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US-Supreme Court stellt Verurteilungen wegen Kapitol-Sturm auf den Kopf

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Konkret überprüfte der Supreme Court ein Berufungsurteil zu einer Anklage gegen einen Randalierer, der an der Attacke auf das Kapitol beteiligt war. Ihm wurde unter anderem Behinderung eines offiziellen Verfahrens vorgeworfen. Der Kläger in dem Fall argumentierte, dass der Straftatbestand nicht auf den Kapitol-Sturm angewendet werden könne. Dieser könne stattdessen nur bei klassischen Fällen von Beweismanipulationen, wie dem Fälschen oder Zerstören von Dokumenten, Anwendung finden. Der Supreme Court urteilte nun im Sinne einer engen Auslegung des Gesetzes und verwies den Fall an untere Gerichte.

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Konkret überprüfte der Supreme Court ein Berufungsurteil zu einer Anklage gegen einen Randalierer, der an der Attacke auf das Kapitol beteiligt war. Ihm wurde unter anderem Behinderung eines offiziellen Verfahrens vorgeworfen. Der Kläger in dem Fall argumentierte, dass der Straftatbestand nicht auf den Kapitol-Sturm angewendet werden könne. Dieser könne stattdessen nur bei klassischen Fällen von Beweismanipulationen, wie dem Fälschen oder Zerstören von Dokumenten, Anwendung finden. Der Supreme Court urteilte nun im Sinne einer engen Auslegung des Gesetzes und verwies den Fall an untere Gerichte.

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