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Artur Terekhov



Articles by Artur Terekhov

Selbstbestimmungsinitiative – zurück zum liberalen Nationalstaat

November 1, 2018

Am 25.11.2018 findet die nationale Abstimmung über die von der SVP lancierte Selbstbestimmungsinitiative statt. Die breite Gegnerschaft, oft auch Juristen, sieht internationale Beziehungen in Gefahr und warnt vor dem Anliegen. Wie so oft, dürften auch hier Eigeninteressen eine Rolle spielen. Denn wer den Staat als Willensnation sieht, wird auch als Jurist nicht umhin kommen, die Vorteile der Selbstbestimmungsinitiative zu anerkennen. Ein Plädoyer.

Die Forderungen der Selbstbestimmungsinitiative, welche aktuell viele Gemüter erhitzt, betreffen Grundsatzfragen. Erstens soll ausdrücklich normiert werden, dass die Bundesverfassung (BV) dem nicht zwingenden Völkerrecht vorgeht (nArt. 5 Abs. 4 BV). Zweitens soll die Schweiz keine völkerrechtlichen Verträge/Verpflichtungen eingehen dürfen, die

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Freier Wille: Auch bei Erwachsenen vor der KESB nicht sicher

October 1, 2018

Die mediale Kritik an der KESB beschränkt sich oftmals auf emotionale Kinderthemen. Was vielfach unbekannt ist: Auch ein Vorsorgeauftrag einer erwachsenen Person gilt nicht uneingeschränkt. Überdies wird gegenwärtig die Frage der Urteilsunfähigkeit nicht gerichtlich, sondern primär behördlich entschieden. Aus Sicht einer freiheitlichen Rechtsordnung sowie eines eigenverantwortlichen Menschenbildes ist die KESB-Initiative daher unabdingbar.
Am 01.01.2013 trat das neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht in Kraft; die früheren, meist auf Gemeindestufe organisierten Vormundschaftsbehörden wurden durch die (oft bezirksweit oder sonst regional grossflächig tätigen) Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) abgelöst. Doch sind es nur Organisationsfragen, die den KESB die Macht gaben, welche

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Von der Irrlehre des Sozialchristentums

July 2, 2018

Vor rund einem Monat liess Franziska Driessen, die neue Präsidentin des Synodalrats der römisch-katholischen Kirche des Kantons Zürich verlauten, ein guter Christ könne nicht SVP wählen. So würde er nämlich den wichtigsten christlichen Wert, die Nächstenliebe, nicht beachten. Geht man der Frage nach der Nächstenliebe im politischen Kontext vertiefter nach, fällt der Vorwurf allerdings auf den Absender zurück. Ein Kommentar.
Geschichtlich betrachtet ist die weltliche Rechtswissenschaft unbestrittenermassen aus der Theologie entstanden. Beschäftigen Theologen sich über weite Strecken mit der Auslegung von göttlichem Recht (Bibel), tun Juristen dies mit weltlichen Gesetzestexten (ZGB/OR etc). Die Herangehensweise an einen Normtext ist bei beiden recht ähnlich. Dabei kennen wir Juristen den

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neues Geldspielgesetz – Frontalangriff auf freie Informationsverbreitung

May 10, 2018

Am 10.06.2018 findet die nationale Abstimmung zum Referendum über das Geldspielgesetz statt. Man muss kein Freund von Glücksspiel sein, um über dieses gesetzgeberische Vorhaben alarmiert zu sein.
Die umstrittenste Änderung des revidierten Geldspielgesetzes (BGS) ist die darin vorgesehene Einführung von Internetsperren gegenüber ausländischen Online-Glücksspielanbietern, sodass inskünftig diese Seiten nicht mehr aus der Schweiz abrufbar sein sollen. Hiergegen hat eine breite Allianz aus Jungparteien (JSVP, Jungfreisinnige, JGLP, Junge Grüne) sowie IT-Organisationen (z.B. Digitale Allianz) erfolgreich das Referendum ergriffen.
Vorab festzuhalten ist, dass die vorgesehenen Internetsperren sehr leicht umgangen werden können. Wie lässt sich nämlich bestimmen, ob ein Zugriff auf eine

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Kantonale Abstimmung – für mehr demokratische Mitsprache im Bildungswesen

February 17, 2018

Am 04.03.2018 findet die kantonszürcherische Abstimmung zur Volksinitiative „Lehrplan vors Volk“ statt. Eine Möglichkeit, die grundlegenden Lehrinhalte im Volksschulwesen demokratisch stärker zu legitimieren.
Die Kernforderung der Initiative ist, dass der Kantonsrat den vom Regierungsrat (wie bislang auch: auf Antrag des Bildungsrats beschlossenen) Lehrplan für die öffentliche Volksschule (d.h. Primar- und Sekundarschule) genehmigen muss. Der entsprechende Kantonsratsbeschluss unterstünde neu dem fakultativen Referendum; eine Ablehnung des Lehrplans durch Kantonsrat oder das Stimmvolk würde den Regierungsrat verpflichten, einen neuen, veränderten Lehrplan zur Genehmigung vorzulegen. Dem überparteilichen Komitee gehören Mitglieder von SVP, CVP, EVP, Jungfreisinnige, EDU sowie Parteilose

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NoBillag – Weltuntergangsstimmung im Abstimmungskampf

February 2, 2018

Kurz vor der NoBillag-Abstimmung vom 04.03.2018 werden seitens der Gegnerschaft nochmals sämtliche Register gezogen. Dadurch leidet nicht nur ganz offensichtlich die Sachlichkeit, sondern teils auch die Faktentreue.
Obschon es in einer direkten Demokratie nicht nur an Juristen liegen sollte, bei Abstimmungen den Initiativtext im Wortlaut zu betrachten und damit die Kernforderungen zu kennen, beschleicht einen bei der NoBillag-Initiative teils das Gefühl, dass ohne besondere Dossierkenntnis diskutiert wird. Dabei geht es in casu um folgendes: Zunächst wird a) ein Verbot der Erhebung von Empfangs- bzw. Billaggebühren statuiert. Sodann wird b) dem Bund untersagt, in Friedenszeiten Radio- oder Fernsehstationen zu betreiben oder solche staatlich zu subventionieren (Ausnahme: Zahlungen für die

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Wider die Staatsgläubigkeit im Gesundheitswesen

November 16, 2017

Ende Sept. 2017 hat Bundesrat Alain Berset per 2018 erneut Prämienerhöhungen bei der Krankenkasse angekündigt. Deren Notwendigkeit zeigt auch den geringen gesundheitspolitischen Wert der Eigenverantwortung. Grund genug, die Staatsgläubigkeit betreffend Krankenkasse generell zu hinterfragen.
Im Juni 2009 reicht Peter Föhn/SVP SZ zwei nationale Motionen ein. Die eine fordert eine Streichung der Abtreibung aus dem Leistungskatalog der Krankenkasse, die andere dasselbe bzgl. Geschlechtsumwandlung. Der Bundesrat empfiehlt die Motionen zur Ablehnung. Bei der letzteren verweist er explizit auf die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), welche die Grundrechte der körperlichen und seelischen Integrität verankert. Brav leistet der Nationalrat Folge und versenkt im April 2011 die beiden

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Steuergelder für staatliche SRF-Medienpropaganda

October 16, 2017

Der Nationalrat lehnte die NoBillag-Initiative für die Abschaffung der Billag-Gebühren kürzlich klar ab. Gleichzeitig zeigt unser Staatsfernsehen aus Angst vor der Volksabstimmung, welchen Wert Neutralität dort geniesst.
Das Verdikt am 22.09.2017 im Nationalrat war klar: Bloss 42 Nationalrätinnen und Nationalräte konnten sich zu einer Zustimmung zur NoBillag-Volksinitiative durchringen, welche die gänzliche Abschaffung der Billag-Gebühren fordert. Die einzige mehrheitlich zustimmende Partei war die SVP. Und selbst bei dieser gab es Nein-Stimmen sowie rund einen Viertel Enthaltungen. Abgesehen von SVP-Exponenten stimmten bloss drei FDP-Mitglieder sowie zwei Lega-Parlamentarier zu, denn EDU und up, welche beide bereits die Unterschriftensammlung aktiv unterstützten, sind nicht im Nationalrat

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Vom Wert der Medienfreiheit

July 5, 2017

Vorschnell wird den NoBillag-Initianten eine „Geiz ist geil“-Mentalität unterstellt. Dabei geht es um viel mehr – den christlich-abendländischen Wert der Medienfreiheit. Ein Plädoyer aus christlich-freiheitlicher Sicht.
Wir leben in einer verlorenen Welt. Daran gibt es nichts zu diskutieren. Man muss die biblische Überlieferung nicht zitieren, die tägliche Medienlektüre reicht, um zu diesem Schluss zu kommen. Der Mensch kann aus seiner Natur heraus fast nichts Gutes tun, zumindest nichts Altruistisches. Es sind erst die tradierten, kulturabhängigen Werte, welche – sofern in der entsprechenden Kultur überhaupt relevant – ihn zu Nähe, Geborgenheit, Liebe und Respekt befähigen. Es sind dies allesamt Werte, welche erst in einer freiheitlichen Umgebung aufspriessen können. Ohne diese Werte ist

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Rechtsprofessoren zwischen Wissenschaft und Politik

April 15, 2017

Politik ist da, um Recht und Gesetz zu schaffen. Die direkte Demokratie, um jedermann darüber mitbestimmen zu lassen, was alle angeht. An den Unis möchten dies aber nicht alle Rechtsgelehrten begreifen. So werden neben wertneutraler Wissenschaft auch professorale Privatmeinungen in die Hörsäle getragen – durchaus auch bedingt durch Eigeninteressen. Fraglich, ob dies noch von der akademischen Freiheit gedeckt ist, wenn der Steuerzahler letztlich für Meinungen statt Wissen der akademischen Elite bezahlt.
Uni Zürich, erste Vorlesung nach Annahme der Masseneinwanderungsinitiative, Grundlagen des Obligationenrechts bei einer aus Deutschland stammenden Professorin. Es geht um den Unterschied von Landes- und Fremdwährungsschuld (d.h. um die bloss formelle Frage, in welcher Währung eine

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