Rundfunkordnung: Wettbewerb sichert die Unabhängigkeit

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Gregor Gysi hat in dieser Woche in der SUPERillu eine steile These aufgestellt. Im Zusammenhang mit der geplanten Erhöhung des Rundfunkbeitrages sagte Gysi: „Der Rundfunkbeitrag sichert mediale Unabhängigkeit.“ Meine These ist dagegen, dass der Rundfunkbeitrag die mediale Unabhängigkeit gefährdet, also das Gegenteil eintritt. Schließlich leben wir nicht mehr im letzten Jahrhundert. In der analogen Welt gab es nur drei Programm – ARD, ZDF und das Dritte. Die Digitalisierung verändert jedoch inzwischen alles. Rundfunkfrequenzen sind nicht mehr knapp. Inzwischen gibt es etwa 400 TV-Sender in Deutschland. Alleine die öffentlich-rechtlichen Sender beitreiben mittlerweile 23 Fernsehkanäle und 63 Radiosender. Seit einigen Jahren stellen das Internet, YouTube und Video-on-Demand-Anbieter das bisherige Angebot zusätzlich auf den Kopf. Immer weniger junge Menschen schauen klassisches Fernsehen. Die Tagesschau und der Tatort am Sonntag ist für Vierzigjährige aufwärts. Die Kids schauen lieber eine Netflix-Serie und das zu einem Zeitpunkt, den sie bestimmen.

Die deutsche Rundfunkordnung ist antiquiert. Denn sie folgt bei ihrer Finanzierung einem ungewöhnlichen Prinzip – einem Kostendeckungsprinzip. Die öffentlich-rechtlichen Anstalten beantragen ihren Finanzbedarf anhand ihrer Kostenentwicklung, die dann von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, kurz KEF, auf ihre Notwendigkeit beurteilt wird. Die Empfehlung der KEF geht dann an die Landtage, die über die Empfehlung der KEF entscheiden müssen.

Kosten zu produzieren, ist nicht schwer. Daher verwundert es nicht, dass Deutschland mit Abstand den teuersten öffentlichen Rundfunk der Welt hat. Daran wird sich auch in der nächsten Finanzierungsrunde von 2021 bis 2024 nichts ändern. Zwar hat die KEF die zusätzlichen Wünsche von ARD und ZDF auf rund die Hälfte gekürzt, dennoch kommt ein sattes Plus von 1,5 Milliarden Euro heraus. Sie schlägt deshalb ab 2021 eine Beitragserhöhung um 86 Cent auf dann 18,36 Euro monatlich vor. Daraus folgen geschätzte Beitragseinnahmen von jährlich 7,64 Milliarden Euro.

Zum Vergleich: Japan gibt 6,4 Mrd. Euro (Zahlen von 2014), Großbritannien 4,6 Mrd. Euro und Frankreich 3,3 Mrd. Euro für seinen Rundfunk aus. Gestandene Demokratien wie Schweden (804 Mio. Euro), Dänemark (492 Mio. Euro) und Kanada (861 Mio. Euro) liegen ebenfalls weit davon entfernt.

Innovationen finden nicht bei den Öffentlich-Rechtlichen statt. Video-on-Demand-Anbieter wie Netflix, Prime Video, Disney und andere sind weltweit erfolgreich. Nicht nur die Öffentlichen, sondern auch die privaten Anbieter in Deutschland haben diesen Markt völlig verschlafen und hinken jetzt mühsam hinterher. Das liegt nicht nur, aber auch an der Übermacht der Öffentlichen-Rechtlichen in Deutschland. Wer im Heimatmarkt gegen die staatlich induzierte Übermacht von ARD und ZDF ankämpfen muss, hat dann nicht genügend Mittel frei, um in neue Geschäftsfelder und teure Produktionen zu investieren.

Es ist also hausgemacht, dass der Rundfunkbeitrag immer teurer wird, die Programme von immer weniger Menschen gesehen werden wollen und gleichzeitig die technische Entwicklung an Deutschland völlig vorbeigeht. Weniger öffentlicher-rechtlicher Rundfunk würde stattdessen der Branche insgesamt einen Innovationsschub ermöglichen, weil Verkrustungen aufgebrochen, Ressourcen besser verteilt würden und neue Angebote auf den Markt kämen. Denn nur der Wettbewerb sichert die Unabhängigkeit der Meinungsbildung jedes Einzelnen.

Im Mai 2015 hatte Prometheus ein Gutachten des Wettbewerbsökonomen Justus Haucap vorgelegt, das eine weitgehende Privatisierung der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten vorschlug. Der mögliche Privatisierungserlös sollte in ein Stiftungsfonds eingebracht werden, mit dessen Mitteln gesellschaftlich bedeutsame Programminhalte (z.B. Bildungsfernsehen, bestimmte Kulturangebote oder Randsportarten) bezuschusst werden können. Der Inhalt des Gutachtens und seine Schlussfolgerungen sind heute noch gültig. Daran wird auch nicht die von der ARD Anfang 2019 in Auftrag gegebene Studie „Framing Manual – Unser gemeinsamer, freier Rundfunk ARD“ etwas ändern. Darin heißt es unter der beispielhaften linguistischen Umsetzung des moralischen Framings: „Kein Demokratiekapitalismus. Kein Rundfunkkapitalismus. Kein Informationskapitalismus.“ Die öffentlich-rechtliche Rundfunkordnung wird als Bollwerk gegen den Kapitalismus stilisiert. Gregor Gysi gefällt das bestimmt. Doch der Kapitalismus oder auch die Wettbewerbswirtschaft haben mit Sicherheit unendlich viel mehr für eine stabile Demokratie, eine pluralistische Gesellschaft und einen funktionierenden Rechtsstaat getan als der gesamte öffentliche-rechtliche Rundfunk in den 70 Jahren seines Bestehens.