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Von Dr. Alexander Fink, Universität Leipzig, Senior Fellow des IREF – Institute for Research in Economic and Fiscal Issues und Kalle Kappner, Promotionsstudent an der Humboldt-Universität zu Berlin, Research Fellow bei IREF, Fackelträger von Prometheus. Die gesetzliche Mietpreisbremse funktioniert nicht. Das liegt nicht an den Vermietern. Tatsächlich sind es die Mieter, die auf die gesetzlich festgelegte Deckelung der Mietsteigerung...

Wenn die SPD jetzt bei der Koalitionsbildung in Berlin von ihrem kategorischen „Nein“ zu einem „Ja, aber“ übergeht, dann ist das im Wesentlichen machtpolitisch begründet. Das ist legitim. Legitim ist es auch, die Latte möglichst hoch zu legen. Schon einmal, 2013 hat sie dies getan. Der damalige Parteivorsitzende Sigmar Gabriel drohte während der Koalitionsverhandlungen andauernd mit der Renitenz seiner Basis, die am Ende dem...

In der derzeitigen politischen Lage rückt plötzlich wieder das Parlament in den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung. Sonst wird das Herz unserer Demokratie zugunsten der Regierung eher vernachlässigt. Es wird mehr auf seine Unabhängigkeit achten müssen, zumal die inzwischen sogar von ehemaligen Verfassungsrichtern in Frage gestellt wird. Abgeordnete als Befehlsempfänger Paul Kirchhof, der einst von Kanzler Schröder für seine sehr...

Von Dr. Alexander Fink, Universität Leipzig, Senior Fellow des IREF – Institute for Research in Economic and Fiscal Issues. Die letzte weitreichende Steuerreform mit steuersenkender Wirkung wurde im Jahre 2000 verabschiedet. Von 2004 bis 2015 ist das Bruttoinlandsprodukt um knapp 14 % gestiegen, die Steuereinnahmen aber um knapp 29 %. Geringere Steuereinnahmen würden den Steuerzahlern mehr wirtschaftliche Freiheit zuteilwerden lassen und...

Akademiker sind die besseren Menschen – Diesen Eindruck könnte man jedenfalls aus den stets gleichen Studien über die Chancengerechtigkeit des deutschen Bildungssystems gewinnen. Es ist an der Zeit dieses Bildungsideal gerade zu rücken. Die Diskussion um fehlende Durchlässigkeit dominiert die Bildungspolitik An diesem Montag wurde der Hochschul-Bildungs-Report 2020 von McKinsey und dem Stifterverband der Deutschen Wirtschaft...

Von Dr. Alexander Fink, Universität Leipzig, Senior Fellow des IREF – Institute for Research in Economic and Fiscal Issues, und Kevin Spur, Student der Ökonomie an der Freien Universität Berlin. Die Staatsquote wird oft als Maßstab für staatliche Aktivitäten verwendet. Sie hat jedoch Schwächen: Zum einen wird der Einfluss des Staates durch Regulierungen vernachlässigt. Zum anderen bleibt der Einfluss des Staates mittels öffentlicher...

Mario Draghi, der EZB-Chef, hat sich ein Inflationsziel von 2 Prozent gesteckt. Das ist für jemanden, dessen Auftrag es ist, für Geldwertstabilität zu sorgen, eigentlich ein Armutszeugnis. Denn in 30 Jahren verliert das Geld dann fast die Hälfte seiner Kaufkraft. Draghi macht die Menschen zwangsweise arm. Sie müssen dagegen anarbeiten. Entweder sie werden in ihrem Job befördert, verhandeln individuell mit ihrem Chef um eine...

Von Bill Wirtz, Policy Analyst für das Consumer Choice Center. CETA, TTIP, ISDS: In den vergangenen Jahren haben zahlreiche Akronyme die Debatte um die Handelspolitik der Europäischen Union dominiert. Zahlreiche großangelegte Proteste in mehreren europäischen Großstädten gegen die Freihandelsgespräche zwischen der EU und den Vereinigten Staaten oder Kanada fanden in den letzten Jahren statt. Es stellt sich die Frage, wer die...

Friedrich August von Hayek gibt tiefe und zeitlose Anregungen, welchen Wert ein Projekt wie die Europäische Union auf der einen Seite haben kann, aber gleichzeitig auch, welche Gefahren eine solche Gemeinschaft birgt, wenn sie auf den falschen Prinzipien beruht. In dem Aufsatz „Die wirtschaftlichen Voraussetzungen föderativer Zusammenschlüsse“ von 1939 schreibt Hayek im Kontext des aufkommenden Zweiten Weltkrieges von den Gefahren des...

Während in Talkshows und Kommentaren die Zunahme von Hate Speech und Fake News beklagt wird, kann die Sendung „Die Anstalt“ auf Kosten des Beitragszahlers ungehindert den Diskurs vergiften und wüste Verschwörungstheorien verbreiten. „Die Mont-Pèlerin-Society ist die einflussreichste Denkfabrik unserer Republik“ Wer sich die angebliche Kabarettsendung „Die Anstalt“ einmal angesehen hat, wird ziemlich schnell festgestellt haben: Der...