Abstimmungsempfehlung zur «Gerechtigkeitsinitiative» und den Gegenvorschlag des Kantonsrates vom 27. November 2022 im Kanton Zürich Am 27. November 2022 stimmt die Bevölkerung des Kantons Zürich ab über die SVP-Volksinitiative «Gerechtigkeit schaffen – Krankenkassen-Prämienabzug der Realität anpassen (Gerechtigkeitsinitiative)» sowie über den Gegenvorschlag des Kantonsrates. Die Abzüge für die Krankenklassenprämien sollen gemäss Initiative pro erwachsene Person um 1000 Franken von 2600 auf 3600 Franken sowie pro Kind um 200 Franken erhöht werden. Bei Ehepaaren soll dieser Abzüge von 5’200 auf 7’200 Franken steigen. Für die Mehrheit des Kantonsrats geht die Volksinitiative angesichts befürchteter Steuerausfälle von je 150 Millionen Franken für Kanton und Gemeinden zu weit. Der
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Abstimmungsempfehlung zur «Gerechtigkeitsinitiative» und den Gegenvorschlag des Kantonsrates vom 27. November 2022 im Kanton Zürich
Am 27. November 2022 stimmt die Bevölkerung des Kantons Zürich ab über die SVP-Volksinitiative «Gerechtigkeit schaffen – Krankenkassen-Prämienabzug der Realität anpassen (Gerechtigkeitsinitiative)» sowie über den Gegenvorschlag des Kantonsrates.
Die Abzüge für die Krankenklassenprämien sollen gemäss Initiative pro erwachsene Person um 1000 Franken von 2600 auf 3600 Franken sowie pro Kind um 200 Franken erhöht werden. Bei Ehepaaren soll dieser Abzüge von 5’200 auf 7’200 Franken steigen.
Für die Mehrheit des Kantonsrats geht die Volksinitiative angesichts befürchteter Steuerausfälle von je 150 Millionen Franken für Kanton und Gemeinden zu weit. Der Gegenvorschlag sieht vor, die Steuerabzüge auf 2’900 (+300) bzw. auf 5’800 (+600) zu erhöhen. Unserer Meinung nach sind befürchtete Steuerausfälle nie ein Grund, Abzüge nicht zuzulassen für effektive Kosten, welche zu einer gerechteren Besteuerung führen.
Jeder Steuerpflichtige bezahlt im Jahr mehr Krankenkassenprämien als die Initiative zum Abzug zulässt. Die Libertäre Partei Zürich ist deshalb, im Sinne echter Steuergerechtigkeit, für einen vollständigen Abzug sämtlicher Krankenkassenprämien, zumindest was die Prämien für die Grundversicherung betrifft, welche obligatorisch ist. Da die Initiative wie auch der Gegenvorschlag zwar ungenügend sind jedoch in die richtige Richtung weisen, empfehlen wir 2xJA mit Vorzug für die Initiative bei der Stichfrage.