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Bundesregierung vereinbart Maßnahmen gegen Flughafen-Chaos

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Die Bundesregierung hat sich auf Maßnahmen zur „kurzfristigen Abhilfe“ der sich zuspitzenden Situation an den deutschen Flughäfen geeinigt. „Wir ermöglichen, dass die Unternehmen Hilfskräfte aus dem Ausland, vor allem aus der Türkei einsetzen können“, sagte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) am Mittwoch in Berlin. Die nötigen Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse werde man rasch erteilen. Bei den Sicherheitskontrollen solle die Bundespolizei „gegebenenfalls“ unterstützen. Lohndumping solle aber verhindert werden. Zudem seien für die Hilfskräfte strenge Sicherheitsauflagen nötig. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) fügte hinzu, dass es im Rahmen des Maßnahmenpakets keine Leiharbeit geben werde. „Die Firmen werden die Arbeitskräfte direkt anstellen müssen.“ Keine „Dauerlösung“ Die

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Die Bundesregierung hat sich auf Maßnahmen zur „kurzfristigen Abhilfe“ der sich zuspitzenden Situation an den deutschen Flughäfen geeinigt. „Wir ermöglichen, dass die Unternehmen Hilfskräfte aus dem Ausland, vor allem aus der Türkei einsetzen können“, sagte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) am Mittwoch in Berlin. Die nötigen Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse werde man rasch erteilen. Bei den Sicherheitskontrollen solle die Bundespolizei „gegebenenfalls“ unterstützen.

Lohndumping solle aber verhindert werden. Zudem seien für die Hilfskräfte strenge Sicherheitsauflagen nötig. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) fügte hinzu, dass es im Rahmen des Maßnahmenpakets keine Leiharbeit geben werde. „Die Firmen werden die Arbeitskräfte direkt anstellen müssen.“

Keine „Dauerlösung“

Die Bezahlung erfolge nach Tarif. Auch um die Unterbringung müssten sich die Firmen kümmern. Heil sagte weiter, dass es sich bei den Maßnahmen nicht um eine „Dauerlösung“ handele. Die Unternehmen müssten letztlich attraktive Arbeitsbedingungen schaffen, um Mitarbeiter anzuziehen.

Laut Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) fehlten an den Flughäfen derzeit vor allem Gepäckabfertiger und Sicherheitspersonal. Das Problem könne am Ende nur die Privatwirtschaft lösen. Hintergrund der Krise sei, dass Fachkräfte bei den privaten Unternehmen während der Pandemie abgewandert seien. Die Lage wird am Mittwoch auch Thema bei einem Gespräch zwischen Flughafenbetreibern, Bundespolizei sowie weiteren Behörden und Dienstleistern sein.(dts/afp/red)



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