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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht die Verantwortlichen in Bund und Ländern in der Pflicht, eine überzeugende Begründung für die geplante Einführung einer Impfpflicht zu liefern. Eine derart „einschneidende Maßnahme“ erfordere eine besonders anspruchsvolle Begründung – „erst recht deshalb, weil eine Impfpflicht über lange Zeit von Verantwortlichen in Bund und Ländern explizit ausgeschlossen wurde“, sagte Steinmeier am Mittwoch zum Auftakt einer Debatte mit Bürgern über die Impfpflicht.
„Eine solch außerordentliche Maßnahme stellt unseren Staat auch in eine außerordentliche Pflicht vor seinen Bürgerinnen und Bürgern“, sagte er. „Kurz gesagt: Impfpflicht bedeutet Debattenpflicht!“
Steinmeier bezieht keine Position
Er selbst wolle in der Frage einer Impfpflicht keine Position einnehmen. „Als Bundespräsident werde ich mich in dieser Runde nicht zum Ja oder Nein einer allgemeinen Impfpflicht positionieren“, sagte Steinmeier. „Das gebietet schon der Respekt vor dem politischen Prozess, der in den kommenden Wochen zur parlamentarischen Entscheidung über ein Gesetz führen soll.“
Angesichts des heftigen Streits um eine Impfpflicht sei eine gründliche Debatte „entscheidend“ für die Demokratie. „Es gibt Menschen, die sagen: Wir haben in Deutschland eine ‚Corona-Diktatur’“, sagte der Bundespräsident – und fügte hinzu: „Das ist bösartiger Unfug!“ In einer solchen Behauptung stecke „nicht nur Verachtung für unsere demokratischen und rechtsstaatlichen Institutionen – sondern darin steckt eine Beleidigung von uns allen!“
Von einer Diktatur könne keine Rede sein. „Wir kämpfen uns Monat für Monat durch diese Pandemie, aber eben nicht, weil wir mit eiserner Hand gelenkt und gesteuert werden, sondern weil die große Mehrheit immer wieder darum ringt, das Richtige zu tun“, sagte Steinmeier.
Die Diskussionsveranstaltung fand mit Gästen im Schloss Bellevue sowie digital zugeschalteten Teilnehmern statt. Eingeladen wurden laut Bundespräsidialamt Menschen, die sich in Briefen an den Bundespräsidenten gewandt und darin erklärt haben, warum sie eine allgemeine Impfpflicht ablehnen beziehungsweise befürworten. Auch Bürger, die in ihren Berufen in der Pandemie besonders gefordert sind, etwa aus dem Gesundheits- und dem Bildungsbereich, zählten zu den Gästen. (afp/dl)
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