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Anlässlich der US-amerikanisch-russischen Gespräche in Genf fordert Matthias Platzeck (SPD), Vorsitzender des deutsch-russischen Forums, eine neue europäische Entspannungspolitik. Komme es an der ukrainisch-russischen Grenze zu einer kriegerischen Auseinandersetzung, folge eine neue „Eiszeit“ zwischen Ost und West, sagte Platzeck der „Süddeutschen Zeitung“. „Wir sind förmlich verdammt dazu, dieses zu verhindern.“
Eine „mit den anderen EU-Partnern abgestimmte, gemeinsame Außenpolitik“ zur Entspannung mit Russland könne für dieses Ziel durchaus Impulse liefern. Die jetzige Situation erinnere ihn „in manchen Facetten an den Kalten Krieg“, die aber durchaus noch schlimmer werden könne.
„Wir leben schon längst wieder in der Gefahr, wie vor 1914, wo man praktisch schlafwandelnd in einen Krieg hinein taumelte“, sagte Platzeck weiter der SZ. „Russland fühlt sich seit mehreren Jahrzehnten bedrängt von der NATO-Osterweiterung“. Es gehe der russischen Führung deshalb mit ihrem massiven Truppenaufbau vor allem darum, „Sicherheitsbedürfnisse in ihrer direkten Umgebung zu befriedigen“.
Er hoffe sehr, so Platzeck, dass nach den Gesprächen in Genf zumindest wieder die NATO-Mission der Russen eröffnet wird. Man brauche „solche Kommunikationskanäle dringend, um Gefahren abzuwenden“. Zudem müssten Mechanismen wieder in Gang gesetzt werden, die bereits 1997 zwischen der NATO und Russland vereinbart worden seien. Etwa, „dass es keine NATO-Manöver in früheren Warschauer-Pakt-Staaten geben wird und dass dort keine Raketen aufgestellt werden“.
Vielleicht könne in Genf auch „ein Moratorium“ erreicht werden, dass erstmal „keine großen Militärmanöver mehr stattfinden, dass die Rüstungskontrolle wieder eine Rolle spielt und dass auf Stationierung von Waffensystemen sowohl auf russischer, aber auch auf NATO-Seite verzichtet wird“, sagte der frühere Ministerpräsident von Brandenburg. (dts/oz)
