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Eine Einigung zwischen Russland und der Ukraine sei noch immer möglich, glaubt der türkische Präsident und forderte Präsident Putin zu einem „ehrenvollen Abzug“ aus der Ukraine auf. Derweil wächst die Spannung zwischen Moskau und dem Westen. Russlands Außenminister Lawrow sprach von einem „hybriden Krieg“.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Präsident Wladimir Putin aufgefordert, einen „ehrenvollen Abzug“ aus der Ukraine zu machen.
„Wir müssen jetzt sagen „Jetzt musst du der Architekt des Schrittes sein, der zum Frieden getan werden muss““, sagte Erdogan laut dem türkischen Präsidialamt in Richtung des russischen Präsidenten.
Erdogan wiederholte, keine Sanktionen gegen Russland verhängen zu wollen. Für die Türkei sei es unmöglich, die Beziehungen zu Russland aufzugeben. Er könne sein Volk in Winter und Schnee nicht in der Kälte zurücklassen und auch nicht die Industrie komplett umstellen.
Auch die Türkei ist unter anderem wegen Gas- und anderen Energielieferungen von Moskau abhängig. Außerdem kommen jährlich die meisten Touristen aus Russland in die Türkei.
Ankara pflegt enge Beziehungen sowohl zu Moskau als auch zu Kiew. Erdogan und die türkische Regierung haben sich im Krieg als Vermittler engagiert. Noch am Freitag will Erdogan erneut mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj und in den kommenden Tagen mit Putin sprechen.
Erdogan sagte, eine Einigung zwischen Russland und der Ukraine sei noch immer möglich, es bestehe aber weiterhin Uneinigkeit in einigen Verhandlungspunkten: „Natürlich fühlt die Ukraine sich mit Themen wie der Krim und dem Donbass nicht sonderlich wohl“, sagte Erdogan.
Neue Sanktionen gegen Russland
Unterdessen wächst die Spannung zwischen Russland und dem Westen. Die G7-Staaten und die EU haben jüngst neue Sanktionen vereinbart, die Russlands Transaktionen mit Gold deutlich erschweren sollen. Auch die USA verhängten neue Strafmaßnahmen gegen Hunderte Abgeordnete des russischen Parlaments und weitere Mitglieder der russischen Elite.
Die USA kündigten zudem an, in diesem Jahr gemeinsam mit internationalen Partnern 15 Milliarden Kubikmeter Flüssigerdgas (LNG) zusätzlich in die EU zu liefern. Langfristig soll die Menge auf 50 Milliarden Kubikmeter pro Jahr steigen. Damit könnte etwa ein Drittel der derzeitigen Gasimporte aus Russland ersetzt werden.
US-Präsident Joe Biden hat sich außerdem für einen Ausschluss Russlands aus der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer ausgesprochen und warnte Moskau vor einem Einsatz chemischer Waffen in der Ukraine. „Wir werden antworten, wenn er (Putin) sie einsetzt“, betonte Biden. „Die Art der Antwort“ der Nato werde „von der Art des Einsatzes abhängen“.
Putin wirft westlichen Staaten Nazi-Methoden vor
Moskau hat den Vorwurf zurückgewiesen, durch den Einsatz von Phosphorbomben in der Ukraine internationale Waffenkonventionen verletzt zu haben. „Russland hat nie gegen internationale Konventionen verstoßen“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag vor Journalisten in Moskau. Den USA warf er hingegen vor, an der Entwicklung von biologischen und chemischen Waffen in der Ukraine und anderen Ländern zu arbeiten.
Peskow sagte, Moskau sehe in der Warnung Bidens einen „Versuch“, von eigenen „chemischen und biologischen Waffenprogrammen“ abzulenken, „welche die USA in verschiedenen Ländern ausführen, darunter in der Ukraine“.
Zum drohenden G20-Ausschluss sagte Peskow, dass das „G20-Format“ „wichtig“ sei. „Aber in der aktuellen Situation, in der die meisten Teilnehmer dieses Formats sich in einem Zustand des Wirtschaftskriegs mit uns befinden, wird (durch einen Ausschluss Russlands) nichts Verheerendes geschehen.“
Die russische Führung warf westlichen Staaten im Umgang mit Russland Nazi-Methoden vor. Präsident Putin verglich die Absage von Auftritten russischer Künstler im Westen am Freitag mit den Bücherverbrennungen der Nazis. Zuvor hatte Außenminister Sergej Lawrow Äußerungen europäischer Politiker bereits mit denen von Adolf Hitler verglichen.
„Heute versucht man, ein tausend Jahre altes Land auszulöschen – ich spreche von der fortschreitenden Diskriminierung von allem, was mit Russland in Verbindung steht“, sagte Putin in einem im Fernsehen übertragenen Gespräch mit Künstlern. „Das letzte Mal, dass eine solche Massenkampagne zur Vernichtung unerwünschter Literatur ausgeführt wurde, war vor fast 90 Jahren von den Nazis in Deutschland. Wir erinnern uns noch gut an die Bilder von brennenden Büchern auf öffentlichen Plätzen.“
Lawrow: „Gesetzlosigkeit der Sanktionen“
Lawrow bezog sich besonders auf westliche Wirtschaftssanktionen: „Man hat uns einen wahrhaft totalen hybriden Krieg erklärt“, sagte er. Viele europäische Politiker würden derzeit „mit diesem Begriff aus dem Deutschland unter Hitler“ erklären, „was sie mit Russland machen wollen“.
Lawrow sagte weiter, Europas Politiker wollten Russland „zerstören, brechen, vernichten, erdrosseln“. „Wenn wir diese Gesetzlosigkeit der Sanktionen sehen, ist natürlich klar, dass all diese Werte, die uns unsere westlichen Kollegen ständig gepredigt haben – nämlich Meinungsfreiheit, Marktwirtschaft und die Unverletzlichkeit des Privateigentums, die Unschuldsvermutung – wertlos sind.“ (dpa/afp/red)
