Warum es FIDLEG und FINIG eben doch braucht

Campaigning ist die moderne Disziplin der Kommunikation, seine Ansprechpartner auf ganz unterschiedlichen Kanälen und mit verschiedenen Methoden zu erreichen.

Der Gewerbeverbandsdirektor und FDP-Nationalrat Hans-Ulrich Bigler ist ein Meister dieses Fachs vor dem wir unseren Hut ziehen. Jedem Künstler passieren allerdings Missgriffe. Wenn der Gewerbeverband zusammen mit dem Lehrerverband an eine Ständeratskommission gelangt, um sich zu einem Finanzplatzthema einzugeben, dann sieht das mehr nach Verzweiflung als nach einem geschickten Schachzug aus. Auch der neuste Coup in diesem Zusammenhang, die Einberufung einer Medienkonferenz zu einem klandestin erarbeiteten Gegenvorschlag zu FIDLEG/FINIG, scheint kurios – vor allem, wenn dieser gar nicht vorgelegt wurde.

Jedenfalls versuchen gewisse Kreise mit dem herzigen Schlagwort „Finanz-KMU“ Emotionen zu schüren gegen FIDLEG/FINIG. Effektiv gibt es auf dem Schweizer Finanzplatz viele KMU – die Diversität unseres Sektors ist ein Erfolgsgarant. Die Bankiervereinigung zählt fast alle der 275 Schweizer Banken als Mitglieder. Darunter zwei Grossbanken, 24 Kantonalbanken, 118 Auslandsbanken, 63 Regionalbanken und Sparkassen sowie, durch die Mitgliedschaft der Raiffeisengruppe, natürlich auch noch alle 312 Raiffeisenbanken. Wir dürfen also mit Fug und Recht behaupten, dass wir die Vielfalt des Bankensektors bei uns vereinen.

Einigkeit herrscht unter unseren Mitgliedern, was die Notwendigkeit einer schlanken Version der beiden Gesetzesvorhaben anbelangt. Zusammen mit uns stehen von SFAMA und OAR-G bis zum Verband für strukturierte Produkte 95% der Vermögensverwaltungsbranche hinter diesem Anliegen (siehe unsere gemeinsame Medienmitteilung vom 7.4.2016). Auch der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse unterstützt uns dabei. Die zukunftsorientierten Finanzplatzunternehmen brauchen FIDLEG und FINIG. Wir wollen auch 2025 noch in der Champions League der weltweiten Vermögensverwaltungsstandorte mitspielen.

Darum geht es: die Zukunft zu gestalten. Wer international spielen will, muss internationale Gepflogenheiten einhalten. Beim Sport ist das selbstverständlich. In der Industrie auch. Wir wollen: „same business – same rules“ und mit FINIG ein internationales Qualitätslabel für alle jene, die wachsen wollen. In der modernen Welt können auch die unabhängigen Vermögensverwalter nicht mehr unter dem Aufsichtsradar segeln. Die fortschrittlichen unter ihnen haben das längst gemerkt und setzen sich aktiv für FIDLEG/FINIG ein. Auch Kunden von UVV, insbesondere internationale, akzeptieren immer weniger, dass die Verwaltung ihrer Vermögen nicht angemessen überwacht wird. Wir müssen keine Kämpfe von gestern austragen. Daher kann es nicht sein, dass eine winzige „sunset-industry“ weiterhin ohne Regeln und Schiedsrichter spielen will.

Selbstverständlich setzen wir uns für ein möglichst schlankes und differenziertes Paket FIDLEG/FINIG ein. Die Intensität und Ausgestaltung der Aufsicht sowie die Regulierungs-anforderungen sind an das Risikoprofil der einzelnen Akteure anzupassen. Das FINIG sieht genau dies vor.

Natürlich sind wir nicht so blauäugig davon auszugehen, dass die Verbesserung der Exportfähigkeit mittels inländischer Massnahmen automatisch zu offenen Grenzen für Finanzdienstleistungen mit unseren Nachbaren und weiteren Ländern führen wird. Dies zu erreichen erfordert noch sehr intensive Anstrengungen seitens des Bundesrates. In diesem Sinne sind FIDLEG/FINIG eine notwendige, aber nicht hinreichende Bedingung. Wir wollen Wertschöpfung und Arbeitsplätze in der Schweiz behalten und am Standort Schweiz wachsen.

Die Schweizer Regelungen zum Kundenschutz im Finanzdienstleistungsbereich sind heute stark fragmentiert. Durch die systematische Überführung bereits geltenden Rechts in FIDLEG/FINIG, erhöht sich für unsere Branche die Rechts- und Planungssicherheit. Dies ist eine Grundvoraussetzung für ökonomisch sinnvolles Handeln.

Ein moderner Anlegerschutz führt zudem in Form von vertrauensbildenden, nicht überschiessenden Massnahmen zu einem ökonomisch besseren Resultat (Abbau von Informationsasymmetrien).

Rechtssicherheit, Same business - same rules, Abbau von Informationsasymmetrien und die Verbesserung der Exportfähigkeit sind klar alles liberale Forderungen.

Weshalb setzt sich unsere Branche geschlossen für FIDLEG/FINIG mit Anpassungen durch das Parlament und gegen eine Rückweisung ein? Weil die Ansprüche der verschiedenen Akteure sich nicht plötzlich ändern werden. Mit einer Rückweisung wird die Problemlösung einfach um Jahre verschoben – ohne irgendwelchen Mehrwert zu schaffen.

Heute beginnt die Wirtschaftskommission des Ständerates mit der Detailberatung zu FIDLEG/FINIG, wir wünschen uns stabile, vorhersehbare Rahmenbedingungen, um in unserem Land zu wachsen – dies gilt ganz speziell für die KMU der Finanzbranche. Pro Wertschöpfung in der Schweiz!