Das durfte in der SRF-Skandal-Arena nicht ausgesprochen werden

Von Olivier Kessler (Blog von Olivier Kessler) – Welche Tatsachen wurden der Öffentlichkeit in der SRF-Skandal-Arena durch die wiederholten Unterbrechungen Jonas Projers vorenthalten?

Satte 24 Mal hatte SRF-Moderator Jonas Projer in der Arena-Sendung vom 2. Februar 2018 die Initiativ-Befürworter während ihren Voten unterbrochen. Bei den Zwangsgebühren-Anhängern kam das nur 5 Mal vor. Damit entsprach die Unausgewogenheit nahezu einem Verhältnis von 5:1. In diesem Beitrag sollen einige Tatsachen aufgezeigt werden, die in der Sendung aufgrund des ständigen Reinredens des Moderators schlichtweg nicht oder nicht vollständig ausgesprochen werden konnten.

Plan B

Mit der Unterstellung, wir würden nun die Billag-Zwangsgebühren einfach mit Steuergeldern ersetzen wollen, versuchte Projer, das Anliegen als unglaubwürdig zu diskreditieren. So sagte er: «Herr Kessler, Sie haben Ihre eigene Initiative verraten». Jeden Erklärungsansatz von mir erstickte er mit ständigen Unterbrechungen im Keim. Bei den Zuschauern sollte wohl nur Folgendes hängenbleiben: Die Initianten haben Angst vor den Konsequenzen ihrer undurchdachten Initiative bekommen und wollen jetzt unglaubwürdigerweise selbst Steuergelder einsetzen.

Die Wahrheit ist: Weil sich die hochbezahlte SRG-Geschäftsleitung hartnäckig weigert, einen Plan B auszuarbeiten, wie die SRG auch ohne Zwangsgebühren-Gelder weiterbestehen könnte (z.B. mit Abo-Gebühren, Pay-on-Demand-Modellen, Werbung, Crowdfunding etc.), obwohl das ihr Job wäre, haben diverse Gruppen (u.a. der Gewerbeverband und eine Gruppe des Initiativkomitees) entschieden, selbst grob einen solchen Plan B zu skizzieren. Sie zeigten auf, dass es durchaus möglich ist, die SRG zu finanzieren, ohne die ganze Bevölkerung zum Zahlen zu zwingen.

Im Plan B der Initianten, den Projer angesprochen hatte, wurden 3 Szenarien (nicht Vorschläge, sondern Szenarien) ausgearbeitet, in denen mit unterschiedlichen Annahmen operiert wurde, z.B. in Bezug auf die Anzahl Leute, die ein SRG-Abo abschliessen, und in Bezug auf die Mittel, mit denen allenfalls Bund und Kantone zur Finanzierung von einzelnen Sendungen noch einspringen würden (wie z.B. für rätoromanischen Informationssendungen, sofern diese tatsächlich nicht auf dem freien Medienmarkt erbracht werden könnten, gestützt auf Verfassungsartikel 70, Abs. 5, der von der No-Billag-Initiative nicht gestrichen wird und der besagt: «Der Bund unterstützt Massnahmen der Kantone Graubünden und Tessin zur Erhaltung und Förderung der rätoromanischen und der italienischen Sprache.»).

Weiter steht im Initiativtext zum Beispiel ausdrücklich, dass der Bund dringende amtliche Mitteilungen in den audiovisuellen Medien tätigen dürfe. Es ist ja logisch, dass dies nicht kostenlos ist, sondern die Sender dafür entschädigt werden müssen. Daher dürfte auch die SRG weiterhin gewisse Staatsgelder erhalten, wenn auch in massiv reduziertem Umfang. Dies nun als Widerspruch der Initianten auszulegen und zu behaupten, diese hätten ihre eigene Initiative verraten, ist Demagogie. Indem Projer die Aufmerksamkeit einzig auf diesen Aspekt des Plans B legte und auch Szenarien, in welchen die Politik die Forderungen der Initianten verwässern könnte, wahrheitswidrig als «Forderungen der Initianten» verkaufte, wollte er offensichtlich nicht konstruktiv über Alternativen der Zwangsfinanzierung diskutieren.

Weshalb hat er nicht beim anwesenden SRG-Geschäftsleitungsmitglied Ladina Heimgartner kritisch gebohrt, wie denn jetzt ihr Plan B aussähe, welche sie der Öffentlichkeit wohl aus abstimmungstaktischen Gründen vorenthalte? Und wenn ihr Plan B tatsächlich nur die geordnete Liquidation wäre, weshalb hat die SRG diesen Plan nicht auch einmal im Detail vorgelegt, damit sich die Öffentlichkeit wenigstens ein Bild machen kann, ob die Annahmen und Details dort drin realistisch sind? Warum entzieht sich die SRG der Diskussion? Die Wahrheit ist: Projer profitiert persönlich von den Zwangsgebühren und es überrascht daher nicht, dass er jene kritische Fragen nicht stellt, welche es ernsthaft gefährden könnten, dass man sich auch weiterhin gemütlich am Zwangsgebühren-Topf bedienen kann auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger.

Gebühren oder Zwangsgebühren?

Projer behauptete in der Sendung weiter, die Initiative wolle es der SRG verbieten, Gebühren zu erheben. Ich insistierte und meinte, selbstverständlich dürfe die SRG Gebühren erheben, wenn die Leute freiwillig dazu bereit seien, für die Leistungen der SRG zu bezahlen. Es entbrannte in der Folge ein Streit, in dem ich kaum ein Argument zu Ende führen konnte, weil mich Projer ständig unterbrach und mich so hinstellen wollte, als würde ich den Initiativtext nicht kennen. Um was ging es?

Die No-Billag-Initiative will die Erhebung von Zwangsgebühren durch den Bund oder durch ihn beauftragte Dritte stoppen. Niemand soll mehr für Radio- und TV-Stationen zahlen müssen, wenn er deren Angebote nicht explizit bestellt hat, genau wie man auch nicht für ein Zeitungs-Abo zahlen muss, wenn man diese Zeitung nicht abonniert hat. Es geht also im Kern der Initiative um die Abschaffung des Zwangs. Deshalb habe ich Projer korrigiert, dass die SRG sehr wohl Gebühren (wie eben z.B. Pay-TV-Gebühren, so werden sie im Volksmund nun einmal genannt) erheben dürfe bei jenen Kunden, welche die SRG bestellt haben. Aber eben keine Zwangsgebühren mehr.

Projer behauptete nun, dass wir in der Volksinitiative aber nicht die Erhebung von Zwangsgebühren verbieten würden, sondern von Gebühren. Im Anschluss blendete er einen vorbereiteten Einspieler ein, mit dem er seine Aussage bestätigten wollte. Die Initiative würde gemäss Verfassungstext klar die Erhebung von Gebühren verbieten, von Zwangsgebühren stehe dort nichts. Man könnte dies einen manipulativen Versuch nennen, den juristischen Sprachgebrauch gegen den alltäglichen Sprachgebrauch auszuspielen. In der Tat steht im juristisch formulierten Initiativtext nicht das Wort «Zwangsgebühren». Dies ist dort allerdings auch gar nicht nötig, weil es sich aus dem Kontext ergibt, dass es sich um Zwangsgebühren handelt, weil diese sich auf den Bund beziehen. Sämtliche Handlungen des Bunds, also des Zentralstaats, basieren im Gegensatz zu privaten Akteuren auf den Prinzipien des Gewaltmonopols und des Zwangs. Der Bund erhebt ja nicht freiwillige Steuern, sondern die Bürger müssen sie zahlen. Genauso ist es heute mit den Radio- und TV-Zwangsgebühren. Die No-Billag-Initiative will also, dass Gebühren nicht mehr mittels Zwang erhoben werden dürfen, sondern nur noch dann, wenn jemand die Leistungen der entsprechenden Anbieter bestellt hat. Dann darf der Anbieter (ob nun SRG, Netflix oder Teleclub) dem Kunden selbstverständlich eine Pay-TV-Gebühr verrechnen.

Eine Gebühr zeichnet sich dadurch aus, dass man diese erst dann bezahlt, wenn man die entsprechende Leistung in Anspruch nimmt. Eine Zwangsgebühr zahlt man jedoch auch dann, wenn man die Leistungen gar nicht in Anspruch nimmt. Auf diese feinen Unterschiede wollte ich Herrn Projer aufmerksam machen. Er jedoch wollte Widerspruch an seinen Aussagen um jeden Preis verhindern und hat ständig und vehement versucht, mir das Wort abzuklemmen. Was könnte er dadurch bezweckt haben? Nur seine Sicht der Dinge im Staatssender SRG zu vermitteln? Die Initianten so hinzustellen, als würden sie ihren eigenen Initiativtext gar nicht kennen? Den Zuschauern zu vermitteln, dass es uns gar nicht um die Abschaffung der Zwangsgebühren gehe?

Wahre Dimensionen vertuschen

Es gäbe hier noch unzählige weitere Beispiele für die einseitige Moderation in der SRF-Arena. Eines möchte ich noch erwähnen. Projer hatte um jeden Preis versucht, die Diskussion auf etwas anderes zu lenken, während ich zuvor in die Runde gefragt hatte, ob man sich der Dimensionen bewusst sei, welches Geld der Zwangsgebühren-Zahler denn der SRG Jahr für Jahr überweisen müsse. 1.3 Milliarden Franken lautet die Antwort. Doch diese Zahl ist schnell einmal dahingesagt, aber die wenigsten können sich unter dieser massiven Summe etwas vorstellen. Ich fragte also die Bundesrätin, ob sie wisse, wie hoch dieser Betrag sei, wenn man ihn auf einem Stapel von 10er-Noten aufstapeln würde. Die Bundesrätin wich der Frage aus und lenkte vom Thema ab. Projer schaute mich während ihrem Votum regelmässig an und sah, dass ich nun die Antwort geben wollte. Er schüttelte – mich anschauend – energisch und gleichzeitig äusserst besorgt den Kopf, als würde er sagen wollen: «Diesen Vergleich lasse ich Sie nicht zu Ende führen».

Tatsächlich versuchte er nach dem Ende des Votums der Bundesrätin sofort das Wort an jemand anderen zu erteilen und das Thema zu wechseln. Also musste ich etwas lauter werden, um mich durchzusetzen und meinen Punkt dann doch noch rüberzubringen zu können: Der Stapel von 10er-Noten ist sage und schreibe 13 Kilometer hoch, was rund dreimal so hoch wie das Matterhorn ist. Eine enorme Summe also, die man den Zwangsgebühren-Zahlern mit einer arroganten Selbstverständlichkeit mir nichts dir nichts auch in Zukunft abknöpfen will.

Es ist höchste Zeit, diese Abzockerei am Volk zu stoppen und die Bürger selbst entscheiden zu lassen, was ihnen ihr Medienkonsum wert ist und welche Medien sie unterstützen möchten. Wir leben in einem Land, das heute deshalb so einen hohen Lebensstandard geniesst, weil wir eine verhältnismässig freiheitliche Gesetzgebung haben und Politikern nicht allzu viel Macht abgegeben haben. Diesen Erfolgspfeilern müssen wir unbedingt Sorge tragen. Es darf nicht sein, dass Politiker über unseren Medienkonsum bestimmen und uns unsere Freiheit nehmen. Befreien wir uns mit einem kräftigen Ja am 4. März zur No-Billag-Initiative vor dieser Anmassung.

Auf die freie Schweiz und freie Bürgerinnen und Bürger!

Euer Olivier Kessler

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Dieser Beitrag erschien zuerst auf dem Blog von Olivier Kessler.