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Photo: Ansgar Koreng from flickr (CC BY 2.0) Von Norbert Häring, Journalist. Am Mittwoch den 27.3. hat das Bundesverwaltungsgericht über meine Klage auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags beraten. Das Gericht hat entschieden, den Fall dem Europäischen Gerichtshof zur Klärung vorzulegen und das Verfahren bis dahin auszusetzen. Dabei machte das Gericht deutlich, dass es in meinem Sinne und entgegen dem zweitinstanzlichen Urteil des hessischen Verwaltungsgerichtshofs aus Paragraph 14...

Photo: OTFW, Berlin from Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0) Von Dr. Alexander Fink, Universität Leipzig, Senior Fellow des IREF – Institute for Research in Economic and Fiscal Issues und Kalle Kappner, Promotionsstudent an der Humboldt-Universität zu Berlin, Research Fellow bei IREF, Fackelträger von Prometheus. Hinsichtlich der Entscheidung über den öffentlichen Infrastrukturbau üben die Kommunen in Deutschland bereits einen relativ starken Einfluss. Maßgeblich ist allerdings, dass nicht nur...

Photo: Dominique Fusy from flickr (CC BY 2.0) Der Wechsel von der Wirtschaft in die Politik und umgekehrt wird oft kritisiert. Denn darin wird meist ein Interessenkonflikt gesehen. Politiker sind keine Roboter, sondern Menschen, die ein berufliches Vorleben haben, das sie nicht einfach abstreifen können. Die Ausbildung, der Beruf, das Umfeld prägen einen. Und es gibt Beispiele, die mindestens ein „Geschmäckle“ haben. Jüngst ist dies der Fall beim beamteten Staatssekretär im...

Photo: Tard Sands Blockade from Flickr (CC BY 2.0) Von Dr. Alexander Fink, Universität Leipzig, Senior Fellow des IREF – Institute for Research in Economic and Fiscal Issues und Fabian Kurz, Student der Volkswirtschaftslehre, ehemaliger Praktikant bei Prometheus.  Um den Handel zu vereinfachen, müssen die Farben von Blinkern in der EU und den USA nicht vereinheitlicht werden. Statt der Übernahme amerikanischer Standards durch die EU oder der USA von europäischen Standards, könnten beide...

Photo: Marlon Maya from Unsplash (CC 0) Es ist doch eine Perversion des Friedens- und Freiheitsprojektes, wenn die Nichtmitglieder tributpflichtig werden, nur damit sie mit der Bevölkerung der EU Handel treiben dürfen. Der Brexit wird zunehmend zur Tragödie. Nichts drückt die aktuelle Stimmung auf der Insel so präzise aus, wie die lädierte, krächzende Stimme von Theresa May. Wenn sie im Unterhaus vor die Abgeordneten tritt und für ihre Vereinbarung mit der EU wirbt, dann schwankt man zwischen...

Photo: Wikimedia Commons (CC 0) Viele Ökonomen haben bereits darauf hingewiesen, dass die derzeit wieder beliebte Industriepolitik unsinnig, ja gefährlich ist. Neben den wirtschaftlichen Schäden gibt es aber auch politische und gesellschaftliche, die man nicht aus dem Blick verlieren sollte. Die Kollektivismus-Epidemie ist zurück Alles muss groß werden: Amerika, China, Europa, Brasilien … Die Kommunikation in diesen Tagen erinnert an das 19. Jahrhundert, als von Japan über Griechenland bis...

Photo: Chris Geirman from Unsplash (CC 0) Von Dr. Alexander Fink, Universität Leipzig, Senior Fellow des IREF – Institute for Research in Economic and Fiscal Issues, und Kevin Spur, Student der Ökonomie an der Freien Universität Berlin. Ein Ziel der Befürworter des verpflichtenden Sozialjahres ist es, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und mehr junge Menschen zu motivieren, soziale Berufe zu ergreifen. Belastbare Hinweise auf derartige Effekte eines Sozialjahres finden sich in der...

Photo: Kyle Hanson from Unsplash (CC 0) Von Dr. Matthias Bauer, Senior Economist beim European Centre for International Political Economy (ECIPE), Brüssel. Dr. Bauer ist auch verantwortlich für die sehr ausführliche Studie „Corporate Tax out of control“. Die Frage, ob digitale Unternehmen ihren „gerechten Anteil“ an Steuern zahlen, ist in Brüssel und einigen EU-Mitgliedstaaten wie Frankreich und Italien zu einem zentralen politischen Anliegen geworden. Politiker, die sich für neue...

Photo: Eye for Ebony from Unsplash (CC 0) Berlin begeht heute den Frauentag als gesetzlichen Feiertag. Man sollte sich klar machen, wo dessen Ursprung liegt. Eingeführt auf Anregung der Kommunistin Clara Zetkin ist er Ausdruck eines auf die Geschlechter übertragenen Klassendenkens. Die liberale Frauenbewegung der letzten 250 Jahre hat da einen besseren Ansatz zu bieten: statt auf „Wir gegen die“ setzen sie auf „Wir wie die“; statt auf Geschlechterkampf setzen sie auf gleiches Recht für alle....

Photo: PeterFranz from Flickr (CC BY 2.0) Von Dr. Alexander Fink, Universität Leipzig, Senior Fellow des IREF – Institute for Research in Economic and Fiscal Issues und Fabian Kurz, Student der Volkswirtschaftslehre, ehemaliger Praktikant bei Prometheus.  Lokalisierungsbarrieren schaden dem internationalen Handel erheblich. Der Abbau lokaler Anforderungen sollte unilateral vorangetrieben werden. Wird der gegenseitige Verzicht auf Lokalisierungsbarrieren vereinbart, ist maßgeblich, dass der...