Service public ist Diebstahl

Von Olivier Kessler (Blog von Olivier Kessler) – Die Schweiz diskutiert anlässlich der kommenden Volksabstimmungen über ihren «Service public». Alle grossen Parteien vertreten die Meinung, dass es einen solchen brauche. In Wahrheit ist der «Service public» allerdings zu einem verkappten Tarnbegriff geworden, unter dessen Deckmantel dem Sozialismus zum Durchbruch verholfen werden soll.

«Service Public» ist eines der vielen positiv besetzten Beschönigungswörter im Jargon der Etatisten aller Parteien. Unter dessen Deckmantel werden politische Beschlüsse gefasst und gerechtfertigt, die unter offener Benennung der Tatsachen und Auswirkungen nie mehrheitsfähig gewesen wären. Damit ist es diesen Kreisen, die solche Tarnwörter bewusst zur Verschleierung der Wahrheit einsetzen, gelungen, selbst aus orientierungs- und kompasslosen Bürgerlichen Verteidiger des «Service public» zu formen.

Der Begriff impliziert, es ginge um wichtige Dienstleistungen, die die Öffentlichkeit – also «wir alle» – will und die «uns allen» zugutekämen. Aus irgendwelchen vorgeschobenen und konstruierten Gründen könnten diese Dienstleistungen nicht von Privaten erbracht werden. Egal ob Post, SBB, Swisscom oder SRG: Weil behauptet wird, dass «wir alle» alles wollen, was von der politischen Elite unter dem Begriff «Service public» subsummiert wird, soll der Staat – der ja schliesslich «wir alle» sind – doch gleich die Finanzierung für diese Leistungen übernehmen und dafür sorgen, dass jeder einen Anteil an diesen Kosten via Steuern und Zwangsgebühren leistet.

Der Staat sind nicht wir alle

Doch hier beginnen bereits die Probleme. Denn der Staat sind nicht «wir alle». Zwar wird behauptet, unser Staat sei ja ein demokratischer Staat und werde von «uns allen» kontrolliert. Der brillante amerikanische Philosoph Murray Rothbard wies aber zurecht darauf hin, dass diese Behauptung falsch ist:

Im Satz «Wir sind der Staat» ermöglicht es der nützliche Kollektivausdruck «wir», im politischen Leben die Realität nackter Ausbeutung zu verschleiern. Sind wirklich wir der Staat, dann ist das, was der Staat einem Individuum antut, nicht bloss gerecht und nicht-tyrannisch, sondern auch freiwillig von Seiten des betreffenden Individuums. … In dieser Denkweise wurden die Juden, die der Nazistaat «ermordet» hat, gar nicht ermordet; sie müssen «Selbstmord begangen» haben, weil sie selber dem (demokratisch gewählten) Staat angehörten und deshalb alles, was mit ihnen geschah, von ihrer Seite freiwillig war.

Es ist also offensichtlich, dass nicht «wir» der Staat sind. Selbst wenn wir davon ausgehen, dass – wie in der Schweiz – eine Mehrheit der abstimmenden Stimmbürger die Verfassung definiert und die politische Klasse anschliessend auf dieser Basis Gesetze und Verordnungen schafft, kann man nicht sagen, dass der Staat «uns alle» repräsentiere, da es immer solche gibt, die gegen eine Verfassungsnorm votieren und nicht mit dem einverstanden sind, was der Staat ihnen anschliessend gegen ihren Willen unter Androhung von Gewalt aufzwingt.

Natürlich ist es das Prinzip einer Demokratie, dass am Ende die Mehrheit bestimmt, was gilt. Doch hat diese Mehrheit auch das Recht, Minderheiten auszuplündern, um staatliche Dienstleistungen zu finanzieren, welche diese gar nicht bestellt haben, geschweige denn in Anspruch nehmen? Nein, hat er nicht. Ein Verbrechen bleibt ein Verbrechen. Auch wenn Diebstahl durch politische Erlasse oder Abstimmungsentscheidungen «legalisiert» wird, so bleibt es trotzdem Diebstahl und ist moralisch verwerflich.

Nicht bestellt

Wenn man sich erst einmal dieser Tatsache bewusst ist, erscheint der Service public plötzlich unter ganz anderen Vorzeichen. Richtig ausgedrückt bedeutet Service Public nämlich nichts Geringeres als der staatlich orchestrierte Diebstahl an Menschen, um auch jenen Güter und Dienstleistungen in vergleichsweise schlechter Qualität und zu horrenden Preisen um die Ohren zu hauen, die diese gar nie bestellt haben.

Gut möglich, dass es sich bei Service public-Dienstleistungen um Angebote handelt, die von einzelnen oder sogar von vielen Bürgern tatsächlich nachgefragt werden. Nur wird der freie Markt durch die staatliche Unterstützung hauptsächlich eines Anbieters (beispielsweise der SBB, der Post oder der SRG) enorm verzerrt, so dass private Konkurrenten, die nicht oder wesentlich weniger vom Staat unterstützt werden, nicht den Hauch einer Chance haben, um sich gegen die staatlich privilegierte Übermacht durchzusetzen.

Service privé ist besser als Service public

Es ist nicht ersichtlich, weshalb jene staatlich angebotenen oder finanzierten Dienstleistungen, die heute unter dem Begriff «Service public» subsummiert werden, nicht auch von Privaten erbracht werden könnten. Private würden diese Leistungen – sofern sie denn auch tatsächlich nachgefragt werden – sogar noch günstiger, besser und kundenfreundlicher anbieten können.

Warum? Private Anbieter stehen im Wettbewerb miteinander. Um sich gegen die lauernde Konkurrenz durchsetzen zu können, bedarf es besonders kundenfreundlicher Lösungen. Entweder man bietet Produkte und Dienstleistungen besonders günstig oder zu besonders guter Qualität an. Auf einem freien Markt spornt dies täglich zu Höchstleistungen an, die letztendlich den Konsumenten zugutekommen – in diesem Falle also tatsächlich uns allen.

Ein staatlicher oder staatlich finanzierter Service public-Anbieter kennt diesen Druck nicht. Sein Einkommen hängt nicht davon ab, wie gut er arbeitet, ob er zu Kunden besonders freundlich ist, ob er seine Produkte und Dienstleistungen besonders günstig oder zu hervorragender Qualität anbietet. Sein Einkommen sprudelt unabhängig davon munter weiter, weil er sich das Geld mittels staatlichem Gewaltmonopol bei den Leuten und Firmen eintreibt. Das ist nicht nur unmoralisch, sondern führt eben auch zu schlechteren Leistungen als in der Privatwirtschaft.

Konkret geht es den Etatisten mit der Propagierung eines «starken Service public» um die Verstaatlichung aller möglichen Wirtschaftsbereiche und damit um die Beschleunigung des Schritttempos, mit welchem sich die Schweiz in Richtung Sozialismus fortbewegt. Nur, formulieren würde man dieses Ziel selbstverständlich niemals auf diese Art und Weise. Da klingt die Forderung nach einer Bewahrung und Stärkung des Service public doch viel harmloser.

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Dieser Artikel erschien zuerst auf der Webseite von Olivier Kessler.