Von Stefan Blankertz (Globale Freiheit) – Die Empirie ist eindeutig: dass die Tätigkeit des Staates in der Geschichte und Gegenwart überall auf der Welt die Reichen begünstigt und die Armen beschädigt, steht ökonomisch und soziologisch fest. Rechte und linke Demagogen und »Populisten« behaupten jedoch stets, dies müsse nicht so sein. Sie argumentieren, der Staat diene den Reichen, weil er »schwach« sei und sich von den Reichen instrumentalisieren lasse. Demgegenüber propagieren sie einen »starken« Staat, der sich unabhängig von den Einflüssen der Reichen machen solle. Dieser starke Staat werde dann energisch durchgreifen, Gerechtigkeit schaffen und den Armen wieder zu Würde und Wohlstand verhelfen. Allerdings gibt es auch für die Vision des starken Staates genügend empirische Gegenbeweise: Weder der Faschismus in Italien, Deutschland, Spanien, Portugal, Argentinien und Paraguay noch der etatistische Sozialismus in Russland, OstDeutschland, Jugoslawien, Nordkorea, Kuba, China, Vietnam, Algerien und Äthiopien haben zu einer egalitären und lebenswerten Wohlstandsgesellschaft geführt.
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Von Stefan Blankertz (Globale Freiheit) – Die Empirie ist eindeutig: dass die Tätigkeit des Staates in der Geschichte und Gegenwart überall auf der Welt die Reichen begünstigt und die Armen beschädigt, steht ökonomisch und soziologisch fest. Rechte und linke Demagogen und »Populisten« behaupten jedoch stets, dies müsse nicht so sein. Sie argumentieren, der Staat diene den Reichen, weil er »schwach« sei und sich von den Reichen instrumentalisieren lasse. Demgegenüber propagieren sie einen »starken« Staat, der sich unabhängig von den Einflüssen der Reichen machen solle. Dieser starke Staat werde dann energisch durchgreifen, Gerechtigkeit schaffen und den Armen wieder zu Würde und Wohlstand verhelfen.
Allerdings gibt es auch für die Vision des starken Staates genügend empirische Gegenbeweise: Weder der Faschismus in Italien, Deutschland, Spanien, Portugal, Argentinien und Paraguay noch der etatistische Sozialismus in Russland, OstDeutschland, Jugoslawien, Nordkorea, Kuba, China, Vietnam, Algerien und Äthiopien haben zu einer egalitären und lebenswerten Wohlstandsgesellschaft geführt.
Die Masse an Beweisen, dass der Staat unabhängig von der ideologischen Ausrichtung, von der geographischen Lage und von den menschlichen Qualitäten der Politiker Armut verschärft, einfach mit der Aussage zu kontern, es müsse eben der ehrliche Mann oder die ehrliche Frau her, die den sozialen Ausgleich ernsthaft betreibe, ist wohl angesichts der historischen Erfahrungen mehr als nur naiv zu nennen: Eine solche Argumentation ist böswillige Demagogie. Sie steht im Dienst der herrschenden Klasse, die den Staat zur eigenen Bereicherung braucht.
Es kann soziologisch gesehen nicht anders sein, als dass der Staat den Mächtigen nützt und den Armen schadet. (Diese Einsicht kann man vom Marxismus lernen!) Der kleinste gemeinsame Nenner aller Staatsformen ist die Möglichkeit, Macht auszuüben. Damit sind diejenigen, die die Instrumente der Macht »bedienen«, die Herrschenden. Sie erlangen ihren Einfluss und ihr Einkommen aus der Tatsache, dass sie ohne die Zustimmung der Betroffenen deren Geld durch Steuern nehmen und deren Leben durch Gesetze und Verordnungen regulieren können.
Die Reichen sind nicht an sich die Feinde der Armen. Wer seinen Reichtum erlangt, indem er auf dem Markt Leistungen anbietet, die die Mitmenschen benötigen und die sie haben wollen, vermehrt den Wohlstand von Allen und schafft Arbeitsplätze. Es ist dabei vollkommen einerlei, durch welche Art der Leistungen der Reichtum geschaffen wird. Entscheidend ist, dass die Leistungen auf freiwillige Nachfrage stoßen und durch freiwillige Kooperation geschaffen werden. Die Feinde der Armen sind die Mächtigen, die ihren Reichtum dadurch erlangen, dass sie für ihre Leistungen Geld zwangsweise einstreichen und Leistungen anbieten, die niemand freiwillig abnehmen will. Sie zerstören den Reichtum. In Krisensituationen kann diese Zerstörung dahin führen, dass Hungersnot ausbricht.
Die Alternative zum Staat, der arm macht, ist nicht ein anderer Staat, sondern die Entstaatlichung zugunsten einer Ordnung der Freiheit.
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Dieser Artikel erschien zuerst auf Globale Freiheit.
Aus dem Werk: “Kritische Einführung in die Ökonomie des Sozialstaats”