In den Kampagnen für die bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament geht es unter anderem um den Antagonismus zwischen der inklusiven Sichtweise einer "europäischen Identität" und rechtsradikalen Positionen, wie sie unter anderen von der fremdenfeindlichen "Identitarian-Bewegung" vertreten werden. Die Finanzkrise von 2008 und die Migrationswelle von 2015 haben zu raschen strukturellen Veränderungen geführt und Unsicherheit über den zukünftigen Lebensstandard in der EU ausgelöst. Extreme rechtspopulistische Bewegungen haben die Ängste, die von diesen Veränderungen ausgehen, genutzt. Sie propagieren den Rückzug von der Globalisierung und von der EU-Integration und setzen sich für eine nach innen gerichtete Politik mit nationalen Grenzen gegen Migration und kulturelle
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In den Kampagnen für die bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament geht es unter anderem um den Antagonismus zwischen der inklusiven Sichtweise einer "europäischen Identität" und rechtsradikalen Positionen, wie sie unter anderen von der fremdenfeindlichen "Identitarian-Bewegung" vertreten werden.
Die Finanzkrise von 2008 und die Migrationswelle von 2015 haben zu raschen strukturellen Veränderungen geführt und Unsicherheit über den zukünftigen Lebensstandard in der EU ausgelöst. Extreme rechtspopulistische Bewegungen haben die Ängste, die von diesen Veränderungen ausgehen, genutzt. Sie propagieren den Rückzug von der Globalisierung und von der EU-Integration und setzen sich für eine nach innen gerichtete Politik mit nationalen Grenzen gegen Migration und kulturelle Diversifizierung ein. Um einen Rückfall in den insularen Nationalismus zu verhindern, braucht die EU ein überarbeitetes Narrativ, das auf der etablierten liberalen Demokratie beruht und das Motto der EU – "In Vielfalt geeint" – ernst nimmt. Die anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament bieten die Chance, den Anti-EU-Populismus abzulehnen und gleichzeitig die Kräfte zu stärken, die eine demokratische Erneuerung und Weiterentwicklung des europäischen Integrationsprozesses anstreben.
Die EU "in Vielfalt geeint"?
Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den wichtigsten europäischen Ländern als Gegenpol zum nationalen Primat der Zwischenkriegszeit ausgebaut, um damit auch eine weitere kriegerische Auseinandersetzung zwischen europäischen Nationen zu verhindern. Der wirtschaftliche Integrationsprozess wurde von einer Debatte über die "europäische Identität" begleitet, die von den inneren Werten der Gemeinschaft – wie Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Solidarität und Achtung der Menschenwürde – getragen wurde. Offiziell scheint dieser Begriff erstmals 1973 in den Ratsdokumenten von Kopenhagen auf, aus ihm wurde später das Motto der EU "In Vielfalt geeint" (eingeführt im Jahr 2000) abgeleitet.
Die kollektive europäische Identität soll (und kann) bestehende Identitäten auf nationaler und lokaler Ebene nicht ersetzen, soll diese aber mit übergreifenden Werten ergänzen. Jede lokale Identität soll in die nationale Identität und diese wiederum in die europäische Identität eingebettet sein, analog zum Subsidiaritätsprinzip.
Für Nissen (2004) bedeutet europäische Identität die kognitive und emotionale Affinität der Menschen zu Europa als einem geografischen Raum. Die Zugehörigkeit zu Europa erfordere daher Empathie als Grundlage für Solidarität und Loyalität. Nissen betrachtet jedoch eine solche emotionale Bindung als fragil. Sie kann emotionalen und irrationalen Schwankungen unterliegen, wenn einschneidende Veränderungen (wie etwa die EU-Osterweiterung) eintreten.
Kritiker des Begriffs "europäische Identität" unterstellen, dass viele Menschen in Europa bestenfalls eine diffuse Sympathie für andere als Europäer empfinden. White (2012) verwendet eine direkte Sprache, wenn er sagt: "European identity is an illusion, and some would say a foolish one", sie könne sich aber in der praktischen Politik als nützlich erweisen. Viele der Identitätsprobleme mit Europa beruhen auf den offensichtlichen Konstruktionsfehlern der EU (und insbesondere der Eurozone), die die Akzeptanz bei der Bevölkerung schwächen. Dazu gehört das Demokratiedefizit europäischer Institutionen ebenso wie die Sparpolitik gegenüber Griechenland. Die EU wird auch für hinderliche Überregulierungen verantwortlich gemacht, auch wenn dahinter oft die Interessen von Mitgliedstaaten stehen. Viele andere Schwächen, wie der wenig effiziente Ansatz bei der Außen- und Sicherheitspolitik und bei der Verfolgung von Straftaten, runden dieses Bild ab.
Wie schwierig es ist, Fortschritte bei der Vertiefung der europäischen Identität zu erzielen, zeigen viele erfolglose Versuche, Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten zu schaffen. Anstelle von supranationalen Lösungen mit demokratischem Mehrheitsprinzip werden oft nur zwischenstaatliche Vereinbarungen getroffen, mit denen parallele Strukturen zum Kernprojekt der EU geschaffen werden.
Die europäische Identität ist mit den positiven Werten einer transnationalen Gemeinschaft assoziiert. In den letzten Jahren werden diese Werte aber durch das Schüren von (teilweise gut organisierten) Ängsten vor außereuropäischen kulturellen Einflüssen in Frage gestellt. Das Grundkonzept der EU als Ausprägung einer "liberalen Demokratie" wird allmählich durch Elemente einer "illiberalen Demokratie", die bis hin zu autokratischen Formen reichen, bedroht. Die wichtigsten Vertreter dieser Richtung sind wohl Viktor Orbán in Ungarn, Jaroslaw Kaczynski in Polen, Matteo Salvini in Italien und Marine Le Pen in Frankreich.
Der Aufstieg identitärer Bewegungen
Das Bündel liberal-demokratischer Werte, welche die "europäische Identität" ausmachen, muss streng von den populistischen "Identitären Bewegungen" unterschieden werden. Während die europäische Identität das gemeinsame inhaltliche Dach über verschiedene nationale und lokale Identitäten bilden soll, kämpfen die Identitären am rechtsradikalen Rand des politischen Spektrums darum, ein derart übergreifendes Band möglichst zu verhindern.
Obwohl die Identitären jede direkte Verbindung zu Faschisten und nationalsozialistischen Gruppierungen leugnen, teilen sie gerne deren Positionen zur Bekämpfung der "multicultural and multiethnic transformation of traditional European societies" (Zúquete 2018). Die Identitären kämpfen dagegen, dass eine einstmals große Zivilisation von innen heraus durch das westliche Zivilisationsmodell und von außen durch fremde Völker zerstört wird. Sie sehen ihren radikalen Aktionismus als einzige Möglichkeit, den "großen Austausch" der "indigenen Europäer" zu stoppen. Eine der größten Ängste ist es, im eigenen Land zu einer Minderheit zu werden.
Seit der Jahrhundertwende hat sich das Netzwerk der Identitären von Frankreich ausgehend rasch über europäische und amerikanische Länder verbreitet. Obwohl sich nationalistische Bewegungen in Zielen und Methoden unterscheiden können, verabscheuen die meisten von ihnen die Globalisierung, liberale Märkte, Konsumismus, Einwanderung und volksfremde Eliten. Laut Bocci (2017) ist die europäische Jugendbewegung "Generation Identity", die in Deutschland, Österreich, Frankreich, Italien und dem Vereinigten Königreich aktiv ist, die treibende Kraft des europäischen Identitarismus. Amerikanischer Identitarismus wird durch die Alternative Right ("Alt-Right") vertreten, eine locker definierte Bewegung, die weiße Vorherrschaft und Rassismus propagiert und generell den liberalen Mainstream zugunsten konservativen Gedankenguts ablehnt.
Die programmatischen Texte von identitären Bewegungen enthalten fremdenfeindliche (vor allem anti-islamische) Positionen sowie Verschwörungstheorien, wonach heimische ethnische Gruppen durch die Vermischung mit fremden Kulturelementen als bedroht eingestuft werden. Jede ethnische Gruppe sollte ausschließlich auf ihrem eigenen Territorium leben und dadurch ihre Identität bewahren. Da Einwanderung als Bedrohung wahrgenommen wird, fordern identitäre Bewegungen "Remigration", also die Umkehrung von Migrationsbewegungen. Mulhall (2017) meint, es gebe “direct ideological parallels with classical fascism and the historical continuity from then, through post-war neo-fascism until the emergence of the Nouvelle Droite". Die Ideen der Neuen Rechten sind in gewissem Maße transnational, wenn sie sich nach der Wiederherstellung einer mythischen europäischen Identität sehnen. Dies beinhaltet eine grundlegende Ablehnung der Ideale der Aufklärung sowie des Christentums und erstreckt sich auf einen Kampf gegen die materialistischen Ideologien vom Liberalismus bis zum Sozialismus. Das bevorzugte Ergebnis ist ein gesamteuropäischer Nationalismus und eine Welt ethnisch homogener Gemeinschaften.
Das Grundkonzept von identitären Bewegungen steht natürlich im krassen Gegensatz zu der liberalen Version der "europäischen Identität", wie sie von der Europäischen Kommission und den meisten Mitgliedstaaten der Europäischen Union in offiziellen Statements stets vertreten wird. Gemmingen (2013) meint aber, dass dank der identitären Aktivitäten die Aufmerksamkeit auf die eigentliche "europäische Identität" in der EU wiederbelebt wurde.
Ein neues europäisches Narrativ
Für Europa gibt es nach dem Aufflackern von Nationalismus und Populismus als Folge von Finanzkrise, darauffolgender Sparpolitik und Migrationskrise wohl kaum eine Möglichkeit, zu früheren liberalen Visionen zurückzukehren. Ben-Ami (2018) betont, dass Europa eine neue Erzählung braucht, die mehr soziale Kompetenz ausstrahlt als derzeit, aber vor allem das Entstehen einer "europäischen Familie" unterstützen muss, die auf Patriotismus und europäischer Bürgerschaft beruht und auf der Vielfalt ihrer Geschichte aufbaut. Wie Eatwell und Goodwin (2018) unterstreichen, muss sich ein neues europäisches Narrativ ernsthaft mit den Anhängern und Ideen des nationalen Populismus auseinandersetzen, um deren Positionen zu verstehen. Die Annäherung an die Unterstützer von rechtsradikalen Populisten und die Erarbeitung von Lösungen für ihre Probleme sollten die Attraktivität anti-demokratischer Entwicklungen mindern.
Die im Mai 2019 anstehende Wahl zum Europäischen Parlament wird über die weiteren Chancen der europäischen Integration mitentscheiden, schließlich hängt vom Ergebnis auch die Zusammensetzung der Europäischen Kommission ab. Die Entscheidung wird zwischen Kontinuität des Integrationsprozesses einerseits und einem radikalen Rückschritt zum Nationalismus mit fehlenden gemeinsamen Positionen bei wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen und Migrationsfragen andererseits liegen. Im zweiten Fall würde dies die Wiederauferstehung eines bereits überwundenen geglaubten Nationalismus bedeuten.
Diesem Beitrag liegt eine erweiterte englische Version zugrunde, die auf der Querdenkerplattform Wien-Europa (Flash Paper 1/2019)[ a ] veröffentlicht wurde.
Ben-Ami, Shlomo (2018), "Rewriting Europe’s Narrative"[ b ], Project Syndicate, 19. Juli.
Bocci, Alessandra (2017), "Identitarianism in Europe versus the United States”[ c ], Medium, 8. Oktober.
Eatwell, Roger, Matthew Goodwin (2018), "National Populism: The Revolt Against Liberal Democracy", Pelican Books, Oktober.
Gemmingen, Wendt-Dieter Freiherr von (2013), "Der identitäre Rechtspopulismus in Europa"[ d ], Masterarbeit, Universität Wien.
Mulhall, Joe (2017), "The Identitarian movement and the alt-right", HopeNotHate, 31 October.
Nissen, Sylke (2004), "Europäische Identität und die Zukunft Europas"[ e ], Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), 10. September.
White, Jonathan (2012), "A common European identity is an illusion", in: Hubert Zimmermann, Andreas Dür (eds.), Key Controversies in European Integration. The European Un-ion Series, Palgrave Macmillan, Basingstoke: 103-111.
Zúquete, José Pedro (2018), "The Identitarians: The Movement against Globalism and Islam in Europe", University of Notre Dame Press, 30. Oktober.
©KOF ETH Zürich, 17. Apr. 2019