Während immer mehr Probleme eine
stärkere internationale Zusammenarbeit erfordern, nimmt das Vertrauen in die
europäische Politik ab. Die Lösung dieses Dilemmas liegt in einem Europa,
dessen Politik nationale Spielräume nicht einengt, sondern bewusst nutzt und
sogar ausweitet. Dieser Beitrag zeigt, wie das beispielhaft in der
Steuerpolitik funktionieren könnte und analysiert als bisheriges Best Practice
Beispiel die europäische Regionalpolitik.
Das Problem
Viele wirtschafts- und
gesellschaftspolitische Probleme sind nur durch internationale oder globale Koordination
lösbar. Die Klimaerwärmung, politische Konflikte und die Dynamik der
Weltwirtschaft sind nur einige Beispiele dafür, dass der Bedarf nach
abgestimmter Politik steigt (Vgl. Rodrik 2016).
Gleichzeitig steigt jedoch das Misstrauen
gegenüber der als zentralistisch wahrgenommenen europäischen Politik und
gegenüber der Globalisierung. Positive Trends, wie der weltweite Rückgang
absoluter Armut und der Säuglingssterblichkeit oder die steigende
Lebenserwartung, werden nicht als Erfolge koordinierter Politik gesehen, ebenso
wenig wie das Ausbleiben militärischer Konflikte in einem ehemals stark
zerstrittenen Kontinent oder die Reisefreiheit und die gemeinsame Währung.