Entwicklungshilfe-Tragödie

Von Olivier Kessler (Blog von Olivier Kessler) – Wann immer versucht wird, die staatliche Entwicklungshilfe einzudämmen, laufen die Linken Sturm. Dabei ist diese moralisch höchst fragwürdig.

Im Juni 2016 hat der Nationalrat beschlossen, bis 2020 jedes Jahr 0,48 Prozent des BIP Entwicklungshilfe auf Kosten der Steuerzahler zu leisten. Vorstösse mit dem Ziel, die staatliche Entwicklungshilfe zu reduzieren, werden von der Ratslinken jeweils bedrohlich als «Kahlschlag» dargestellt. So enervierte sich etwa SP-Nationalrat Eric Nussbaumer: «Die Rechten torpedieren die internationale Zusammenarbeit für den Frieden und die Bekämpfung der Armut.»

Doch ist die Sachlage so eindeutig? Ist jeder, der für staatliche Entwicklungshilfe einsteht, für «mehr Frieden und weniger Armut» und jene, die diese kritisch hinterfragen «für Krieg und viel Armut»? Natürlich nicht.

Selbstverständlich mag es staatliche Entwicklungshilfe-Projekte geben, die für gewisse Menschen von Nutzen sein mögen. Aber wir alle werden auch dazu angehalten, höchst fragwürdige Projekte mit unseren Steuergeldern mitzufinanzieren. Ob der einzelne Steuerzahler damit nun einverstanden ist oder nicht, interessiert in Bundesbern niemanden.

Nachfolgend werden sieben Gründe aufgeführt, die uns zum Nachdenken und Hinterfragen anregen sollen. Wir sollten uns dabei fragen, ob staatliche Entwicklungshilfe tatsächlich eine so tolle Idee ist, wie uns immer wieder weisgemacht wird.

1. Unterstützung korrupter Politiker und Zerstörung von Arbeitsplätzen

Wenn in bestimmten Regionen Afrikas eine Dürre herrscht, schreien korrupte Politiker reflexartig nach mehr Hilfe. Europa und Amerika verschiffen dann jeweils brav mehrere Tausend Tonnen Lebensmittel – vor allem Mais – in die betroffenen Regionen. Der kenianische Wirtschaftsexperte James Shikwati beschrieb das darauffolgende Phänomen in einem Interview mit dem «Spiegel» folgendermassen:

«…und dieser Mais landet irgendwann im Hafen von Mombasa. Ein Teil wandert oft direkt in die Hände skrupelloser Politiker, die ihn an ihren eigenen Stamm weiterleiten, um damit Wahlkampf zu machen. Ein anderer Teil kommt auf den Schwarzmarkt. Dort wird der Mais dann zu Dumpingpreisen verscherbelt. Ein einheimischer Bauer kann seine Hacke gleich aus der Hand legen. Mit dem UNO-Welternährungsprogramm kann niemand mithalten.»

Entwicklungshilfe unterstützt also nicht nur korrupte Politiker, sondern untergräbt gleichzeitig die Eigeninitiative und die Anreize für den Aufbau einer entwickelten Wirtschaft. Wieso sollten lokale Unternehmer tätig werden, wenn ihre Bestrebungen dadurch zunichtegemacht werden, indem man den Markt mit Gratisimporten überschüttet und dadurch massiv verzerrt? Entwicklungshilfe sorgt paradoxerweise dafür, dass mehr Leute in Entwicklungsländern ohne Arbeit bleiben.

2. Verhinderung wirtschaftlicher Entwicklung

Der westlichen Bevölkerung wird immer wieder suggeriert, die Menschen in Afrika würden ohne ihre Hilfe verhungern. Nichts gegen Mitgefühl und Hilfsbereitschaft, sofern diese mit dem Ziel der Hilfe zur Selbsthilfe geleistet wird. Entwicklungshilfe aber bewirkt oftmals genau das Gegenteil von dem, was beabsichtigt ist.

Falls die Hilfsgüterlieferungen nicht mehr kommen würden, müssten sich Menschen in den betroffenen Regionen darum bemühen, Handelsbeziehungen untereinander und zu ihren Nachbarländern aufzubauen (anstatt wie heute die kriegerischen Auseinandersetzungen zu intensivieren). Nahrung ist nämlich reichlich vorhanden. Das würde die Entwicklungsländer dazu bewegen, ihre Infrastruktur selbst zu verbessern, sowie Gesetze zu schaffen, die die Marktwirtschaft begünstigen. Spätestens seit David Ricardo wissen wir, dass dank Freihandel am Ende alle besser dastehen. Entwicklungshilfe schafft jedoch Anreize dafür, dass ein solcher Handel gar nicht erst aufkommen kann. Entwicklungshilfe sorgt vielfach dafür, dass Entwicklungsländer in ihrer Armut stecken bleiben.

3. Förderung von Gewalt

Die UNO Monitoring Group stellte fest, dass ca. die Hälfte aller Nahrungsmittelhilfe für Somalia in den Taschen der Warlords und ihrer Geschäftspartner verschwanden. Warlords sind private oder staatliche Akteure, die Gewalt einsetzen, um Macht zu erlangen. Sie spannen oftmals mit Entwicklungshelfer vor Ort zusammen und inszenieren Raubüberfälle auf Lebensmittel-Konvois. Die Beute verkaufen sie dann auf dem Schwarzmarkt. Aus den erzielten Gewinnen werden Milizen und Terroristen bis an die Zähne bewaffnet.

Auch in anderen humanitären Gebieten wie etwa in Darfur missbrauchen diverse Akteure die Bemühungen der Hilfswerke. Dort fordern Militärs Abgaben für jeden Brunnen, der gebohrt wird. Zudem erheben sie an Ort und Stelle erfundene Steuern auf Reis, Zelte und Medikamente, die die Hilfsorganisationen einfliegen lassen. Von dem Ertrag beschaffen sie sich Waffen und Munition, mit denen sie noch mehr Menschen in die Flüchtlingslager oder in den Tod treiben.

Eifrigen Spendern ist die Lektüre des Buchs «Die Mittleids-Industrie» der holländischen Journalistin Linda Polman wärmstens empfohlen. Sie ist überzeugt, dass die schreckliche Gewalt in vielen ärmeren Ländern erst durch Entwicklungshilfe ermöglicht wird. Dem Leser eröffnet sich eine Fülle von haarsträubenden Geschichten, wie sie sich etwa in Afghanistan, Äthiopien, Sri Lanka, Sierra Leone, Liberia oder Ruanda abgespielt haben und immer noch abspielen. Für den Missbrauch der Hilfsleistungen übernehmen die Hilfsorganisationen keinerlei Verantwortung.

4. Förderung der Massenimmigration nach Europa

Weil Entwicklungshelfer mit ihrer kurzsichtigen Praxis verhindern, dass Kriege beendet werden (siehe Punkt 3), bleibt vielen Menschen gar nichts anderes übrig, als ihre Koffer zu packen und Ausschau nach einem sicheren Ort zu halten. Europa ist mit seinen massiv ausgebauten Sozialwerken diesbezüglich natürlich eine gute Adresse. Entwicklungshilfe fördert somit die Einwanderung in den Sozialstaat, was diesen finanziell destabilisiert und die Ansprüche der Menschen in den Industrieländern massiv gefährdet, da schlecht gebildete Menschen aus Entwicklungsländern tendenziell eher Wohlfahrtsstaats-Empfänger als -Einzahler werden.

5. Hilfsorganisationen denken primär an sich selbst.

Die stets zur Hilfe eilenden Gutmenschen der Entwicklungshilfe-Industrie wollen angeblich nur das Beste. Für die Konsequenzen ihres Handelns interessieren sie sich allerdings nicht. Alles was zählt sind Verträge für die eigene Hilfsorganisation: Werden sie verlängert? Wie kriegt man mehr davon? Lauern bereits Konkurrenten? Nur Aufträge sichern den weiteren Bestand einer Hilfsorganisation. Wer keine Aufträge präsentieren kann, verschwindet von der Bildfläche.

Der Wettbewerb unter Hilfswerken hindert Entwicklungshelfer daran, Verbrechen publik zu machen. Sie wagen es beispielsweise nicht, Verbrechern die Stirn zu bieten, die sich illegal an ihren Lieferungen von Hilfsgütern bedienen und sich damit ihre Kriege finanzieren. Entwicklungshelfer fürchten sich vor schlechter Publizität und einbrechenden Spenden, wenn die Öffentlichkeit von den Diebstählen erfahren würde. Deshalb schweigen sie lieber – im Kollektiv.

Auch stellen Hilfsorganisationen die Opfer immer als leidende Menschen ohne Ecken und Kanten dar. Sie haben niemals eine politische Überzeugung oder eine schmutzige Vergangenheit, vor der die Spender zurückschrecken könnten. Westliche Medien verfilmten beispielsweise herzzerreissende Reportagen über die Flüchtlingslager in Goma, in denen die Hutus sassen – jene Volksgruppe, die zuvor innerhalb von drei Wochen ca. 800‘000 Landsleute in Ruanda abgeschlachtet hatten. Das führte dazu, dass aus Mitleid Millionen von Franken an die Massenmörder gespendet wurden, dank welchen sie ihren Genozid vom Hilfslager aus weiterführen konnten.

Der durchschnittliche Hilfswerks-Mitarbeiter hilft jedem. Für politische Hintergründe interessiert er sich nicht. Hauptsache, sein eigenes Bedürfnis, jemandem geholfen zu haben, wird gestillt. Das ist etwa so makaber, als hätte man während des zweiten Weltkriegs Hilfsgüter in die Konzentrationslager gebracht, weil die Nazis dort hungerten.

6. Interessenskonflikt der Helfer.

Wenn die Entwicklungshelfer den Hunger in armen Ländern tatsächlich besiegen würden, bräuchte es ihre Stelle nicht mehr. Deshalb tun einige Entwicklungshelfer alles dafür, ihren Einsatz in den Krisenregionen zu verlängern. Damit spitzt sich auch das menschliche Leid vor Ort weiter zu.

7. Bevormundung der Bürger in der Schweiz

Nicht zu vernachlässigen ist auch die mit staatlicher Entwicklungshilfe verbundene Einschränkung des Menschenrechts auf Selbstbestimmung der Schweizer. Wenn die Politik entscheidet, einen fixen prozentualen Anteil des BIP’s als Entwicklungshilfe zu verwenden, bevormundet sie damit jene Schweizer, die sich nicht an dieser unmoralischen und schädlichen Umverteilungsübung beteiligen möchten.

Diesen Menschen spricht man mit dem staatlichen Zwang zur Leistung von Entwicklungshilfe ihre Mündigkeit und ihre Urteilsfähigkeit ab und macht sie damit unfreiwillig zu Mittätern aller Verbrechen, die im Namen der Entwicklungshilfe ihres Landes geschehen. Ein solcher Zwang ist menschenunwürdig und gehört abgeschafft.

Fazit

Die heutige Form der Entwicklungshilfe ist oftmals nicht Problemlöser, sondern Problemverursacher. Schweizer Steuergelder werden im Ausland dazu verwendet, neues Elend zu schaffen, um anschliessend behaupten zu können, es brauche noch mehr Geld vom Steuerzahler, um diesen Problemen gerecht zu werden. So dreht sich die Teufelsspirale weiter und weiter.

Was es braucht, sind Bürger, die den Mut haben, hinzustehen und klar Position gegen diesen Entwicklungshilfe-Zirkus zu beziehen. Schliesslich werden wir alle dazu gezwungen, auch unethische Hilfeleistungen mit unseren Steuergeldern mitzufinanzieren. Folgerichtig wäre es daher, es jedem einzelnen Steuerzahler selbst zu überlassen, ob und in welcher Form er sich an der Entwicklungshilfe beteiligen möchte.