FINMA-Strategie: ein Ja für mehr Wettbewerbsfähigkeit?

Behörden sind Unternehmen manchmal recht ähnlich: Auch sie müssen die richtigen Schwerpunkte setzen und leistungsorientiert geführt werden. Insofern überrascht es nicht, dass auch Institutionen wie die FINMA alle paar Jahre einen Strategieprozess durchlaufen. Die sieben strategischen Ziele, die sich die FINMA bis 2020 gesetzt hat, können aus Bankensicht grundsätzlich mitgetragen werden – ein Kontrastprogramm zu den vergangenen Jahren, die von einem deutlichen Antagonismus zwischen Aufsicht und Branche geprägt waren. Dass zwischen beiden nun fast eitle Minne herrscht, hat auch damit zu tun, dass die Banken in den letzten Jahren ein unglaubliches Mass an neuen Regulierungen in die Praxis umgesetzt haben. Ob Too-Big-To-Fail, Geldwäschereibekämpfung, AIA, PEP-Gesetzgebung, neue Rechnungslegung oder Hypotheken: Es hat sich in der Bankenregulierung viel getan. Nicht selten waren die Banken selbst die Treiber, manches wurde nur unter Protest hingenommen, aber immer haben sich Banken und Bankiervereinigung für eine möglichst praxistaugliche Regulierung eingesetzt.

FINMA spielt eine Rolle in der Standortförderung

Inhaltlich ist wohl am erfreulichsten, dass die FINMA in ihrem Bericht über ihre künftige Strategie der Wettbewerbsfähigkeit des Finanzsektors ein ganzes Kapitel widmet. Beispiele sind der Abbau regulatorischer Hürden für innovative Finanzdienstleister, eine risiko-orientierte Aufsichtstätigkeit, das Proportionalitätsprinzip oder das Engagement für eine international anerkannte Regulierung – alles Punkte, die in der Branche auf Zustimmung stossen. Dass in den letzten Jahren so viel für einen sicheren, regelkonformen Finanzplatz getan wurde, ist ein starkes Argument; hier würden wir uns wünschen, dass die FINMA sich aktiver daran beteiligt, dies auch im Ausland besser und breiter bekannt zu machen. Wettbewerbsfähigkeit beinhaltet auch Standortförderung; die FINMA hat eine hohe Glaubwürdigkeit und sollte diese in der Standortpromotion einsetzen. Das wäre der materielle Beweis dafür, dass die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit wirklich ein ernsthaftes Anliegen der FINMA ist. Ihre „Watchdog“-Funktion wird dadurch keinesfalls in Frage gestellt.

Wettbewerbsvorteil Prinzipienbasierung

Ein weiterer für die Banken sehr wichtiger Punkt ist das Bekenntnis der FINMA zur prinzipienbasierten Regulierung. Prinzipienbasiert heisst quasi Regulierung mit gesundem Finanzmarktverstand – eines der Erfolgsmerkmale des liberalen, offenen Finanzplatzes. Auch die Proportionalität, beziehungsweise Differenzierung, ist damit gemeint, ein Anspruch, den die Bankiervereinigung nur unterstützen kann. Die FINMA hebt sich damit wohltuend von den Tendenzen zu immer stärkerer Granularität und immer grösserem Mikro-Management durch Aufsichtsbehörden anderer Jurisdiktionen ab. Es kann durchaus ein Wettbewerbsvorteil sein, nicht als der Klassenbeste hervorzustechen, sondern als der, der das vernünftigste Verhältnis zwischen Aufwand und Ertrag erzielt.

Dialog weiterführen, Regulierung verbessern

Die Schweiz hat ein gutes Aufsichtssystem, bei dem es allerdings immer wieder angezeigt ist, jedes Überborden zu verhindern. Aufsicht und Banken reden konstruktiv miteinander; ein Vorteil, den es unbedingt zu bewahren gilt. Bei der Weiterentwicklung von Regulierung muss der Dialog besonders gut funktionieren, doch hier ist noch Luft nach oben. Wer dazu mehr wissen will, lese den Vorschlag der SBVg für die Zukunft der Regulierung. Liebe FINMA, eine Verbesserung des Regulierungsprozesses wäre auch ein schönes strategisches Ziel gewesen!