Mythen-Park

Ein grüner Ring um das Seebecken – das liesst sich wie eine wunderbare Idee. Eine wunderbare, aber unpraktikable Idee. Die Initiative will zwischen dem Strandbad Mythenquai und dem General-Guisan-Quai einen zusammenhängenden Park erstellen. Dafür soll der Mythenquai zwischen der Kreuzung Alfred-Escher-Strasse und General-Guisan-Quai für den motorisierten Verkehr aufgehoben werden. Eine wichtige Einfallsachse in die Stadt und eine kantonal klassierte Hauptverkehrsstrasse soll einem Park weichen, ersatzlos. Sogar für den linksgrünen, autofeindlichen Stadtrat ist das unmöglich, ausser man baut einen 250 Millionen Franken teuren Tunnel. Wenn sogar aus Sicht des Stadtrats und des Gemeinderats die Kosten im Vergleich zum Gewinn unverhältnismässig sind, muss die Libertäre

Anforderungen an Bundesrichter?

JA zu Änderung der Kantonsverfassung, Voraussetzungen für die Wahl an die obersten kantonalen Gerichte

Die Richter der obersten Gerichte im Kanton Zürich werden vom Kantonsrat gewählt. Dieser hat nun seine ohnehin gängige Praxis bezüglich der Voraussetzungen für die Wahl der Richter in einem Gesetz geregelt. Daher muss auch die Verfassungsgrundlage angepasst werden. Die Vorlage sieht im Wesentlichen eine Altersbeschränkung auf 68 Jahre sowie die Notwendigkeit eines juristischen Studiums vor.

Grundsätzlich befürworten wir es, so wenig Restriktionen wie nur irgend möglich einzuführen. Eine Altersbeschränkung halten wir für diskriminierend und auch das Kippen der Laienrichter befürworten wir nicht. Wir sind der Meinung, dass solche Voraussetzungen

NEIN zur 13. AHV-Rente

Entschiedenes Nein zu den exorbitanten 5 Milliarden Franken Mehrkosten – jedes Jahr! Nein zur 13. AHV-Rente! Diese Reform ist eine finanzielle Zumutung, die uns so viel kostet wie die gesamte Armee, ohne dabei irgendeine Form von Sicherheit oder Problemlösung zu bieten.

Wir beobachten, wie die heutigen Rentnergenerationen in einem Wohlstand leben, den die jüngeren Generationen kaum noch zu Gesicht bekommen werden. Junge Familien werden bereits jetzt durch steigende Krankenkassenprämien und zunehmende staatliche Belastungen erdrückt. Die Forderung nach einer 13. Rente ist nicht nur unsozial, unnachhaltig und überflüssig, sondern grenzt an Erpressung. Sie ist ein klares Zeichen für einen übergriffigen, bevormundenden Staatsapparat. Wir müssen uns gegen diese

Am Freitag, 14. Januar 2022 haben die Mitglieder der Libertären Partei Paul Steinmann (als Beschwerdeführer) und Artur Terekhov (als Rechtsvertreter) beim Bundesgericht eine Beschwerde bezüglich eines Teils des im November vom Stimmvolk angenommenen neuen Energiegesetzes des Kantons Zürich (EnerG/ZH) eingereicht.

Die Beschwerde zielt auf den im neuen Gesetz enthaltenen Paragraphen 10b Abs. 3:

“Bestehende ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen zur Gebäudebeheizung und bestehende zentrale Wassererwärmer, die ausschliesslich direkt elektrisch beheizt werden, sind bis 2030 durch Anlagen zu ersetzen, die den Anforderungen dieses Gesetzes entsprechen.”

Der Rechtsvertreter dieser Beschwerde, Artur Terekhov erklärt, weshalb dieser Absatz seiner Meinung nach der Bundesverfassung

Wir freuen uns sehr über euer zahlreiches Erscheinen an unserem ersten grossen Anlass seit dem Beginn der Pandemie. Über 35 Mitglieder und Interessenten haben sich am 18. Juni 2021 an der Limmat zum Bräteln und diskutieren versammelt. 

Unser Präsident Silvan Amberg, hat uns über seine Erfahrungen mit der Auswanderung nach Panama und das Leben als Digitaler Nomade berichtet. 

Es war ein sehr gelungener und geschätzer Anlass und wir danken Martin Hartmann für die perfekte Organisation. Selbst das Gewitter hat uns bis fast zum Schluss verschont.

1. NEIN zur Totalrevision der Gemeindeordnung

Die Libertäre Partei Stadt Zürich begrüsst eine zeitgemässe, klar strukturierte Verfassung als Schutz der Bürger vor staatlichem Handeln. Durch das Hineinwursteln der Erhöhung der Finanzkompetenz des Stadtrates passiert leider das Gegenteil: Der Bürger zahlt und die Verwaltung kann bis 2MioCHF unbekümmert fremdes Geld verpulvern, das fakultative Referendum bei diesen Geschäften wird stillschweigend eingestampft. Man sollte nicht nur vorsichtiger mit fremdem Geld sein, sondern gänzlich die Hände von erpresstem Geld lassen.

2. NEIN zum ewz-Rahmenkredit

Wer mit 2000-Watt leben will, darf dies gerne tun und ein leuchtendes Vorbild für uns alle sein. Es ist trotz entsprechenden Gesetzen weiterhin nicht legitim, solch einschneidende

Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele (EG BGS):Hauptsächlich geht es um die Umsetzung des neuen Bundesrechts. Einziger streitbarer Punkt ist, dass das Zürcher Einführungsgesetz neu den Betrieb von Geldspielautomaten in Gaststätten erlaubt. Aus diesem Grund haben EVP und Grüne das Referendum ergriffen. Grundsätzlich ist die Liberale Partei gegen jedes Geldspielgesetz, welche Glücks- und Geschicklichkeitsspiele reguliert. Das Bundesgesetz steht jedoch bei dieser Abstimmung nicht zur Debatte. Weil das EG BGS einen kleinen Schritt der Liberalisierung beinhaltet und den Wirten selber die Entscheidung überlässt, ob sie Geldspielautomaten aufstellen, lehnt die Libertäre Partei das Referendum ab und empfiehlt JA zum Gesetz.

PrämienfalleDiese Volksinitiative fordert eine

Noch nie war Freiheit so wichtig – Nein zum CO2-Gesetz!

Am 13. Juni 2021 kommt das Referendum gegen das CO2-Gesetz an die Urne. Dieses Gesetz beinhaltet u.a. in einem ersten Schritt eine Verdoppelung der CO2– Abgabe auf Heizöl und ab 2023 ein de facto Verbot für neue Ölheizungen. Zudem soll der Treibstoffpreis bis 2025 um 12 Rappen erhöht und auf Flugtickets eine Steuer erhoben werden. Alles Massnahmen, die unser aller Portemonnaie arg strapazieren werden. Zum Vergleich: Eine komplette Kompensation des CO2-Ausstosses mit bescheinigten Zertifikaten kostet gerade mal 1 bis 3 Rp. pro Liter.

Worum geht es?

Das neue CO2-Gesetz hat vor allem ein Ziel: Den Energiekonsum verteuern, vor allem hinsichtlich der Mobilität. So sollen die Treibstoffpreise mit dem neuen CO2-Gesetz um bis zu

Die Libertäre Partei empfiehlt ein klares NEIN zu beiden Volksinitiativen über den Einsatz von Pestiziden in der Schweizer Landwirtschaft.

Am 13. Juni 2021 stimmt die Schweizer Bevölkerung über zwei Landwirtschaftsinitativen ab. Beide haben den Einsatz von (synthetischen) Pestiziden zum Thema. Die Volksinitiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» verlangt ein Einsatzverbot von synthetischen Pestiziden und ein Einfuhrverbot von Lebensmitteln, welche solche Pestizide enthalten. Die Libertäre Partei lehnt diesen extremen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit der Landwirtinnen und Landwirte mit aller Deutlichkeit ab. Die Kosten und Risiken der Nahrungsmittelproduktion würden ansteigen und die bereits enorm ineffiziente Landwirtschaft noch ineffizienter werden, da die hiesige

Am 13. Juni 2021 kommt das Covid-19-Gesetz zur Abstimmung. Dieses Gesetz soll die aktuellen Zwangsmassnahmen, Freiheitseinschränkungen und die Berufsverbote des Bundesrates „legitimieren“.

Die Libertäre Partei ist der Meinung, dass die zahlreichen, massiven Einschränkungen völlig unverhältnismässige Eingriffe in die persönliche Freiheit darstellen und nichts mehr mit einem Rechtsstaat zu tun haben. Grundrechtseinschränkungen wurden vorsorglich und ohne konkrete direkte Gefährdung erlassen; zahlreiche Personen wurden mutwillig in den finanziellen Ruin getrieben. Diese Politik darf nicht legitimiert werden.

Das vorliegende Gesetz gibt dem Bundesrat allerdings noch mehr Vollmachten, um die Freiheit und Eigenverantwortung des Menschen noch weiter einzuschränken. Impfpass und ein

Die Libertäre Partei empfiehlt die NEIN-Parole zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT).

So tragisch terroristische Straftaten im Einzelfall auch sind, die tatsächliche terroristische Gefahr in der Schweiz ist äusserst gering und rechtfertigt in keiner Weise die massive Einschränkung des Rechtsstaats. Besonders kritisch sind dabei zwei Aspekte.

Erstens werden die Zwangsmassnahmen nicht für das Begehen von Straftaten oder strafbaren Vorbereitungshandlungen verhängt, sondern für die abstrakte Vermutung, dass eine Person, die 12 Jahre (bzw. 15 für Hausarrest) oder älter ist, terroristische Aktivitäten betreiben könnte.Zweitens werden die meisten der aufgeführten Zwangsmassnahmen, welche für bis zu 12 Monate verhängt werden können, nicht von

Die Libertäre Partei möchte auf die unterstützungswürdige nationale Volksinitiative zur Individualbesteuerung hinweisen, für welche seit Mitte März Unterschriften gesammelt werden. Die Initiative fordert, dass künftig der Zivilstand bei der Besteuerung keine Rolle mehr spielt und jede/jeder nur noch als Individuum besteuert wird. Damit entfällt sowohl die Heiratsstrafe für doppelverdienende Ehepaare bei der Einkommens- und Vermögenssteuer als auch die unsachliche Mehrbesteuerung von Konkubinatspartnern im Rahmen der Erbschafts- und Schenkungssteuern. Die Initiative löst das Problem generell zu hoher Steuern zwar nicht, ist aber ein klarer Schritt in die richtige Richtung, indem der Staat Personen steuerlich nicht mehr aufgrund ihres individuellen Lebensmodells diskriminiert bzw.

———————————————————————Update: April, April! Diese Mitteilung ist erfunden.———————————————————————

Die Libertäre Partei ist erfreut, mit Réda El Arbi (bisher parteilos) und Andreas Glarner (SVP) zwei neue Freiheitskämpfer als Driver begrüssen zu dürfen.

Der 51-jährige Kommunikationsexperte El Arbi wird die LP vor allem im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit unterstützen: «Wir werden häufig als zu provokativ wahrgenommen», sagt Präsident Silvan Amberg. «Die langjährige Erfahrung von Réda im Bereich der sozialen Medien und sein geschliffener Sprachstil werden uns helfen, noch logischer, anständiger und konsequenter zu kommunizieren.»

Für El Arbi war die Mitgliedschaft der letzte Schritt eines langjährigen Selbstfindungsprozesses auf Twitter. «Ich checkte in langen Diskussionen

Gestern hat die Unabhängigkeitspartei up! offiziell ihren Namen in «Libertäre Partei» geändert. Gleichzeitig wurde den Mitgliedern unser neues Logo und unsere neue Website vorgestellt.

Silvan Amberg wurde als Präsident und Valérie Litz als Vizepräsidentin gewählt. Neben den wiedergewählten Vorstandsmitgliedern Fabio Hasler und Paul Steinmann verstärkt neu Lukas Grossenbacher aus St.Gallen das Team.

Der ganze Vorstand freut sich, mit euch in ein neues Vereinsjahr zu starten. Wir leben in einer für Liberale sehr schwierigen Zeit und wir stellen viel Frustration und Resignation mit dem politischen System fest. Dennoch sind wir entschlossen diesen Herausforderungen mit einer positiven Geisteshaltung entgegenzutreten und uns nicht von den Kollektivisten aller Lager herunterziehen zu

Idyllische Parks, neue Schulen und günstige Wohnungen sind etwas
Wunderbares. Jeder der sie bezahlt, sollte das Recht haben, sie zu
nutzen. Niemand jedoch hat das Recht, andere zu deren Finanzierung zu
zwingen.Die kommenden kommunalen Abstimmungen stehen im gewohnten
sozialistischen Licht der Stadt Zürich: Einige wenige Auserwählte werden
beschenkt. Dazu bedient man sich bei der grossen Mehrheit, welche
nichts davon hat. So bspw. die Einhausung Schwamendingen mit Ueberlandpark.
Unbestritten hebt ein Spaziergang in diesem beruhigten, grünen und
idyllischen Park die Lebensqualität. Dies jedoch nur für die Anwohner,
die dort dann auch tatsächlich spazieren gehen. Und die
Grundstückbesitzer freut es natürlich auch. Anstatt selbst Geld in die
Hand zu nehmen, um die eigenen

NEIN zur Anpassung von Grenzwerten in der Verfassung des Kantons ZürichWir empfehlen ein «Nein» zur Erhöhung der in Eigenkompetenz vom
Regierungsrat möglichen Ausgaben. Jede staatliche Ausgabe benötigt
Mittel, welche unter Androhung von Gewalt beschafft werden müssen.
Zusatzausgaben – egal welcher Höhe – sollten somit zwingend erst durch
die Betroffene Bevölkerung genehmigt werden müssen. Eine Erhöhung der
Eigenkompetenz für den Regierungsrat ist ein Schritt in die Falsche
Richtung.JA zur Änderung des Sozialhilfegesetz (SHG)Klare rechtliche Grundlage für Sozialdetektive

Die
Vorlage bezweckt eine Änderung des kantonalen Sozialhilfegesetzes.
Diese legt die Bedingungen für die Observation von
Sozialhilfebezüger durch Gemeindebehörden fest. Dabei ist künftig eine
Observation

Idyllische Parks, neue Schulen und günstige Wohnungen sind etwas
Wunderbares. Jeder der sie bezahlt, sollte das Recht haben, sie zu
nutzen. Niemand jedoch hat das Recht, andere zu deren Finanzierung zu
zwingen.Die kommenden kommunalen Abstimmungen stehen im gewohnten
sozialistischen Licht der Stadt Zürich: Einige wenige Auserwählte werden
beschenkt. Dazu bedient man sich bei der grossen Mehrheit, welche
nichts davon hat. So bspw. die Einhausung Schwamendingen mit Ueberlandpark.
Unbestritten hebt ein Spaziergang in diesem beruhigten, grünen und
idyllischen Park die Lebensqualität. Dies jedoch nur für die Anwohner,
die dort dann auch tatsächlich spazieren gehen. Und die
Grundstückbesitzer freut es natürlich auch. Anstatt selbst Geld in die
Hand zu nehmen, um die eigenen

NEIN zur Anpassung von Grenzwerten in der Verfassung des Kantons ZürichWir empfehlen ein «Nein» zur Erhöhung der in Eigenkompetenz vom
Regierungsrat möglichen Ausgaben. Jede staatliche Ausgabe benötigt
Mittel, welche unter Androhung von Gewalt beschafft werden müssen.
Zusatzausgaben – egal welcher Höhe – sollten somit zwingend erst durch
die Betroffene Bevölkerung genehmigt werden müssen. Eine Erhöhung der
Eigenkompetenz für den Regierungsrat ist ein Schritt in die Falsche
Richtung.JA zur Änderung des Sozialhilfegesetz (SHG)Klare rechtliche Grundlage für Sozialdetektive

Die
Vorlage bezweckt eine Änderung des kantonalen Sozialhilfegesetzes.
Diese legt die Bedingungen für die Observation von
Sozialhilfebezüger durch Gemeindebehörden fest. Dabei ist künftig eine
Observation

Die Schweiz ist auf Zuwanderung von Fachkräften angewiesen. Der Erfolg von Schweizer Unternehmen hängt davon ab, ob sie qualifizierte Arbeitskräfte finden können. Nebst einer gut ausgebildeten einheimischen Bevölkerung ist darum auch eine unkomplizierte Einwanderungspraxis ein wichtiger Standortvorteil. Deshalb sollte die Schweiz allen offen stehen, die bereit sind, etwas zu leisten. Bis jetzt hat sich dieser Grundsatz auf europäische Einwanderer beschränkt. Es gibt aber keinen Grund, indische Biochemiker und chinesische Informatiker von der Schweiz fernzuhalten.

Menschen aus aller Welt sollten in der Schweiz herzlich willkommen sein. Dafür ist aber ein flexibles und unbürokratisches Einwanderungssystem notwendig. Fixe, von der Politik festgesetzte Quoten werden den Bedürfnissen

Nachhaltigkeit

Individuelle Freiheit und nachhaltiges Wirtschaften stehen in einem Spannungsfeld. Deshalb muss durch sorgfältiges Abwägen ein gangbarer Mittelweg gewählt werden. In der Vergangenheit wurde von der Politik immer wieder versucht, die Menschen zu einem als „korrekt“ empfunden Verhalten anzuregen. Solche Vorschriften waren jedoch oft wirkungslos oder sogar kontraproduktiv (z.B. Bio-Diesel).

Wir wollen, dass der einzelne Bürger wieder mehr Entscheidungsfreiheit erhält. Gleichzeit hat die Politik alles zu unterlassen, was heute umweltschädliches Handeln fördert (z.B. Subventionierung der Mobilität, Energie, Konsum oder Landwirtschaft). Zudem sind Technologie- und Forschungsverbote, welche die Nachhaltigkeit verbessern können, sofort aufzuheben (z.B.

Unternehmertum

Ein Grossteil der Jungen sucht heute nach der Ausbildung eine Stelle bei einem bestehenden Unternehmen oder gar beim Staat. Kaum jemand wünscht sich, ein eigenes Unternehmen zu gründen. Damit die Schweiz der Zukunft dynamisch und erfolgreich ist, braucht es wieder mehr Risikofreude und Unternehmergeist. Dazu muss die Politik ihre Einstellung zum Unternehmertum grundlegend ändern. Heute werden gut funktionierende und innovative Unternehmen durch Steuern und Regulierungen gelähmt, während schlecht geführte oder nicht zukunftsfähige Firmen staatlich gefördert und gerettet werden. Durch die Abschaffung der Unternehmenssteuern, der Regulierungen und den Verzicht auf staatliche Rettungsaktionen werden Schweizer Firmen wieder risikobewusst, innovativ und erfolgreich.

Die Mieten in Schweizer Städten gelten als sehr hoch. Die Politik interveniert deshalb stark im Wohnungsmarkt. Allerdings sind der knappe Wohnraum und die hohen Mieten bereits ein Verschulden der Politik. Denkmalschutz und Regulierungen verteuern oder verunmöglichen den Neubau von Wohnungen. Auch der «gemeinnützige Wohnungsbau» ist höchstens hilfreich für Wenige. Für alle anderen wird der Wohnraum noch knapper und die Mieten noch höher, zusätzlich müssen sie den gemeinnützigen Wohnungsbau über Steuergelder finanzieren. Hinzu kommt, dass häufig gut vernetzte Personen in den Genuss des staatlichen Wohnbaus kommen und selten sozial Bedürftige. Die Politik muss daher nicht Wohnraum bereitstellen; sie muss damit aufhören, das Schaffen von neuem Wohnraum zu verhindern.

Wir geben jetzt schon das Geld unserer Enkelkinder aus, denn die Schweiz leistet sich eines der teuersten Verwaltungssysteme der Welt. Überregulierungen und sinnlose Bürokratie gehören abgestellt.

Jährliche Neuverschuldung ist kein Naturgesetz. Unser Ziel: Schulden komplett abbauen. Geht nicht, gibts nicht!