Libertarian Party Kandidat sorgt für Furore

Von Sandro Wächter – Die Vorwahlen in der USA stehen auch hier in der Schweiz täglich in den Medien. Trump, Clinton und Sanders sind die Namen, die jetzt noch im Rennen der 2 größten Parteien sind. Was viele hier nicht wissen, es gibt auch noch eine dritte Partei: Die  „Libertarian Party“. Da Trump die Nomination der Republikaner schon ziemlich sicher ist, hat sich die Anzahl der Mitgliedschaften der „Libertarian Party“ verdreifacht.

In dieser Partei gibt es im Moment noch 13 Kandidaten, von denen man aber nur 3 ernst nehmen kann. Der Kandidat von 2012 und ehem. Gouverneur aus New Mexico (damals für dieRepublikaner) Gary Johnson,  Austin Petersen (Ron Pauls Kampagne im Libertarian Party Komitee 2008 und Gründer des größten Libertären Magazins der USA „TheLibertarianRepublic“) und dann noch Cybermogul John McAfee. Dieser Artikel befasst sich mit Austin Petersen und warum er die beste Wahl und auch wichtig für die libertäre Bewegung Weltweit ist.

Wer ist Austin Petersen?

Petersen warb und koordinierte im Jahr 2008 als Libertarian Party Komitee Mitglied über 1 Million Unterstützer der Kampagne von Ron Paul an. Arbeitete für „Freedomworks“ und war Mitproduzent von Fernsehrichter Judge Andrew Napolitanos Fox Business Show „Freedom Watch“.  Seit Oktober 2015 ist er nun auch Präsidentschaftskandidat. Petersen selbst ist gegen Abtreibungen, sagt aber klar,  dass man Abtreibungsfragen den einzelnen Bundestaaten überlassen sollte. Er ist für eine relativ freie Immigration, heißt; Sicherheitscheck, Gesundheitscheck – Fertig (nach dem Ellis Island Schema der 1920er Jahre). Petersen hat es geschafft, in 3 Monaten über 40 000 Unterstützer in Form von Geldspender, Volunteers und Wählern für seine Kampagne zu begeistern (auch bekannt als Grassroots). Er hat aus einem minimalen Budget mit Hilfe der Grassroots ein Kampagnen würdiges Budget aufgebaut. Er ist im Moment der einzige Kandidat aus allen 3 Parteien ohne Schulden.

Seine Unterstützer sind nicht nur Libertäre, sondern auch Konservative und Unabhängige, die sich weigern für Trump oder Clinton zu wählen. Verschiedene Konservative Mediengrößen wie „Glenn Beck“ und „Dana Loesh“ haben ein Interesse daran ihn zu unterstützen falls er ende Monat die Nominierung seiner Partei erhält. Die Libertarian Party Convention findet von 26 bis 30 Mai statt, dort wählen die Delegierten den Kandidat für die Libertarian Party.

Letzen Monat fand die aller erste Debatte der Libertarian Party im Nationalen TV statt (Fox Business). Alle 3 Hauptkandidaten  waren dabei.  (Link zur Debatte: https://www.youtube.com/watch?v=QQPWiCgAjDo ). Eins ist klar, ohne die Wettbewerbsfähigkeit Petersens hätte diese Debatte nicht stattgefunden. Austin Petersen ist beliebt dafür, dass er sich täglich mit seinen Unterstützern auseinandersetzt, seien es Anrufe, Mails oder Live-Streams auf Facebook. Nicht selten erreichen diese Live-Streams 50 bis 200´000 Leute im Internet. Heutige Wahlkämpfe werden nicht nur auf den Straßen sondern auch übers Internet geführt, es ist schnell und effizient. Etwas was Gary Johnson einfach nicht geschafft hat in diesem Wahlkampf.

Warum nicht Gary Johnson?

In den letzten Jahren galt Gary Johnson als sicherer Kandidat der Libertarian Party für den Nominationsprozess des Präsidenten. Doch seit Austin Petersen sich auch als Kandidat zur Verfügung stellt sind Garys Johnsons Umfragewerte drastisch gesunken. Es wurden in den letzten Monaten wichtige Mängel an Johnson selbst und auch an seiner Kampagne festgestellt. Da wären seine 1,2Mio USD Schulden aus der 2012 Kampagne (was nicht gerade gut ist für jemanden, der den Libertarismus repräsentieren will). Auch kann man ziemlich viele un-libertäre Positionen feststellen.

Die Kandidaten werden auf einer der größten Wahlhilfe-Webseiten der USA (isidewith.com) mitsamt ihren Positionen aufgelistet. Es stellte sich heraus, dass Johnsons viel mehr Übereinstimmung mit Bernie Sanders und Hillary Clinton als mit Teilen der Libertären Plattform hatte. Zum Beispiel will Gary Johnson die „Planned Parenthood“ -Kliniken staatlich weiterfinanzieren.  Als es bei der Fox Business Debatte um  Regulierungen und den Markt ging, setzte er sich für einen „fairen“ Markt ein, z.B. müssten Christen für Homosexuelle eine Schwulenhochzeit bei nachfrage ausrichten (natürlich auch umgekehrt), oder auch Juden eine Nazi-Torte backen müssen. Was natürlich nicht im Sinne der Libertär angestrebten Freiheit und des freien Marktes ist.

Bei der Frage zum Waffenrecht findet Johnson, dass die Regierung mitbestimmen sollte wer denn nun eine Waffe haben dürfe und wer nicht. Die Regierung sollte also sagen wer „verrückt“ ist und wer nicht. Wie wir ja wissen, noch nie wirklich gut funktioniert hat.

Das sind Dinge die Gary Johnson viel Unterstützung gekostet haben und Austin Petersen somit einen Aufschwung ermöglichte.

Petersen brillierte bei der Fox News Debatte, er schaffte es, die Libertäre Plattform zu vertreten und dennoch Konservative, Demokraten und Unabhängige für eben diese Plattform zu begeistern. Er weiß, wie man debattiert und ist ein großartiger Redner, was Gary Johnson einfach nicht ist. Gary Johnson wird von vielen als Jeb Bush der Libertarian Party bezeichnet. Es fehlt an Energie und das ist in diesen Zeiten, wenn es darum geht Trump und Clinton die Wähler abzugewinnen, nicht vertretbar.

Die Wahl des Nominierten ist in 2 Wochen (Stand 16.05.2016), wie sieht es denn nun aus

In der Libertarian Party gibt es keine Vorwahlen wie bei den Republikanern oder Demokraten, einige lokale Parteien halten eine State Convention in den Bundestaaten ab. Die Delegierten dieser State Conventions stimmen dann für den Gewinner an der nationalen Convention.

Da nicht alle Staaten so eine Wahl abhalten, sind die meisten Delegierten ungebunden und können an der Libertarian Party Convention Ende Mai wählen, wie sie wollen.

In den letzten Umfragen bei diesen Delegierten erreichte Petersen und Johnson je 38 Prozent, McAfee 25 Prozent. Somit würde keine absolute Mehrheit erreicht werden, was dann einen zweiten Wahlgang bedeuten würde. Da die McAfee-Delegierten bei der Umfrage Petersen als ihren zweiten Kandidaten angegeben haben, ist es zu erwarten, dass nach einigen Wahlgängen McAfee aufgibt und seine Delegierten nun für Petersen stimmen würden. Natürlich ist das nur Spekulation, an der Convention ist alles möglich.

Die neueste Umfrage unter libertären Wählern zeigt aber klar auf: Petersen 49%, Johnson 37% und McAfee 14%. (https://alibertarianfuture.com/2016-libertarian-party-primaries/vote-now-in-round-six-of-our-libertarian-presidential-candidates-poll/)

Wie stehen die Chancen bei der Wahl im November?

Die Libertäre Partei ist die dritt größte Partei in der USA. Um als eine Hauptpartei angesehen zu werden und somit alle Vorteile im „Election Comitee“ zu erhalten (wie zum Beispiel die Teilnahme an der Präsidentschaftsdebatte im Jahr 2020), braucht es bei dieser Präsidentschaftswahl 5% Wähleranteil. Gary Johnson schaffte 2012 1% (etwa 1 Mio Wähler). Da es in diesem Jahr wahrscheinlich zu Trump gegen Hillary kommt, werden viele nach einer dritten Partei Ausschau halten. Petersens Vorteil ist, dass er wie weiter oben schon erwähnt, auch die Konservativen und Unabhängigen anzieht. Somit wäre das Primärziel, die 5% zu erreichen, kein Problem. Ob das Gary Johnson schaffen würde ist fraglich. Aufgrund seiner mässigen Debattierkünste wird er wohl nicht sehr viele überzeugen können, für ihn zu stimmen. Da auch Ron Paul und John McAfee im Gespräch als Vize Präsidentschaftskandidat für Petersen stehen, gäbe dass natürlich noch mehr Aufschwung.

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Bild: Austin Petersen

Quellen:

http://austinpetersen2016.com, https://de.wikipedia.org/wiki/Austin_Petersen, https://www.washingtonpost.com/news/post-politics/wp/2016/05/13/libertarian-party-faces-a-nomination-fight-in-a-nevertrump-world/

Der Autor ist der Kampagne sehr nahe und auch mit Austin Petersen befreundet.