Brexit – eine Chance für Europa!

Von Olivier Kessler (Blog von Olivier Kessler) – Die Würfel sind gefallen: Grossbritannien tritt als erstes Land aus der EU aus. Für Europa und die Schweiz ist der Brexit Anlass zur Hoffnung.

Für EU-Sympathisantin und CVP-Nationalrätin Kathy Riklin kam der Brexit überraschend. Entsprechend geschockt zeigte sie sich: «Das war heute Morgen wortwörtlich ein böses Erwachen.» Auch die SP, welche unermüdlich an der Eingliederung der Schweiz in EU-Strukturen arbeitet, warnt in einer Medienmitteilung in alarmistischem Ton: «Der Austritt Grossbritanniens aus der EU gefährdet die Stabilität, die Sicherheit und den Wohlstand des ganzen Kontinents – und damit auch der Schweiz.»

Für Markus Diem Meier vom EU-geneigten «Tages-Anzeiger» ist der Austritt der Briten «eine Katastrophe nicht nur für Grossbritannien, sondern auch aus Sicht der Schweizer Wirtschaft». Und für seinen Arbeitskollegen Stephan Israel, Brüssel-Korrespondent des «Tages-Anzeigers», steht fest, dass es sowohl auf Seiten der EU wie auch auf Seiten der Briten «nur Verlierer geben wird».

Blasphemie                                                                           

Der demokratische Entscheid der Briten, aus der EU auszutreten, kommt für die meisten EU-Anhänger der Blasphemie gleich. Diesen Eindruck gewinnt man beispielsweise ob den Äusserungen der ehemaligen EU-Abgeordneten Doris Pack, die rachsüchtig verkündete: «Die Briten sollen spüren, was es bedeutet, nicht mehr in der EU zu sein.» Der Brexit solle auf andere EU-Länder abschreckend wirken und weiteren Austritten vorbeugen.

Laut zu bellen, zu drohen und Gift zu speien sind typische Verhaltensweisen von Menschen, deren Macht bedroht ist. Wenn sämtliche Befürworter des EU-Zentralismus ob des Brexits in Panik verfallen, sagt das Bauchgefühl eines Freiheitsliebenden, dass der Entscheid der Briten ein Guter gewesen sein muss.

Doch wir wollen uns hier nicht auf unser Bauchgefühl verlassen, sondern die neue Ausgangslage anhand von Fakten analysieren. Was bedeutet der Brexit für Grossbritannien? Was für die EU? Und was für die Schweiz?

Herr im eigenen Haus

All der Unsicherheit zum Trotz, mit welcher der Austritt aus der EU verbunden ist, darf der Brexit für Grossbritannien vor allem als grosse Chance gesehen werden. Zunächst bedeutet der Brexit, dass die Briten wieder Herr in ihrem eigenen Haus sind. Sie müssen sich nicht mehr ungewollt dem Brüsseler Regulierungswahn unterwerfen, der zu extrem hoher Arbeitslosigkeit geführt hat. Eine freiheitlichere Gesetzgebung würde es den Briten erlauben, einen Wohlstandszuwachs zu erwirtschaften. Die Frage ist, ob der Wille dazu vorhanden ist, oder ob sich am Ende doch demagogische Etatisten und regulierungswütigen Sozialisten durchsetzen werden.

Ferner haben die Briten als Nicht-EU-Mitglied nun die Chance, Freihandelsabkommen nach eigenem Gusto auszuhandeln. Als EU-Mitglied war es Grossbritannien untersagt, auf eigene Faust solche Abkommen abzuschliessen. Wie das Freihandelsabkommen der Schweiz mit China zeigt (China hat mit der EU kein solches abgeschlossen), eröffnet die Unabhängigkeit Grossbritanniens neue Möglichkeiten, die das Land innerhalb der EU nicht gehabt hätte.

Im Übrigen haben britische Vertreter im Europäischen Parlament nach dem Brexit bereits vorgeschlagen, sämtliche Zoll- und Handelsbarrieren zwischen Grossbritannien und der EU niederzureissen zum gegenseitigen Vorteil. Sträuben sich die EU-Funktionäre dagegen, setzen sie Tausende Arbeitsplätze in der EU aufs Spiel. Steigt Brüssel nicht auf dieses Angebot ein, würde lediglich zutage treten, dass in Wahrheit nicht die Briten die «Abschotter» und «Isolationisten» sind, wie ihnen das von EU-Vertretern vorgeworfen wird, sondern die EU selbst.

Bedeutung für die EU

Nigel Farage, Kopf der Brexit-Befürworter, meinte nach gewonnener Abstimmung: «Ich hoffe, das ist der erste Schritt hin zu einem Europa der unabhängigen Staaten.» Tatsächlich könnte der Brexit die Hoffnungen anderer Mitgliedstaaten wecken, die von der EU bevormundet, geknebelt und ausgenommen werden. Eine Mehrheit der Niederländer und der Dänen hat sich in Umfragen dafür ausgesprochen, aus der EU auszutreten. Schweden, Österreich und Italien sind ebenfalls mögliche Austritts-Kandidaten. Selbst in den beiden gewichtigsten verbleibenden EU-Ländern Deutschland und Frankreich haben EU-kritische Parteien starken Zulauf und könnten die politische Landschaft auf den Kopf stellen.

Ein «Europa der unabhängigen Staaten» ist aber keinesfalls im Interesse der EU-Bürokraten. Die Macht der EU beruht ja gerade darauf, dass Staaten ihre Souveränität an die Brüsseler Zentralbürokratie abgegeben haben. Weit von den Steuerzahlern entfernt, lässt sich die unvorstellbare Bereicherung durch die politische Klasse noch leichter durchsetzen als in einem überschaubaren Nationalstaat. Bereits drohen EU-Funktionäre, es würden harte Austrittsverhandlungen mit den Briten geführt. Man wird versucht sein, an Grossbritannien ein Exempel zu statuieren, worauf es unter keinen Umständen ein anderes EU-Mitgliedsland mehr wage, sich in die Unabhängigkeit zu verabschieden. Soviel zum Demokratieverständnis der Brüsseler Funktionärskaste.

Das «Ende Europas»?

Je mehr Staaten aus der EU austreten, desto stärker schwindet die Macht der EU und desto kleiner wird das Territorium, welches von Brüssel aus mit bürokratischen Richtlinien überzogen werden kann.

Wäre das das «Ende Europas», wie es heute dramatisierend beschworen wird? Natürlich nicht. Europa ist ein Kontinent, der durch seine Vielfalt, durch seine föderalen Strukturen und durch seinen Wettbewerb zwischen Ländern und Menschen stark geworden ist. Wettbewerb regt zu besseren Leistungen an, was den Lebensstandard hebt.

Die EU ist nicht Europa. Die EU ist im Grunde genommen ein durch und durch antieuropäisches Konstrukt. Sie steht nicht für Vielfalt sondern will alle Länder und Völker über einen Kamm scheren, vereinheitlichen und «homogenisieren». Von oben befohlener Einheitsbrei statt Wettbewerb, in dem sich die besseren Ideen durchsetzen, lautet das Credo. Daher wäre das Ende der EU nicht etwa das «Ende Europas», sondern im Gegenteil die Chance für ein Erstarken Europas dank der Wiedergeburt der Idee des Wettbewerbs.

Die EU als «Friedensprojekt»?

Kritiker wenden ein, das Ende der Zentralisierungs-Welle gen Brüssel leiste einem aufkommenden Nationalismus in Europa Vorschub, was gefährlich sei und zu Kriegen führen könne. So meinte etwa SP-Präsident Christian Levrat: «Der Entscheid ist ein Schock für all jene Menschen, die in die EU als ein Friedensprojekt glauben.»

Einen Kausalzusammenhang herstellen zu wollen zwischen der verhältnismässig jungen EU und dem Frieden in Europa ist mehr als gewagt, zumal sich die EU hauptverantwortlich zeichnet für die neusten Spannungen innerhalb Europas.

Man denke beispielsweise an die Euro-Krise. Die Einheitswährung hat es den Südländern erlaubt, sich masslos zu verschulden und nötigte die Steuerzahler der Euro-Länder unter Bruch geltender Verträge dazu, sich gegenüber im Schuldensumpf versinkender Staaten «solidarisch» zu zeigen.

Oder man denke an die Masseneinwanderungs-Krise, in welcher die von Bundeskanzlerin Merkel gerufenen Einwanderer mittels Quoten entgegen dem Willen vieler Mitgliedsländer in der ganzen EU verteilt werden sollen. Diese Zwangsintegration dürfte nicht nur die Fremdenfeindlichkeit, sondern auch die Krise des Sozialstaates verschärfen.

Oder man denke an die Regulierungs-Krise: Je länger nicht demokratisch gewählte EU-Kommissare in Brüssel schalten und walten, desto stärker steigen Bevormundung, Bürokratie und Gängelung der Bürger und Unternehmen, was in diversen EU-Ländern zu einem gewaltigen Anstieg der Arbeitslosigkeit geführt hat.

Nein, die EU ist kein Friedensprojekt, die EU führt notgedrungen zu mehr Konflikten in Europa.

Bedeutung für die Schweiz

Welche Auswirkungen der Entscheid der Briten auf die Schweiz haben wird, ist schwierig abzuschätzen. Längerfristig betrachtet besteht aber durchaus Anlass zur Hoffnung. Je weniger politische Macht zentralisiert ist, desto mehr Handlungsmöglichkeiten eröffnen sich der Schweiz. In einem dezentral organisierten Europa ergeben sich mehr Kooperationsmöglichkeiten auf freiwilliger Basis. Denn mit schwindender Macht dürften auch die überheblichen Grossmachts-Allüren der EU abnehmen, die eine wirtschaftliche Zusammenarbeit stets mit einer ungewollten politischen Integration verknüpft.

Der in einem föderalistischen Europa wiederbelebte Systemwettbewerb wird den Wohlstand in Europa tendenziell anheben, Arbeitsplätze schaffen und so dafür sorgen, dass die Verzweiflung und der Hass der Hoffnung weichen.

Je mehr Länder sich für die Unabhängigkeit entscheiden und sich für eine Zusammenarbeit auf wirtschaftlicher (anstatt wie in der EU auf politischer) Ebene aussprechen, desto besser für die Schweiz. Sie könnte somit ihre institutionellen Erfolgspfeiler wie eine geringe Regulierungsdichte, tiefe Steuern, direkte Demokratie und offene Märkte beibehalten, ohne von einer sie umgebenden Grossmacht zu deren Zerstörung gezwungen zu werden. Im Sinne der Freiheit und der Vielfalt bleibt zu hoffen, dass die Dezentralisierung Europas nach dem Brexit zur prägenden Entwicklung des frühen 21. Jahrhunderts wird.