Freiheitsfeier 2014: «Die Kraft der individuellen Freiheit»

Bereits zum siebten Mal beging das Liberale Institut Anfang Dezember seine jährliche Freiheitsfeier. LI-Direktor Pierre Bessard betonte einführend, dass Liberale gerade 25 Jahre nach dem Mauerfall Anlass hätten, dankbar zu sein, und stolz auf die zivilisatorische Kraft der individuellen Freiheit. Dabei seien jedoch längst nicht alle Herausforderungen einer liberalen Gesellschaftsordnung überwunden. Liberale hätten sich weiterhin aktiv und öffentlich für die überlegenen Werte der Freiheit einzusetzen.

In der öffentlichen Debatte sei es dabei besonders wichtig, die Deutungshoheit über zentrale Begriffe nicht einfach aus der Hand geben sollten: «Freiheit», «Gerechtigkeit», «Rechte» und auch «Solidarität» seien zentrale Elemente des Liberalismus. Zunehmend würden sie jedoch in ihrer Bedeutung aufgeweicht, bisweilen nahezu in ihr Gegenteil verkehrt. Eine klare Sprache sei aber eine Voraussetzung für ebenso klare, überzeugende Gedanken.

Vor diesem Hintergrund stellte Michael von Prollius den Begriff der «sozialen Gerechtigkeit» auf den Prüfstand. Prollius stellte fest, dass der Begriff sich zwar grosser öffentlicher Popularität erfreue, dabei aber von inhaltlicher Beliebigkeit und mangelnder Kohärenz geprägt sei. So werde häufig von «sozialer Gerechtigkeit» gesprochen, wenn doch in Wahrheit materielle Gleichverteilung gemeint sei. Das Konzept der Gerechtigkeit sei jedoch tatsächlich mit dem Konzept des Rechts verbunden. Das Recht sei dabei eine freiwillige Übereinkunft zum Lösen von Konflikten — Recht wirke friedensstiftend und sei daher inhärent «sozial».

«Gerechtigkeit» sei vor diesem Hintergrund als rechtskonformes Handeln zu verstehen, also als Respekt vor den individuellen Rechten der Mitmenschen. Richtig verstanden stehe damit «soziale Gerechtigkeit» in einem unüberbrückbaren Widerspruch zu allen Versuchen, durch politische Mittel materielle Umverteilungen vorzunehmen. Denn diese griffen, sobald sie nicht auf freiwilliger Übereinkunft beruhten, unvermeidlich in die individuellen Rechte der Bürger ein. Die heutige Ordnung im expansiven Wohlfahrtsstaat lege zunehmend Wert auf materielle Gleichheit und Umverteilung — genau darum könne sie nicht den Anspruch «sozialer Gerechtigkeit» erfüllen.

S. auch LI-Studie: «Soziale Gerechtigkeit auf dem Prüfstand»

Im Anschluss stelle Pierre Bessard den diesjährigen Träger des Röpke-Preises für Zivilgesellschaft vor: Prof. Peter Bernholz sei ein herausragender Denker und Praktiker der Freiheit, der liberale Anliegen mit Ausdauer, Mut und Zuversicht öffentlich vertrete. Besonders gewürdigt werden solle dabei die Bemühung des Preisträgers, fundierte wissenschaftliche Erkenntnisse mit einer inspirierenden öffentlichen Aufklärung und Ausstrahlung zu verbinden. Bernholz scheue die Öffentlichkeit und auch die Auseinandersetzung nicht und vertrete dabei mit Geduld und Sachlichkeit das Anliegen einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung.

Der Preisträger präsentierte im Anschluss eine umfassende und engagierte Analyse der heutigen Politik. Basierend auf aktuellen Daten argumentierte er, dass die Freiheit der Bürger durch eine expansionistische Politik zunehmend eingeschränkt werde. Hierzu zählten immer höhere Staatsausgaben, Steuern und Schulden, welche die autonome Verfügung der Bürger über das eigene Einkommen immer weiter reduziere. Hinzu käme eine eskalierende Regulierungsdichte, die sich in der immer schneller wachsenden Zahl der Gesetze und weiterer Regulierungen, aber auch in der immer höheren Zahl öffentlicher Angestellter zeige.

Das so beschriebene Staatswachstum gehe zu Lasten der Zivilgesellschaft und Marktwirtschaft. Die Marktwirtschaft sei immer weniger in der Lage, die Last des Staates zu stemmen. Nicht nur werde das Wirtschaftswachstum gehemmt, die Politik enteigne zudem die Bürger durch eine expansive Geldpolitik. Doch die Bedrohungen der Freiheit seien nicht nur ökonomischer Natur. Der politische Kampf gegen Drogen, Geldwäsche, Terrorismus und andere Übel belaste zunehmend die gesetzestreuen Bürger — von deren völliger Blossstellung vor staatlichen Instanzen bis hin zur faktischen Beseitigung rechtsstaatlicher Verfahren. Umso mehr erfordere die Freiheit heute den Einsatz aller Bürger, um die zahlreichen Vorteile einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung nicht leichtfertig zu verspielen.

S. auch LI-Paper: «Der langsame und heimliche Weg zur Knechtschaft»