Die Corona-Pandemie zeigt: Der
Schweizer Föderalismus steckt in der Politikverflechtungsfalle. Die
Aufgabenteilung ist diffus, viele Verantwortlichkeiten sind vergemeinschaftet
oder in Koordinationsgremien verwischt. Ein funktionierender Föderalismus
bedingt, dass Handlungskompetenz zwingend mit der Übernahme von Verantwortung
einhergehen muss.
Kaum ein Tag vergeht, ohne dass die «Kakophonie», das «Gstürm» oder der
«Kantönligeist» bei den Corona-Massnahmen kopfschüttelnd beklagt wird. Der
Föderalismus sei Ursache des erratischen Krisenmanagements. Das Virus kenne
keine Kantonsgrenzen; eine erfolgreiche Pandemiebekämpfung müsse zentral
verordnet und durchgesetzt werden. Wer so argumentiert, geht davon aus, dass der
Bund über das Wissen, die zielgenauen Instrumente und die richtigen