Viele Wege, ein Ziel: EU-Marktzugang sichern!

Banken gehören zu den grössten Exporteuren der Schweizer Wirtschaft. Dafür ist der grenzüberschreitende Marktzugang unerlässlich. Und dieser ist bedroht, vor allem jener in die EU. Um ihn zu sichern, verfolgen Behörden und SBVg parallel unterschiedliche Strategien. Ein solch gemischtes Portfolio an Strategien ist notwendig, um die durch die Politik im In- und Ausland verursachte Unsicherheit sowie die Kosten bei den Banken zu minimieren und die Chancen auf einen künftigen Marktzutritt zu maximieren. Dieser Meinung ist Stefan Hoffmann.Banken sind eine Exportindustrie! Die Schweiz belegt mit 1,5% Anteil am Weltexport Platz 20 in der Rangliste der Exporteure. Bei einem Anteil von einem Promille an der Weltbevölkerung und einem Prozent am Weltsozialprodukt ist dies beachtlich. Noch immer ist unser Bild geprägt von der Vorstellung, wir exportieren vor allem Maschinen, Schokolade, Uhren und pharmazeutische Produkte. Dass der Export von Dienstleistungen ebenso wichtig ist, wissen nur wenige. Gemessen am BIP haben sich die gesamten Dienstleistungsexporte seit 1990 sogar verdoppelt. Und die Banken gehören zu den wichtigsten Exporteuren von Dienstleistungen. Sie exportieren jährlich solche im Wert von 22 Mrd. CHF. Vermögensberatung bleibt weltweit gefragt! Banken verwalten insbesondere Vermögen privater ausländischer Kunden im Wert von 2400 Mrd. USD. Mit einem Marktanteil von 25% sind sie Weltmarktführer in der grenzüberschreitenden Vermögensverwaltung. Und der Markt für umfassende Vermögensberatung bleibt lukrativ: Viele private Anleger sind auch nach der Ankündigung des Übergangs zum AIA und der Steuerregularisierung an einer Beziehung mit einer Schweizer Bank interessiert, um von der Qualität und der Breite des Produkte- und Dienstleistungsangebots zu profitieren, weil sie die Beratungskompetenz der Banken schätzen und weil sie von der politischen und rechtlichen Stabilität des Standorts Schweiz profitieren wollen. EU-Marktzugang wird schwieriger! Aufgrund der engen geographischen und kulturellen Verbundenheit bedienen viele Banken Kunden in der EU. Die Sicherung dieses Marktzutritts bleibt daher für sie vordinglich. Dem grossen Potential stehen praktische Hindernisse im Weg: Banken in der Schweiz haben keinen rechtlich und vertraglich geregelten Anspruch auf die aktive Erbringung von Bankdienstleistungen für EU-Kunden von der Schweiz aus. Gesetzliche und aufsichtsrechtliche Vorgaben in den einzelnen EU-Ländern weichen stark voneinander ab; die EU kennt keine einheitliche Finanzmarktregulierung. EU-Richtlinien werden unterschiedlich in nationales Recht umgesetzt und durch zahlreiche, national divergierende Bestimmungen überlagert. Und politisch wird es für Drittstaaten immer schwieriger, den EU-Markzugang zu erhalten bzw. zu behaupten, wo er heute schon verwehrt ist. Ein Ziel, drei Wege - sich bilateral einigen, EU-äquivalent werden oder mehr integrieren? a) Bilaterale Abkommen mit wichtigen EU-Partnerstaaten sind möglich, aber schwierig: Dies zeigen das gelungene Beispiel Deutschland und die Verhandlungen mit Frankreich und Italien. Allerdings, 28 bilaterale Lösungen wären aus praktischen Gründen nicht handhabbar; ferner liefen sie Gefahr, durch künftiges EU-Recht eingeschränkt oder ganz aufgehoben zu werden. b) Gleichwertigkeit mit EU-Normen herzustellen in Bereichen, wo EU-Rechtsakten dies vorsehen, um von Erleichterungen im grenzüberschreitenden Verkehr profitieren zu können, ist eine andere Strategie. Diese beliesse auch Raum für eigenständige, schweizerische Lösungen. c) Über ein Integrationsabkommen liesse sich der EU-Marktzugang am sichersten und nachhaltigsten sichern. Hierzu müsste die Schweiz allerdings jene Teile des EU-Acquis übernehmen bzw. in nationales Recht umsetzen, welche das EU-Finanzmarktrecht betreffen. Ferner wären diese in Zukunft dynamisch nach EU-Vorgaben weiterzuentwickeln. Voraussetzungen für ein Integrationsabkommen wären allerdings eine EU-kompatible Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative sowie eine Einigung mit der EU bezüglich der künftigen institutionellen Rahmenbedingungen. Mit effizientem Verhandlungsportfolio zum Ziel! Bilaterale Vereinbarungen lassen sich rascher erreichen, bleiben in ihrer Wirkung und möglicherweise auch in ihrer Dauer beschränkt. EU-Äquivalenz zielt auf alle EU-Staaten, belässt der Schweiz auch einige Autonomie, ermöglicht es ggf. aber lediglich, professionelle Kunden grenzüberschreitend zu bedienen. Ein Integrationsabkommen würde das Ziel des Marktzugangs weitestgehend sichern, ist aber an viele Voraussetzungen gebunden und hätte einen hohen politischen Preis durch den Verlust an Autonomie. Die Banken benötigen auch in Zukunft einen gesicherten EU-Marktzugang. So viel ist sicher. Die Wege dorthin sind unterschiedlich risiko- und ertragsreich. Deshalb gehören alle drei Strategien in ein gut diversifiziertes Verhandlungsportfolio: Bilaterale Lösungen als vorübergehende Minimallösung, EU-Äquivalenz als fokussierte Mittellösung, ein Integrationsabkommen als anspruchsvolles, aber unsicheres Fernziel. Was realisierbar ist, wird allein die Zukunft zeigen. Um über ein optimales Risiko-Ertragsprofil in den Verhandlungen mit der EU zu haben, benötigen wir alle drei Optionen! Die Politik wird darüber entscheiden, welche zum Zug kommt. Nur Marktabschottung ist keine Option. Für niemanden. Denn sie produzierte nur Verlierer. Auf allen Seiten.