Tag Archives: Kolumnen

Statt einer “Herrschaft” des Volkes wäre (rebloggt) es besser die Herrschaft von Recht zu haben. Recht ist keine Mehrheitsentscheidung, und Gesetze haben mit Recht durchaus nurnoch am Rande etwas zu tun. So die Grundlage für Recht kann man auf sehr wenig zurückführen.In allererster Linie das Recht am eigenen Leben.Ein Staat sollte nur dazu da sein diese Recht weitgehend anzuerkennen und dort jeden zumindest versuchen zu beschützen. Das geht aber grundsätzlich nun malin der...

Wieviel EU-Unrecht muß noch geschehen? Bevor man sich Gedanken über die Rechtstaatlichkeit der EU stellt? Wann hat sich je ein Staatschef eines befreundeten Landes so geäussert?https://www.welt.de/wirtschaft/bilanz/article183816328/Neustart-fuer-Europa-Deutschland-muss-lernen-seinen-Wohlstand-zu-teilen.html Wo genau ist die Zurückweisung gegen diesen Übergriffigkeit? Ich habe bisher nur eine Stellungnahme dagegen gelesen. Weitere Frage, wozu eine EU-Armee?  Wollen wir...

Besser kann man es nicht festmachen als am „kaputten Mietmarkt“. Man nimmt dem Markt das Regulativ – den Preis, was ihn erst funktionieren lassen kann, und behindert die Preisbildung mit einer Mietpreisbremse.Diese funktioniert natürlich nicht, weil es einfach nicht möglich ist, ein Angebot zu erhöhen, indem man den Preis niedrig hält. Dieses Nicht-funktionieren wird dann einem „nicht funktionierenden Markt“ angelastet. Es gibt kaum eine vergleichbarere Idiotie. Da wäre...

Bundespräsident Steinmeier hat Frau Merkel nun offiziell dem Bundestag zur Kanzlerwahl vorgeschlagen. Zuvor hatten die SPD Mitglieder mit ihrer Zustimmung zum Koalitionsvertrag zwischen ihrer Partei und der UNION den Weg für eine vierte Amtszeit Merkels frei gemacht. Am 14. März sind nun die Würfel gefallen. War mit Überraschungen zu rechnen? Wohl kaum, wenn man sich die Sitzverteilungen im Bundestag so anschaut. Ein kurzen Blick auf einige zukünftige Minister: Heiko Maas –...

Als Kind bin ich in einem Land aufgewachsen, in dem es keine Redefreiheit, keine Meinungsfreiheit, eigentlich überhaupt keine Freiheit gab.Der 9. November 1989 gilt als Schicksalstag der deutschen Geschichte. Ich glaubte, danach in einer Demokratie mit Meinungsfreiheit zu leben. Jetzt stelle ich fest, dass Meinungsfreiheit auch in Deutschland wieder der Zensur unterliegt. Man darf keine Meinung mehr haben jenseits der gesinnungsgeprüften und staatlich abgenickten, ohne dass...

nur eine wirkliche Grenzen, und nein, es ist nicht die Abwahl. Sondern das einzige Limit was es gibt ist, wenn sich die Exekutive weigert den Finger am Abzug krumm zu machen. Und was das angeht ist die Exekutive weitestgehend untätig. Da heißt es Befehl ist Befehl und damit ist das Schicksal desjenigen der betroffen ist nahezu zu 100 % besiegelt. Ja es gibt rühmliche Ausnahmen und nein von denen hört man grundsätzlich nichts, weil Sie eben die Staatsgewalt in Frage stellen...