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Buchbesprechung:Michael Bröning: Lob der Nation – Warum wir den Nationalstaat nicht den Rechtspopulisten überlassen dürfen, Dietz-Verlag, Bonn, Mai 2018Es gibt viele Lehren, wenn wir über die Krise von 2008 nachdenken, aber das Wichtigste ist, dass die Herausforderung politisch war und bleibt, nicht wirtschaftlich, schrieb Prof. Joseph Stiglitz in einem lesenswerten Beitrag („The Myth of Secular ...
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Buchbesprechung:
Michael Bröning: Lob der Nation – Warum wir den Nationalstaat nicht den Rechtspopulisten überlassen dürfen, Dietz-Verlag, Bonn, Mai 2018
Es gibt viele Lehren, wenn wir über die Krise von 2008 nachdenken, aber das Wichtigste ist, dass die Herausforderung politisch war und bleibt, nicht wirtschaftlich, schrieb Prof. Joseph Stiglitz in einem lesenswerten Beitrag („The Myth of Secular Stagnation“) kürzlich bei Project Syndicate.
Es gibt nichts, was unsere Wirtschaft davon abhält, auf eine Weise zu funktionieren, die Vollbeschäftigung und Wohlstand garantiert, so der an der Columbia University tätig Wirtschaftsprofessor.
Die Argumente „wir müssen sparen“ und „der Staat kann kein Geld ausgeben, das er nicht hat“ sind Trugschlüsse.
Der Punkt ist, dass der Hinweis (wie von manchen namhaften Ökonomen) auf „säkulare Stagnation“ nur ein Vorwand für eine mangelhafte Wirtschaftspolitik ist.
Im Hintergrund steht die ideologisch geprägte Dichotomie zwischen „Staat und Markt“: Der Markt ist die Lösung. Der Staat ist das Problem“.
Das ist das Motto, das in grossen Volkswirtschaften insbesondere seit der Amtsübernahme von Ronald Reagan in den USA und Margaret Thatcher in Grossbritannien in gewissen Kreisen geflissentlich gepflegt wird.
Die Idee der Rehabilitierung des (National) Staates, die in diesem neulich erschienenen Buch präsentiert wird, ist daher in diesem Zusammenhang zu verstehen. Wichtig: Es geht nicht um eine ethnische Definition des Begriffs der Nation und/oder des Staates.
Yascha Mounk, der in Harvard Politikwissenschaft lehrende Akademiker spricht in seinem Buch („Der Zerfall der Demokratie. Wie der Populismus den Rechtsstaat bedroht“) in diesem Kontext von einem „inklusiven Patriotismus“.
Nicht die Abstammung, Ethnie oder die Religion ist entscheidend, sondern die individuelle Wahrnehmung z.B. als Schotte oder Schottin. Das Konzept des Staates soll u.a. dazu beitragen, psychologisch-menschliche Bedürfnisse im progressiven Sinne zu befriedigen.
Differenzen kann man zwar respektieren. Aber Integration erfolgt über Gemeinsamkeiten, so Michael Bröning, der Autor dieses Buches („Lob der Nation“) mit Nachdruck.
Es ist kein Zufall, dass auch der Titel („Reclaiming the State“) des neuen Buches von Prof. Bill Mitchell und Thomas Fazi „reclaiming“, d.h. „zurückfordern, wiedergewinnen“ des Staates lautet, während die Autoren damit „eine progressive Vision der Eigenstaatlichkeit für eine post-neoliberale Welt“ vorstellen.
Auch Dani Rodrik spricht in seinem neuen Buch („Straight Talk in Trade – Ideas for a Sane World Economy“) im selben Kontext von dem “Akzeptieren des Nationalstaats als eines Aktuers, der sowohl die Effizienz als auch die Legitimation der Globalisierung stärken kann”, während er die “neue Regeln für die Weltwirtschaft” beschreibt.
Michael Bröning plädiert für ein „weltoffenes gemeinschaftliches Wir“ auf nationalstaatlicher Ebene. Der Leiter des Referats Internationale Politikanalyse der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin sieht eine „progressive Identität“ als eine Handlungsebene (für die Progressiven und den sozial aktiven Staat), die Krise der sozialen Demokratie zu überwinden.
Denn die Absage der Linken an Staat und Nation hat ein politisches Vakuum hinterlassen, das „von der populistischen rechten Revolte mit völkischer Rhetorik begierig aufgefüllt wird“.
Die Bürger am unteren Ende des sozialen Spektrums fühlen sich (mit dem Scheitern des neoliberalen Experiments) nicht nur von den ökonomischen Entwicklungen der Globalisierung, sondern auch von der (als „weitgehend ungesteuert“) wahrgenommenen Einwanderung verunsichert.
Eine Begrenzung von Einwanderung (à la Kanada-Modell: Auswahl, Begrenzung, Grosszügigkeit) sei politisch sinnvoll, wenn es v.a. um gesellschaftliche Integration geht, so der Autor.
Es wäre sicherlich angebracht, mit etwas mehr Fingerspitzengefühl von Akklimatisierung statt von Integration zu reden. Nicht für alle Immigranten ist alles, was sie z.B. in Deutschland oder in der Schweiz vorfinden, „fremd“, sondern „anders“. Daher müssen sie in erster Linie nicht integriert, sondern akklimatisiert werden.
Fazit: Das Anliegen ist „mehr Demokratie zu wagen“. Das Ziel für progressive Politik ist also, angesichts des Fehlens eines europäischen Demos die Bürger an der Reform von Staat und Gesellschaft mitwirken zu lassen.
Ein gut recherchiertes wichtiges Buch.