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Eine ungewöhnliche Opposition aus Union und Linken will die Steuern auf die gestiegenen Energiepreise senken. „Die neue Bundesregierung könnte den massiven Preisanstieg bei den Energiekosten dämpfen, indem sie staatliche Abgaben senkt“, sagte CDU-Chef Friedrich Merz der „Bild am Sonntag“. „Das wäre eine Option, die sofort Millionen Pendler entlasten würde.“
Eine ähnliche Forderung nach Steuersenkungen ist vom Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, zu hören. „Die Mittel dafür sind da“, sagte Bartsch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Der Linken-Politiker stützt sich auf Berichte des Bundesfinanzministeriums, wonach die Einnahmen des Staates aus der Mehrwertsteuer inzwischen höher sind als vor der Coronakrise. Demnach lagen die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer 2021 bei 250,8 Milliarden Euro und sind somit gegenüber dem Coronakrisen-Jahr 2020 (219,5 Milliarden) um 31,3 Milliarden Euro gestiegen.
Auch gegenüber dem Zeitraum vor dem Pandemieausbruch hat sich die Einnahmesituation verbessert. 2019 nahm der Bund 243,3 Milliarden Euro aus der Mehrwertsteuer ein und somit 7,5 Milliarden Euro weniger als 2021. „Die Energiekosten gehen durch die Decke“, wetterte Bartsch und gleichzeitig wolle die Bundesregierung nur 190 Millionen Euro für einen Heizkostenzuschuss stellen.
„Die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer, die die Bürger bei den Energiepreisen trifft, liegen aber 7,5 Milliarden Euro über dem Vorkrisenniveau von 2019“, sagte der Linken-Politiker und erneuerte die Forderung seiner Partei, nach einer Absenkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe und Energie.
Nach Ansicht der Linken sollte die Mehrwertsteuer auf Strom, Gas, Heizöl, Benzin und Diesel zumindest temporär von derzeit 19 Prozent um die Hälfte gesenkt werden, besser noch auf den reduzierten Satz von sieben Prozent. „Wir werden nicht akzeptieren, dass die Bundesregierung weitere Entlastungen ausschließt“, sagte Bartsch mit Blick auf die Mehreinnahmen 2021.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sitze auf dem Energiegeld der Bürger. „Die Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer sollten für die Entlastung der Bürger eingesetzt werden.“
Der ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand fordert die sofortige Erhöhung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer auf 38 Cent (pro Kilometer). Hillebrand sagte der „Bild am Sonntag“: „Die Belastung durch die immens gestiegenen Spritpreise droht dazu zu führen, dass sich viele Berufspendler teilweise die Fahrt zur Arbeit nicht mehr leisten können.“ Eigentlich soll die Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer erst 2024 von derzeit 35 auf dann 38 Cent steigen. Bis Kilometer 20 beträgt sie 30 Cent.
Zugleich kündigte Merz an, die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro nicht abzulehnen: „12 Euro sind kein unangemessener Mindestlohn“, so Merz zu „Bild am Sonntag“, forderte aber die Politik auf, sich aus anderen Lohnrunden herauszuhalten. „Es darf keinen parteipolitischen Überbietungswettbewerb bei der Lohnfindung bei uns geben. Das muss die Aufgabe der Tarifvertragsparteien bleiben.“ (dts/red)
