Schulz am Ziel: Grünes Licht für den Angriff auf Grenzen und Geldbeutel

Von Ramin Peymani (Blog von Ramin Peymani) – Am Ende war es weniger knapp als von vielen prognostiziert: Mehr als 56% der Delegierten des SPD-Sonderparteitags stimmten am Sonntag dafür, Koalitionsverhandlungen mit der Union aufzunehmen. Es war tollkühn, von einem anderen Ergebnis auszugehen, gehören Parteitagsdelegierte doch in aller Regel zu den Günstlingen der Funktionärskaste, welche die Pöstchen verteilt.

Man könnte also den Hut ziehen vor jenen 279 Delegierten, die sich dem Beschluss entgegengestellt haben, wäre ihre Motivlage nicht vielfach davon geprägt, dass ihnen Merkels Union immer noch nicht weit genug nach links gerückt ist. Die Koalitionsgespräche werden nun zügig beginnen, um im März – fast ein halbes Jahr nach der Wahl – eine Bundesregierung zu bilden, die nicht mehr nur geschäftsführend tätig ist. SPD-Chef Martin Schulz hatte die 600 Delegierten auf dem Parteitag in Bonn regelrecht angefleht, für die Neuauflage jenes Bündnisses zu stimmen, das er lange Zeit ausgeschlossen hatte, weil er – wie fast alle anderen Parteien – nicht mit Kanzlerin Merkel zusammenarbeiten wollte. Eine geplatzte “Jamaika”-Verhandlung und einen Ordnungsruf durch seinen Parteigenossen Steinmeier später will er von seiner vehementen Absage an eine “Große Koalition” nichts mehr wissen. Genauso wie seine ehemalige Generalsekretärin Andrea Nahles, die Merkel & Co. nach dem Wahlabend im September 2017 eigentlich nur noch “eins in die Fresse geben” wollte.

Mit dem Parteitagsbeschluss hat sich die einst stolze SPD endgültig von ihrer langen Geschichte als Volkspartei verabschiedet

Von “staatspolitischer Verantwortung” schwadronieren Schulz und seine Genossen, der selbsterklärte “kleine Mann” aus Würselen fabuliert gar von einer “demokratischen Ausnahmesituation”, in die das gescheiterte “Jamaika”-Projekt die Republik gestürzt habe. Dabei weiß er so gut wie jeder andere, dass dies grober Unfug ist. Wenn man denn überhaupt von einer “Ausnahmesituation” sprechen mag, dann trifft dies allenfalls auf den Parteienstaat zu, der sich auf dem Tiefpunkt befindet. Grund dafür ist aber nicht etwa das “Jamaika”-Aus, wie Schulz behauptet, sondern die Serie von Rechtsbrüchen durch die bisherige Bundesregierung, an denen die SPD großen Anteil hat. Die Aufgabe der staatlichen Ordnung, das allgegenwärtige Messen mit zweierlei Maß und die unverhohlenen Angriffe auf die Meinungsfreiheit haben Politik und Rechtsstaat in eben jene Glaubwürdigkeitskrise gestürzt, die der “Großen Koalition” ihr niederschmetterndes Bundestagswahlergebnis beschert hat. Mit dem Parteitagsbeschluss hat sich die einst stolze SPD nun endgültig von ihrer langen Geschichte als Volkspartei verabschiedet. Sie wird in Zukunft als alleinige Mehrheitsbeschafferin für eine Bundesregierung ausfallen. Die Zeiten, in denen man von einer “Großen Koalition” sprechen konnte, sind damit vorbei. Martin Schulz weiß das alles. Die jüngsten Umfragen haben bereits einen Fingerzeig dafür geliefert, was ihm und seinen Genossen droht: Schon scheint die 20%-Marke auf absehbare Zeit außer Reichweite.

Als Minister kann Schulz viel effektiver als zu EU-Zeiten dafür sorgen, das Brüsseler Machtzentrum gegen die Bürger abzuschotten

Dass ein Weiterregieren mit Angela Merkel das kleinere Übel sei, ist daher wenig glaubwürdig. Doch Glaubwürdigkeit ist ohnehin nicht das Geschäft der Berufspolitik. Und schon gar nicht das des Brüsseler Bürokraten, der für Deutschland nicht viel übrig hat, sondern sein Augenmerk ausschließlich auf Europa richtet. Außenminister könnte der frühere Würseler Bürgermeister werden, hört man, ein Traumjob für den Mann, der einst nach einem Jahr ziellosen Umherirrens von seinem damaligen Schulleiter in eine Ausbildung zum Buchhändler vermittelt wurde, nachdem es für die weiterführende Schule einfach nicht gereicht hatte. Und damit wäre Schulz am Ziel, könnte er doch als deutscher Minister viel effektiver als zu EU-Zeiten dafür sorgen, das Brüsseler Machtzentrum gegen die Bürger abzuschotten, auf dass es nie wieder durch das Störfeuer der Demokratie ins Wanken geraten möge. Dazu werden mehr und mehr supranationale Institutionen geschaffen, die sich der Legitimierung durch die Wähler entziehen, immer neue Umverteilungsmechanismen verankert, um unwillige Staaten gefügig oder wenigstens erpressbar zu machen, und Abermillionen weit her Gereiste angesiedelt, die keinerlei Leidenschaft verspüren, die Souveränität einzelner Nationalstaaten zu verteidigen. Jetzt können nur noch die Mitglieder der SPD verhindern, dass Merkel Kanzlerin bleibt und der europäische “Supernanny”-Staat errichtet wird. Doch sie werden es nicht tun. Stattdessen werden sie Ersteres in Kauf nehmen, um Letzteres zu bekommen. Auf Deutschlands Bürger kommen schwere Zeiten zu.

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Dieser Beitrag erschien zuerst auf dem Blog von Ramin Peymani.