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EU-Staaten beschliessen ohne Ungarn 18-Milliarden-Paket für Ukraine

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Für Ungarn entfällt somit ein Druckmittel in der Diskussion mit den anderen Staaten. Allerdings blockiert Budapest ausserdem schon seit Monaten die internationale Mindeststeuer, auf die sich die EU-Staaten zusammen mit rund 130 anderen Ländern schon geeinigt hatten. Hintergrund der ungarischen Blockade ist unter anderem, dass die EU-Staaten noch über einen Vorschlag der EU-Kommission entscheiden müssen, wegen Korruptionsvorwürfen rund 7,5 Milliarden an EU-Geldern für Budapest einzufrieren.

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Für Ungarn entfällt somit ein Druckmittel in der Diskussion mit den anderen Staaten. Allerdings blockiert Budapest ausserdem schon seit Monaten die internationale Mindeststeuer, auf die sich die EU-Staaten zusammen mit rund 130 anderen Ländern schon geeinigt hatten. Hintergrund der ungarischen Blockade ist unter anderem, dass die EU-Staaten noch über einen Vorschlag der EU-Kommission entscheiden müssen, wegen Korruptionsvorwürfen rund 7,5 Milliarden an EU-Geldern für Budapest einzufrieren.

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