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Die Unabhängigkeitspartei des Kantons Zürich (up!zh) hat einen Teilerfolg vor Bundesgericht erzielt. Die liberale Partei hatte eine Beschwerde gegen das neue Zürcher Gesetz über die Nutzung des Untergrundes (GNU) eingereicht. Nun hat das Bundesgericht der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. Das Gesetz kann somit 2021 noch nicht in Kraft treten. Die Unabhängigkeitspartei hatte die Beschwerde eingereicht, weil das Gesetz zu unnötiger Bürokratie und Regulierung führt. Die Verfügung...
Read More »up!zürich reicht Beschwerde gegen neues Bodengesetz ein
Am 25. Mai 2020 hat der Zürcher Kantonsrat mit 139 zu 30 Stimmen das Gesetz über die Nutzung des Untergrundes (GNU ZH) verabschiedet. Ursprünglich war das Ziel, Rechtssicherheit für Geothermieprojekte im tiefen Untergrund zu schaffen und Erdöl-Fracking zu verbieten.Entstanden ist allerdings ein 37 Paragrafen umfassendes Monstergesetz, das den gesamten Untergrund ab 1 Millimeter unter der Erdoberfläche reguliert (§ 2 GNU ZH). Dabei wurde eine Bewilligungspflicht für jede Nutzung des...
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