by Das Verdikt ist klar: Die Begrenzungsinitiative fiel an der Urne mit 61,7 Prozent Nein-Stimmen durch. Gemäss Angaben der Kantone lehnten insgesamt rund 1'988'000 Personen das Volksbegehren ab, rund 1'234'000 Personen stimmten zu. Besonders hoch war der Nein-Stimmen-Anteil in den städtisch geprägten Kantonen. Am deutlichsten Nein sagten Basel-Stadt mit 74,7 Prozent, Neuenburg mit 71,1 Prozent, Waadt mit 70,9 Prozent, Genf mit 69,0 Prozent und Jura mit 68,2 Prozent. Nur dreieinhalb Stände stimmten der Begrenzungsinitiative zu. Es sind dies die Kantone Appenzell Innerrhoden, Glarus, Schwyz und Tessin. In den Kantonen Uri, Obwalden und Nidwalden sagte nur eine knappe Mehrheit Nein. Vereint gegen "Kündigungsinitiative" Die SVP stand im Abstimmungskampf praktisch alleine da, nur die SVP-nahe
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Das Verdikt ist klar: Die Begrenzungsinitiative fiel an der Urne mit 61,7 Prozent Nein-Stimmen durch. Gemäss Angaben der Kantone lehnten insgesamt rund 1'988'000 Personen das Volksbegehren ab, rund 1'234'000 Personen stimmten zu.
Besonders hoch war der Nein-Stimmen-Anteil in den städtisch geprägten Kantonen. Am deutlichsten Nein sagten Basel-Stadt mit 74,7 Prozent, Neuenburg mit 71,1 Prozent, Waadt mit 70,9 Prozent, Genf mit 69,0 Prozent und Jura mit 68,2 Prozent.
Nur dreieinhalb Stände stimmten der Begrenzungsinitiative zu. Es sind dies die Kantone Appenzell Innerrhoden, Glarus, Schwyz und Tessin. In den Kantonen Uri, Obwalden und Nidwalden sagte nur eine knappe Mehrheit Nein.
Vereint gegen "Kündigungsinitiative"
Die SVP stand im Abstimmungskampf praktisch alleine da, nur die SVP-nahe Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) sowie die kleine Rechtspartei EDU hatten die Ja-Kampagne unterstützt. Alle anderen Parteien, alle grossen Wirtschaftsverbände und praktisch alle Organisationen bekämpften die Initiative "Für eine massvolle Zuwanderung" (Begrenzungsinitiative).
Die Initiative verlangte, dass der Bundesrat das Abkommen über die Personenfreizügigkeit innerhalb von zwölf Monaten durch Verhandlungen mit der EU ausser Kraft setzt. Wäre das nicht gelungen, hätte der Bundesrat das Abkommen innert weiterer dreissig Tage einseitig kündigen müssen. Wegen der Guillotineklausel wären auch alle anderen Abkommen der Bilateralen I weggefallen.
Angst vor Überbevölkerung
Die Gegner hatten deshalb vor den negativen volkswirtschaftlichen und finanziellen Folgen einer Annahme der Initiative gewarnt. Sie sprachen unisono von der "Kündigungsinitiative". Ein Wegfall der Personenfreizügigkeit mit der EU würde der Standortattraktivität schaden und den Wohlstand gefährden, lautete der Tenor.
Die Initianten der SVP dagegen monierten, dass mit dem Inländervorrrang den aus ihrer Sicht gravierenden Konsequenzen der zunehmenden Überbevölkerung nicht Rechnung getragen werde. Nur bei einem Ja zu ihrem Volksbegehren würde die Umwelt, der Arbeitsmarkt, die Sozialwerke und die Infrastruktur in der Schweiz geschützt - konkret vor übervollen Zügen, immer mehr Beton und endlosen Staus.
SVP verliert Mobilisierungskraft
Diese Argumente fielen bei einer Mehrheit des Stimmvolks durch. Das deutliche Nein dürfte aber auch damit zusammenhängen, dass die Gegnerschaft geeint gegen die Begrenzungsinitiative auftrat. Bei der Masseneinwanderungsinitiative hatte die Allianz der Sozialpartner nicht funktioniert.
Mit dem Nein setzt sich für die SVP eine Serie von Abstimmungsniederlagen fort: In den vergangenen Jahren scheiterte sie sowohl mit ihren Initiativen als auch mit Referenden, welche sie unterstützte. Politologen folgerten am Abstimmungssonntag, dass die grösste Schweizer Partei ihre Mobilisierungskraft verloren habe.
Streit um Rahmenabkommen
Die Gegner der Begrenzungsinitiative sehen mit dem klaren Nein der Stimmberechtigten den bilateralen Weg sowie die Weiterführung der Personenfreizügigkeit bestätigt. Doch darüber, wie es mit dem institutionellen Rahmenabkommen weitergeht, ist man sich uneins.
Ein solches verlangt die EU ultimativ, um die Rechtsentwicklung, die Überwachung, die Auslegung und die Streitbeilegung bei vorerst fünf Marktzugangsabkommen zu regeln. In der Schweiz stösst der Entwurf auf breiten Widerstand. Das Rahmenabkommen ist in der vorliegenden Form nicht mehrheitsfähig. Der Bundesrat ist gefordert - und hofft wohl einmal mehr auf die Geduld der EU-Behörden.
Laut Bundesrätin Keller-Sutter wird der Bundesrat in den nächsten Wochen die Position der Schweiz darlegen und "die Gespräche zu den noch offenen Punkten mit der EU wieder aufnehmen". EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen liess aber sogleich verlauten, dass es aus ihrer Sicht nicht mehr viel zu verhandeln gebe: "Es geht um die Unterzeichnung und Ratifizierung des Rahmenabkommens, das wir 2018 fertig ausgehandelt haben."
mk/
(AWP)