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Defizite und Überschüsse im Haushalt und Parteilichkeit

Summary:
Die Washington Post hat letzte Woche kritisch auf ein gegenwärtiges Phänomen der US-Wirtschaft hingewiesen: Der Anstieg des Haushaltsdefizits trotz der weiter fallenden, historisch niedrigen Arbeitslosenquote.Die empirische Beobachtung legt offen nahe, dass es tendenziell zu Haushaltsdefiziten kommt, wenn die Wirtschaft nicht gut läuft. Und wenn die Wirtschaft Tritt fasst und gut läuft, entstehen kleinere Defizite oder eher ...

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Die Washington Post hat letzte Woche kritisch auf ein gegenwärtiges Phänomen der US-Wirtschaft hingewiesen: 

Der Anstieg des Haushaltsdefizits trotz der weiter fallenden, historisch niedrigen Arbeitslosenquote.

Die empirische Beobachtung legt offen nahe, dass es tendenziell zu Haushaltsdefiziten kommt, wenn die Wirtschaft nicht gut läuft. Und wenn die Wirtschaft Tritt fasst und gut läuft, entstehen kleinere Defizite oder eher Überschüsse. 

Trotz der niedrigen Arbeitslosigkeit ist das Defizit jetzt wieder auf dem Vormarsch in den USA. 

Nun nimmt sich auch Paul Krugman in seinem Blog bei NYTimes des Themas an und vertritt die Ansicht, dass dies unverantwortlich sei und zeige, dass das Händeringen der Republikaner über Haushaltsdefizite bislang immer unaufrichtig war.

John Maynard Keynes (*) hat es einst so zum Ausdruck gebracht: „Der Boom, nicht der Einbruch ist der richtige Zeitpunkt für Sparpolitik“.

Das heisst, dass die Fiskalpolitik die Nachfrage unterstützen sollte, wenn die Wirtschaft schwach läuft und sie sollte die Unterstützung zurückziehen, wenn die Wirtschaft auf Touren kommt.

Defizite und Überschüsse im Haushalt und Parteilichkeit

US-Wirtschaft heute: mit hohen Haushaltsdefiziten trotz der niedrigen Arbeitslosigkeit, Graph: Catherine Rampell @crampell @WashingtonPost 


Krugman bemerkt dazu, dass die USA bis 2010 mehr oder weniger diesem Rezept gefolgt sind. Doch der Einsatz der Fiskalpolitik sei seither verdreht worden:

Zunächst fiskalische Austeritätspolitik trotz hoher Arbeitslosigkeit, und jetzt fiskalische Expansion trotz niedriger Arbeitslosigkeit.

Die Antwort der Obama Administration, der Rezession mit Stimulus zu begegnen, war eine normale wirtschaftspolitische Massnahme. 

Doch die Republikanische Partei reagierte darauf mit Blockade und zwang erhebliche Kürzungen im Haushalt, obwohl die Arbeitslosigkeit extrem hoch verlief.

Defizite und Überschüsse im Haushalt und Parteilichkeit

Der Einsatz der Fiskalpolitik in den USA im Zusammenhang mit der Höhe der Arbeitslosigkeit, Graph: Paul Krugman NYTimes, Nov 2, 2018 

Da die nominalen Zinsen nahe null lagen, konnte die Fed die Zinsen nicht weiter senken. Deshalb hat die von der G.O.P. durchgesetzte fiskalische Austerität die Erholung der Wirtschaft verzögert.

Defizite und Überschüsse im Haushalt und Parteilichkeit

(Streudiagramm) US-Wirtschaft weist heute trotz der niedrigen Arbeitslosigkeit hohe Haushaltsdefizite auf, Graph (scatterplot): Catherine Rampell  Washington Post 


Jetzt, wo die Arbeitslosigkeit sehr niedrig ist, aber ein Republikaner im Weissen Haus sitzt, bekommt die US-Wirtschaft einen fiskalpolitischen Stimulus, welcher damals dringend benötigt wurde, heute aber nicht mehr notwendig ist. 

Somit wird der Einsatz der Fiskalpolitik aus Gründen der rechtskonservativen Parteilichkeit abartig.

Catherine Rampell liefert in ihrer Kolumne bei WaPo dazu ein eindrucksvolles Streudiagramm, um deutlich zu veranschaulichen, wie die Haushaltdefizite vom Konjunkturzyklus inzwischen abgekoppelt wurden.


(*) “The boom, not the slump, is the right time for austerity”.



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