Deutschland reagiert mit dem sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz auf "Fake News" und Hetze im Internet. Doch ist das der richtige Weg? Und wer soll letztlich entscheiden, was im Netz gültig ist?
Spätestens seit dem überraschenden
Ausgang der vergangenen US-Präsidentschaftswahlen wird der Verbreitung von Falschmeldungen
("Fake News") große Bedeutung beigemessen.[ 1 ]
Falschmeldungen, wie etwa bei einem
Wahlsieg von Trump würde Präsident Obama nach Kanada auswandern, haben sich
primär über Facebook verbreitet und wurden von vielen Millionen Internetnutzern
gelesen. Der daran anschließende politische Aktionismus hat nun dazu geführt,
dass der Bundestag am letzten Sitzungstag der 18. Legislaturperiode das sog. Netzwerkdurchsetzungsgesetz
("NetzDG") beschlossen hat, welches am