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Bundesrat: Mittel gegen Geldwäscherei im Rohstoffhandel stärken

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Im am Mittwoch veröffentlichten Bericht nennt der Bundesrat fünf Handlungsfelder. Zunächst einmal erwartet er von den Beteiligten, dass sie die nicht rechtsverbindlichen Instrumente wirksam umsetzen, etwa die Uno-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte im Rohstoffhandel. Anpassung der Meldepflicht Der Bundesrat bestärkt die Rohstoffhandelsbranche sodann darin, branchenspezifische Leitlinien zu Sorgfaltspflichten gegen Geldwäscherei und mit Geldwäscherei verbundener Korruption zu verabschieden. Weiter soll der Umfang der Meldepflicht für Verdachtsfälle geprüft und wenn nötig angepasst werden. Der Bundesrat will zudem, dass sich die Schweiz einbringt in internationale Diskussionen zur Frage der Berücksichtigung der Beziehungen mit staatlichen Unternehmen sowie Firmen mit

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Im am Mittwoch veröffentlichten Bericht nennt der Bundesrat fünf Handlungsfelder. Zunächst einmal erwartet er von den Beteiligten, dass sie die nicht rechtsverbindlichen Instrumente wirksam umsetzen, etwa die Uno-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte im Rohstoffhandel.

Anpassung der Meldepflicht

Der Bundesrat bestärkt die Rohstoffhandelsbranche sodann darin, branchenspezifische Leitlinien zu Sorgfaltspflichten gegen Geldwäscherei und mit Geldwäscherei verbundener Korruption zu verabschieden. Weiter soll der Umfang der Meldepflicht für Verdachtsfälle geprüft und wenn nötig angepasst werden.

Der Bundesrat will zudem, dass sich die Schweiz einbringt in internationale Diskussionen zur Frage der Berücksichtigung der Beziehungen mit staatlichen Unternehmen sowie Firmen mit Geschäftsbeziehungen zu staatseigenen Betrieben als Kriterium für ein erhöhtes Risiko.

Schliesslich erinnert die Landesregierung an die laufenden Diskussionen in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und anderen Gremien, um das Dispositiv gegen Korruption zu verbessern. Zur von der OECD im Länderexamen empfohlenen Verbesserung der Aufdeckung und Sanktionierung von Korruptionshandlungen wird die Schweiz im Juni 2020 Stellung nehmen.

Risiken ausgesetzt

Der Bundesrat verweist im Bericht auch auf die laufende Anpassung der Massnahmen für die Bekämpfung von Korruption und Geldwäscherei an die Risiken. In der laufenden Legislatur würden diese Ziele weiterverfolgt.

Die Analyse zeige, dass ist der Finanzplatz Schweiz dem Geldwäscherisiko im Rohstoffhandel angesichts der Grösse dieses Sektors besonders ausgesetzt sei, heisst es im Bericht. Dies stelle auch eine Gefahr dar für die Integrität und die Reputation der Schweiz als Sitzland der betroffenen Unternehmen.

Risiko birgt es laut Bericht auch, dass die Branche keine einheitliche Praxis für das Risiko-Management und die Kontrolle der Händler hat. "Eine Unterstellung des Handels auf eigene Rechnung unter das Geldwäschereigesetz würde die Geldwäschereiprävention aber vermutlich nicht wesentlich verbessern", schreibt der Bundesrat.

Korruption häufig im Spiel

Seit 2009 hat die Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) laut Bericht mehrere Tausend Verdachtsmeldungen zu Rohstoffhandelstätigkeiten erhalten. In einer analysierten Stichprobe von 367 Geschäftsbeziehungen, die der MROS von 2016 und 2018 in diesem Bereich gemeldet wurden, war Korruption als mutmassliche Vortat in fast 53 Prozent der Fälle im Spiel.

Nicht mitgerechnet waren dabei Meldungen zu den staatlichen Ölkonzernen Petrobras in Brasilien und PDVSA in Venezuela sowie zu anderen "Laundromat"-Fällen. Dagegen war Korruption lediglich bei jeder vierten der in diesen drei Jahren eingegangenen Meldungen ein Thema. Nach der Korruption sind die am häufigsten vorkommenden Vortaten Betrug, Veruntreuung und ungetreue Geschäftsbesorgung.

Ein besonderes Risiko birgt der Handel mit fossilen Brennstoffen, wie der Bundesrat feststellt. In diesem Bereich tätige Firmen kamen in 85 Prozent der Fälle der Stichprobe vor. Die übrigen Unternehmen waren im Handel mit Lebensmitteln, mit Erzen und Metallen oder mit anderen Arten von Produkten oder mehreren Produkten tätig.

Den Bericht hatte im März 2018 der Ständerat angefordert. Er hatte mit 24 zu 11 Stimmen ein Postulat von Anne Seydoux-Christe (CVP/JU) angenommen.

(AWP)

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