Die mangelnde Staatlichkeit
der Eurozone und die Tatsache, dass nicht alle EU-Mitgliedstaaten den Euro
eingeführt haben, birgt das Potential zur Spaltung des Binnenmarktes. Der „Euro
für alle“ würde dem EU-Binnenmarkt neuen Schub verleihen.
Mit 20 Jahren Erfahrung
gehört der Euro noch zu den ganz jungen Währungen. Zunächst nur als Buchgeld eingeführt,
wurde er am 1. Jänner 2002 – in der Zwischenzeit in 19 EU-Mitgliedstaaten – gesetzliches
Zahlungsmittel. In der kurzen Geschichte des Euro wechseln sich Erfolge und
Misserfolge ab. Der Euro hat sich zwar als zweitwichtigste Weltwährung (20% der
weltweiten Währungsreserven werden in Euro gehalten) etabliert, er kann aber
die Dominanz des Dollars (62,7%) noch lange nicht gefährden. In der EU ist die
Zustimmung zum Euro laut jüngsten

Wer nach
dem Brexit auf dem Beibehalten der bisherigen Strukturen der EU beharrt,
unterstützt aktiv das politische Weiterwursteln. Ein Plädoyer für eine
Neugründung der Union als Vereinigte Staaten von Europa.
Krisen haben – nach dem Churchill zugeschriebenen Motto "Never let a
good crisis go to waste" – auch immer etwas Gutes. Sie ermöglichen einen
Neuanfang. Das ist das Positive am "Brexit". Nicht nur das politisch
gespaltene und bald vom Groß- zu Kleinbritannien geschrumpfte Land muss sich
jetzt neu orientieren, auch die zahlenmäßig, ökonomisch und militärisch
geschwächte EU kann nicht mehr so weitermachen wie bisher.
EU nicht
krisenfest
Allenthalben wird jetzt nach Reformen gerufen. Aber die EU, wie sie
derzeit konstituiert ist mit ihren vielen Ausnahmen (Europe à la carte) ist
weder krisenfest noch überlebensfähig und daher auch schwer reformierbar. Die
nun wieder angedachte weitere Flexibilisierung, d.h. die Ausweitung des
Konzepts des "Europe à la carte" (Europa der zwei oder mehreren
Geschwindigkeiten oder Europa mit konzentrischen Kreisen etc.) mit weiteren
Ausnahmen für EU-Mitglieder um sie bei der Stange zu halten ist – wie sich
gerade im Fall Großbritannien, das ja die meisten Ausnahmen hatte (kein Euro,
kein Schengen, Ausnahmen in der Charta der Grundrechte) – nicht zielführend.

Nach einem Jahr QE scheint die EZB eher die unbeabsichtigten Nebenwirkungen als das eigentlich Ziel – eine Inflationsrate von 2% – bewirkt zu haben, wie dieser Beitrag zeigt. Das Krisenmanagement der EZB ist zwar richtig, hinkt aber jenem der Fed hinterher. Die gesamtwirtschaftlichen Wirkungen sind in der Eurozone im Vergleich zu den USA bisher auch bescheiden ausgefallen, nicht zuletzt deswegen, weil die EZB allein kämpft, während die Geldpolitik der Fed kooperativ von der Fiskalpolitik begleitet wird.
EZB immer noch im Krisenmodus
Während die US-Fed bereits ihren Ausstieg aus der ultra-expansiven Geldpolitik einleitete, hat die EZB am 3. Dezember 2015 ihren expansiven Kurs noch einmal verschärft (Verlängerung des QE-Programms und Senkung des Satzes für die Einlagefazilität auf -0,3%). Angesichts der wegen des Verfalls der Ölpreise weiterhin gedämpften Inflationserwartungen hat die EZB weitere expansive Schritte in Aussicht gestellt. Damit wird die transatlantische Divergenz in der Geldpolitik, die es seit der Großen Rezession 2009 durch das Nachhinken der EZB gegenüber der Fed im Krisenmanagement gegeben hat, verlängert.
Der Zusammenbruch von Lehman Brothers am 15.