Plumpe Propaganda: Medien und Künstler im Kampf gegen die Demokratie

Von Ramin Peymani (Liberale Warte) – Die Politik der vergangenen Jahre hat tiefe Gräben aufgerissen, die weite Teile der bürgerlichen Mitte zu verschlucken drohen. Unversöhnlich stehen sich die politischen Lager in Deutschland gegenüber. Zu geben scheint es nur noch Linke, die sich auf die Unterstützung der uninformierten Masse verlassen können, und Rechte, zu denen man fälschlicherweise jeden zählt, der konservative Ansichten vertritt. Wähler der etablierten Parteien prallen auf Anhänger der AfD, “Asylromantiker” auf “Asylgegner”, wobei das Etikett jeweils von der Gegenseite angeheftet wird. Ein einziges Thema überlagert alles, und es wird immer schwieriger, das gespaltene Land wieder zu einen.

Daran scheinen die politisch Verantwortlichen allerdings auch wenig Interesse zu haben. Stattdessen führen sie ihren Wählern immer dreister vor Augen, dass sie gar nicht daran denken, sich den Problemen des Landes zu widmen. Regiert wird schon lange nicht mehr. Politische Entscheidungen fallen im Sinne “übergeordneter Ziele”, die – konsequent zu Ende gedacht – eine Regierung entbehrlich machen. Die wesentlichen Weichenstellungen werden dabei nicht mehr am Kabinettstisch in Berlin vorgenommen, sondern beim IWF, bei der UN oder in Brüsseler Hinterzimmern. Wer dies zu kritisieren wagt und auf das demokratische Selbstbestimmungsrecht der Völker verweist, gilt als ewig Gestriger und wird von der polit-medialen Kaste geächtet. Das hält aber vor allem den diktaturgeschundenen Osten nicht davon ab, seine Stimme zu erheben.

Immer größer werden die Zweifel am politischen Führungspersonal – und die Meinungsmacher fühlen sich genötigt, sämtliche Register zu ziehen

Doch je lauter die Kritiker werden, desto entschlossener werfen sich die Redaktionen schützend vor ihre Ikonen. Eine von ihnen, Angela Merkel, dekorieren sie nun wie zum Trotz mit einem Medienpreis. Seit den Todesfällen von Chemnitz und Köthen mit den politischen Turbulenzen um den Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes schwant auch dem deutschen Michel, dass etwas faul ist in diesem Land. Immer größer werden die Zweifel am politischen Führungspersonal, so dass sich die Meinungsmacher genötigt fühlen, sämtliche Register zu ziehen. Erfüllten zu Beginn der Migrationskrise noch hundertfach gefundene Geldbörsen und regelmäßige Phantastereien über weltmeisterliche Integrationsleistungen der Neuankömmlinge ihren Zweck, werden wir nunmehr mit lustvoll zelebrierten Studien beglückt, die zwar so unwissenschaftlich sind wie das “Astro TV”-Horoskop, beim breiten Publikum aber dennoch verfangen. Die Jubelarien über das inzwischen als Propagandastück enttarnte “Integrationsbarometer” waren kaum verstummt, da wartete die WELT AM SONNTAG mit dem nächsten Bubenstück auf: “Die Deutschen sind stolz auf ihre Politiker”, frohlockte die Redaktion, und garnierte die Meldung über die selbst in Auftrag gegebene Studie mit dem schönsten Bild der Kanzlerin, das sich im Archiv finden ließ. Da wollte keine Redaktion nachstehen: Alle Leitmedien übernahmen den Hosianna-Ruf, und schienen sich gegenseitig in der Lobpreisung der Heiliggesprochenen übertreffen zu wollen.

Die Berichterstattung erinnert an die Pressearbeit, mit der das Regime des letzten deutschen Unrechtsstaats am Leben erhalten worden war

Dabei ist die Meldung über die monatealte Studie eine Farce. Im Stil der früheren Politbüro-Propaganda wurde nämlich ein vernichtend geringer Wert in einen grandiosen Erfolg umgedichtet. Danach gefragt, auf welche Deutschen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Sport und Kultur man besonders stolz sein könne, war Merkel zwar die Meistgenannte, dies kann aber nicht wirklich verwundern: Die Kanzlerin ist omnipräsent und wird medial abgefeiert wie kein zweiter aktueller Politiker. Vor diesem Hintergrund ist es beschämend, dass gerade einmal 16% der telefonisch Befragten sie favorisierten – das weiß jeder, der sich mit Werbung beschäftigt. Die Umfrage fand zudem Ende Juli statt – deutlich bevor die Kanzlerin vom Verfassungsschutzpräsidenten der Lüge überführt wurde. Ein besonderer Stolz auf Politiker lässt sich schon gar nicht ableiten. Der ganze Vorgang erinnert an die Pressearbeit, mit der vier Jahrzehnte lang das Regime des letzten deutschen Unrechtsstaats am Leben erhalten worden war. Und ähnlich wie im III. Reich und in der ehemaligen DDR, treten nun auch die “Kulturschaffenden” auf den Plan. In einer öffentlichen Erklärung wenden sie sich gegen Innenminister Seehofer, weil dieser einen untadeligen Spitzenbeamten gegen politische Angriffe von links verteidigt hatte. Wenn Medien die Wahrheit immer schamloser verbiegen und sich Künstler vor den politischen Karren spannen lassen, hat das Endspiel um die Demokratie begonnen. Wollen wir verhindern, dass die Propaganda gewinnt, müssen wir ihr die Maske vom Gesicht reißen.

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Dieser Artikel erschien zuerst auf der Webseite Liberale Warte.