Photo: Art Renewal Center from Wikimedia Commons (CC 0) Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juli 2021 zur Erhöhung des Rundfunkbeitrages ist auf den ersten Blick niederschmetternd. Auf den zweiten Blick auch: Die Karlsruher Verfassungsrichter öffnen die Büchse der Pandora. Regelmäßige Beitragserhöhungen sind damit fast nicht mehr zu verhindern. Wer die Urteile des Gerichts historisch betrachtet, darf sich aber nicht wundern. Das Verfassungsgericht bleibt sich treu. Es hat schon...
Read More »Wenn im Wahlkampf die Masken fallen
Photo: Wikimedia Commons (CC 0) Wenn es darum geht, wer in den nächsten Jahren an den Hebeln der Macht sitzen darf, fallen in demokratisch verfassten Gemeinwesen oft Hemmungen und schließlich auch Masken. Es zeigt sich, welche Gefährdungen in dem Kult des Politischen stecken. Menschlich nicht besonders erhebend Wahlkampfzeiten. Das sind die Wochen und Monate, in denen man als freundlich gesinnter, tiefenentspannter, womöglich an Sachfragen interessierter Bürger am liebsten jede Zeitung sofort...
Read More »Fitnesstrainer für die Geldpolitik
Photo: lawrence wilcox from Unsplash (CC 0) Von Kalle Kappner, wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Humboldt-Universität zu Berlin, Research Fellow bei IREF, Fackelträger von Prometheus. Über den disziplinierenden Einfluss auf die Geldpolitik hinaus motiviert Bitcoin die Zentralbanken längst dazu, über die Etablierung staatlicher Digitalwährungen nachzudenken. Unabhängig von den geldpolitischen Konsequenzen dürften die Nutzer staatlicher Währungen in den nächsten Jahren Innovationen...
Read More »Solarpunk – für die Zukunft der Städte
Photo: Imperial Boy Wie gefällt Ihnen das Bild? Wir sehen moderne Hochhäuser, in denen viele Menschen Platz finden, und Natur, die direkt in die Stadt integriert ist. Zugängliche offene Wasserwege laden zum Verweilen ein, und offene, begehbare Geschäfte und Cafés auf mehreren Ebenen lassen das Leben summen. Moderne Trambahnen, die auf dem Wasser fahren, helfen den Bewohnern, sich im futuristischen Stadtumfeld zu vergnügen. Das Bild des japanischen Künstlers Imperial Boy lädt immer wieder zum...
Read More »Staat, kehr zurück zu Deinen Leisten
Photo: Alex Wohlhueter from Flickr (CC BY 2.0) Ludwig Erhard hat das Eingreifen der Politik in die Wirtschaft einmal mit einem Fußballspiel verglichen: Ebenso wie der Schiedsrichter nicht mitspielen dürfe, hätte auch der Staat nicht mitzuspielen. Eines sei bei einem guten Fußballspiel als wesentliches Merkmal zu erkennen: Das Spiel folge bestimmten Regeln, und diese stünden von vornherein fest: Marktwirtschaftliche Politik habe die Ordnung des Spiels und die für dieses Spiel geltenden Regeln...
Read More »Total verplant – Der EU-Klimaschutzplan
Photo: Daniel Gonzalez from Unsplash (CC 0) Der von der EU-Kommission vorgelegte Klimaschutzplan zeugt von kleinteiliger Regulierungswut und fehlendem Vertrauen in die eigentliche Basis des europäischen Klimaschutzes: den Zertifikate-Handel. Mein Freund, der Plan An großen Plänen hat es in der Politik noch nie gemangelt. Es gilt: Je umfassender, je weiter in die Zukunft gedacht, desto tatkräftiger und visionärer wirkt der Politiker. So etwa Bundeskanzler Helmut Schmidt, der freilich in seinem...
Read More »Den Mächtigen auf die Finger geschaut
Photo: Matthew from Flickr (CC BY 2.0) Die Ludwig-Erhard-Stiftung hat dem Financial Times-Journalisten Dan McCrum den Ludwig-Erhard-Preises für Wirtschaftspublizistik verliehen. Die Laudatio von Frank Schäffler machen wir Ihnen hier leicht gekürzt zugänglich. Der Wirecard-Skandal ist beispiellos in der deutschen Wirtschaftsgeschichte und in seiner Fülle fast unbegreiflich. Ein Start-up bei München wird in kurzer Zeit zum Dax-Konzern mit einem Börsenwert von über 20 Milliarden Euro und...
Read More »Europa muss den Handel anschieben
Photo: Aussie~mobs from Flickr (CC 0) Von Fabian Kurz, Doktorand der Volkswirtschaftslehre, Senior Fellow des IREF – Institute for Research in Economic and Fiscal Issues. Möchte die EU langfristig stabile und freiere Handelsbeziehungen zu Washington etablieren, liegt es an den Europäern, den Stein ins Rollen zu bringen. Initiativen von der US-Seite sind anders als beim Klima kaum zu erwarten. Der neue Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika Joe Biden ist bereits einige Wochen im Amt....
Read More »Hayeks moderne Familie
Photo: Gage Skidmore from Flickr (CC BY-SA 2.0) Am 27. Juni verstarb mit 57 Jahren der Ökonom Steve Horwitz. Mit seinen Forschungen, seiner Lehre und ganz besonders mit seiner Persönlichkeit stand er für eine moderne Form des Liberalismus, die von Neugier, Respekt und einem sehr großen Herzen geprägt war. Ein Menschenfreund „Wenn wir eine liberalere Welt sehen wollen,“ so schrieb Horwitz vor drei Jahren, „müssen wir mehr Menschen überzeugen, dass unsere Ideen besser sind. Und wenn wir mit...
Read More »Frank Schäffler – Zum Abschlussbericht des PUA "Wirecard"
In meiner letzten Plenarrede dieser Legislaturperiode habe ich zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses "Wirecard" gesprochen. Dabei habe ich die Unglaubwürdigkeit der BaFin herausgestellt und gefordert, dass Finanzminister Scholz sich bei Dan McCrum entschuldigt. Denn diesem haben wir es zu verdanken, dass der Skandal überhaupt aufgedeckt wurde.
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