Bundespräsident Steinmeier hat Frau Merkel nun offiziell dem Bundestag zur Kanzlerwahl vorgeschlagen. Zuvor hatten die SPD Mitglieder mit ihrer Zustimmung zum Koalitionsvertrag zwischen ihrer Partei und der UNION den Weg für eine vierte Amtszeit Merkels frei gemacht. Am 14. März sind nun die Würfel gefallen. War mit Überraschungen zu rechnen? Wohl kaum, wenn man sich die Sitzverteilungen im Bundestag so anschaut. Ein kurzen Blick auf einige zukünftige Minister: Heiko Maas – Justizminister und Schöpfer des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, 3 x im Saarland bei Wahlen gescheitert, jetzt Wechsel vom Justizminister zum Außenminister. Ich bin entsetzt darüber, dass dieser Mann demnächst Deutschland außenpolitisch vertreten soll. Ursula von der Leyen – mein Liebling im alten und
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Bundespräsident Steinmeier hat Frau Merkel nun offiziell dem Bundestag zur Kanzlerwahl vorgeschlagen. Zuvor hatten die SPD Mitglieder mit ihrer Zustimmung zum Koalitionsvertrag zwischen ihrer Partei und der UNION den Weg für eine vierte Amtszeit Merkels frei gemacht.
Am 14. März sind nun die Würfel gefallen. War mit Überraschungen zu rechnen? Wohl kaum, wenn man sich die Sitzverteilungen im Bundestag so anschaut.
Ein kurzen Blick auf einige zukünftige Minister:
Heiko Maas – Justizminister und Schöpfer des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, 3 x im Saarland bei Wahlen gescheitert, jetzt Wechsel vom Justizminister zum Außenminister. Ich bin entsetzt darüber, dass dieser Mann demnächst Deutschland außenpolitisch vertreten soll.
Ursula von der Leyen – mein Liebling im alten und neuen Kabinett. Weshalb ist diese Frau wieder Verteidigungsministerin geworden?
Gibt es jetzt noch mehr Kindergärten in den Kasernen und Plüschpanzer, die Marschmallows schießen?
Von der Leyen ist es gelungen, aus der Bundeswehr einen Schrottplatz zu machen. Der Staat kann seiner Pflicht die Bürger zu schützen nicht mehr nachkommen… Es fehlt an allem: an Panzern, Kampfflugzeugen, Schutzwesten, an langen Unterhosen, ja selbst an lange Unterhemden.
Wir reden von der Bundeswehr, nicht von einem Söldnertrupp in der dritten Welt. Und es gibt sie nicht erst seit gestern, diese Pannen und Defizite bei der Truppe.
Ursula von der Leyen spricht permanent davon, die Bundeswehr international in eine führende Rolle zu bringen. Da frage ich mich: wie?
Aber genau das ist der Plan, eine große EU Armee, für die Frau von der Leyen bereits die vergangenen Jahre alle Weichen gestellt hat. Und dieses Projekt soll sie nun als alte und neue Verteidigungsministerin zu Ende bringen.
Dorothee Bär, CSU – Als Staatsministerin will sie dafür Sorge tragen, dass es endlich voran geht mit dem Ausbau der Datenautobahn. Außerdem glänzt sie mit Flugtaxis. Liebe Frau Bär, es ist nicht Aufgabe des Staates hier zu intervenieren. Die Marktwirtschaft regelt das glänzend allein, wenn man sie nur lässt.
Hubertus Heil, SPD – 2 x als Generalsekretär seiner Partei hat er den Bundestagswahlkampf in den Sand gesetzt.
Anja Karliczek, CDU – Eine Bildungsministerin, die von Bildung keinerlei Ahnung hat, die wie sie selbst sagt, auf die Aufklärungsarbeit der Kollegen hofft. Kann es mit der Bildung eigentlich noch schlimmer werden?
In einer Koalition der Verlierer, werden Verlierer zum Aushängeschild dieser Republik.
Fachliche Kompetenz scheint nicht gerade ein Auswahlkriterium für Minister zu sein. In den vergangenen Jahren GroKo mit Frau Merkel an der Spitze, wurden Teile des Rechtsstaates ausgehebelt, Steuergelder in Milliardenhöhe verschwendet, Recht und Gesetz gebrochen.
Wieso kommt eine CSU mit nur 6% Wählerstimmen in Regierungsverantwortung? Und auch die anderen Parteien, mit ihren Prozenten und Wahlbeteiligungen? Ist diese Minderheiten-Regierung wirklich der Wille der Bürger? Ist das noch Demokratie? In meinen Augen hat das Wahlsystem versagt! In den vergangenen Jahren wurde die Regierung zum Sammelbecken gescheiterter Existenzen.
Wo unterscheiden sich die Altparteien noch? Mit Koalitionsverträgen wurden alle Alleinstellungsmerkmale aufgegeben. Vor den GroKos gab es keine solchen Verträge. Da wurde noch Politik gemacht. Mittlerweile scheint sich alles nur noch um den Honigtopf zu drehen. Und um daran zu gelangen, wird mit stetigen Steuererhöhungen zu Lasten der Wähler ein Sozialstaat vorgegaukelt, die Bürger werden in Abhängigkeit gehalten und ihre Rechte werden verkauft. Der Staat wird zum Nannystaat und greift dazu immer mehr in das Leben der Bürger ein.
Meinungsfreiheit, Redefreiheit Selbstbestimmung … Stück um Stück gehen sie uns verloren.
Der Staat dient schon lange nicht mehr dem Bürger, sondern der Bürger dem Staat. Selbstbestimmung wird zu einem Wort auf dem Papier, was der letzte Herbstwind schon längst davon getragen hat …
Die ganze Besetzung im großen Kabinett scheint darauf abzuzielen, die EU zu stärken, zum Wohle eines großen Zentralistischen Europas. Schon heute werden EU Gesetze über deutsches Recht gestellt. Ein Deutschland das im Chaos versinkt, ausgelöst durch Finanzkrise, Schuldenkrise, Inflationskrise, Migrationskrise, Rentenkrise, Wirtschaftskrise …. bis es kracht.
Ein verwöhnter Wohlstandskontinent – dann schlagartig verarmt – wird sich dankbar gegen vage Versprechen jedem neuen Herrn, so auch einer zentralistischen EU, für vage Versprechungen der Wiederbelebung unterordnen.
Schaltet Fernseher und Radios aus! Geht durch Eure Innenstädte und ignoriert Wahlplakate und die Stände der Parteien. Schaut Euch statt dessen den Bahnhof und den Vorplatz an. Seht Euch den Zustand der Straßen an. Schaut Euch auch die Schulen an. Dann überlegt, wer hier seit Jahren regiert. Benutzt Euren Verstand …
Kommt der Super Gau? Nach meiner Meinung JA!