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Bis auf Weiteres soll es für Pflegekräfte in Bayern keine Impfpflicht geben. CDU-Chef Friedrich Merz unterstützt ausdrücklich dieses Vorhaben. Die SPD spricht hingegen von einem "fatalen Signal".
Die Unionsparteien vollziehen eine Kehrtwende bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht: CDU-Chef Friedrich Merz forderte die Bundesregierung am Montag in Saarbrücken auf, die für den 15. März geplante Einführung der Impfpflicht für Pflegekräfte auszusetzen.
Dies sei die „ganz einhellige“ Meinung von Vorstand und Präsidium der CDU, auch die Fraktionschefs der Unionsparteien in den Landtagen hätten sich dieser Forderung „ohne Ausnahme“ angeschlossen. Im Dezember hatte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Bundestag der Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht noch zugestimmt.
Merz warf der Bundesregierung vor, die Voraussetzungen für den Vollzug der Impfpflicht Mitte März nicht geschaffen zu haben. „Die Bundesregierung lässt die Einrichtungen und die Beschäftigten mit den Folgen dieser Impfpflicht allein“, sagte der CDU-Chef. Den Einrichtungen in vielen Ländern drohten massive Personalverluste. Die Impfpflicht „stößt die Einrichtungen ins Chaos“.
Merz verwies auf NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), der in den Parteigremien von „unüberwindbaren Schwierigkeiten in den Einrichtungen“ bei der Umsetzung der Impfpflicht berichtet habe. „Wir sehen einen massiven Personalabgang dort“, sagte Merz.
Die Unionsfraktion habe der Vorlage im Dezember zugestimmt „in der Annahme, dass die Probleme gelöst werden können“, sagte Merz. „Wir müssen noch einmal neu nachdenken, wie wir mit dem Thema Impfpflicht umgehen“, sagte er. „So wie es ist, kann es nicht bleiben.“
Ausdrücklich unterstützten Merz und die Unionsfraktionschefs der Länder das Vorhaben von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), die einrichtungsbezogene Impfpflicht für Pflegekräfte vorerst nicht umsetzen. „Wir sind derselben Meinung“, sagte Merz.
„Die einrichtungsbezogene Impfpflicht war gut gemeint, aber inzwischen wissen wir: Sie ist aktuell nicht umsetzbar“, sagte auch Unionsfraktionsvize Gitta Connemann der „Bild“. Sie verursache mehr Schaden als Nutzen.
Die Omikron-Variante sei deutlich weniger gefährlich. „Insofern muss und kann die Impfpflicht ausgesetzt werden“, so Connemann. Deutschland brauche alle, die sich in der Pflege engagieren. „Keine Pflegekraft ist entbehrlich oder ersetzbar. Wenn bis zu 20 Prozent der Belegschaften in Pflegeheimen, Arztpraxen usw. ungeimpft sind, droht ein Kollaps des Systems.“
„Fatales Signal“
Aus der SPD kommt scharfe Kritik an Söder. Die bayerische Regierung hintertreibe den gemeinsamen Beschluss von Bund und Ländern und das von CDU/CSU breit mitgetragene Gesetz, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Heike Baehrens. Ziel der einrichtungsbezogenen Impfpflicht sei es, besonders verletzliche Menschen zu schützen. „Wenn die CSU die Impfpflicht aussetzt, entzieht sie sich damit ihrer Verantwortung, diesen Schutz zu gewährleisten. Das sendet ein fatales Signal.“
„Die bayerische Landesregierung sollte das beschlossene Gesetz ernst nehmen“, mahnte auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Montag in Berlin. „Es geht um den Schutz von Patienten und Heimbewohnern. Wir müssen die pflegebedürftigen Menschen in den Heimen schützen.“
„Laxe Vollzugsregeln der einrichtungsbezogenen Impfpflicht können nict nur das Leben der älteren Menschen mit schwachem Immunsystem gefährden“, fügte der Gesundheitsminister hinzu. Sie gefährdeten auch die Glaubwürdigkeit von Politik.
„Ich warne vor Alleingängen einzelner Bundesländer bei der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht“, sagte die Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Claudia Moll, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Wir kommen durch die Omikron-Welle doch bisher nur so gut, weil viele Pflegebedürftige und auch Pflegekräfte geimpft, geboostert und die Einrichtungen gut geschützt sind.“ (dts/dpa/afp/red)
