PROMETHEUS – Das Freiheitsinstitut

Photo: kirk from Unsplash (CC 0) Von Norbert Häring, Journalist. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat gestern in mündlicher Verhandlung über die Fragen des Bundesverwaltungsgerichts in meinem Rechtsstreit mit dem Hessischen Rundfunk beraten. Es geht um das Recht auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags und übergreifend um die Frage, ob öffentliche Stellen Bargeld annehmen müssen. Es war ein großer Auftrieb. Hier einige der Highlights der Veranstaltung. Niemand kann behaupten, die Bargeldfrage...

Photo: xiquinhosilva from Flickr (CC BY 2.0) Darf eine öffentliche Stelle verlangen, dass per Zwang erhobene Beiträge nur unbar zu entrichten sind? Der öffentlich-rechtliche Beitragsservice von ARD und ZDF tut genau dies. Sie haben in ihrer jeweiligen Satzung nach Landesrecht festgelegt, dass der Rundfunkbeitrag von monatlich 17,50 € unbar entrichtet werden muss. Für das Bundesverwaltungsgericht war der Fall eigentlich klar. Denn das Bundesbankgesetz regelt in in § 14 Abs. 1 Satz 2 klar: „Auf...

Photo: EnergieAgentur.NRW from Flickr (CC BY 2.0) Lehrer sind im Idealfall gute Pädagogen. Sie haben sich im Rahmen eines Studiums Wissen angeeignet und können es vermitteln. Lehrer sind aber meist keine guten Manager. Wären sie es, dann hätten sie womöglich nicht Pädagogik, sondern Betriebswirtschaftslehre oder ähnliches studiert. In unserem Schulsystem müssen Pädagogen aber häufig beides sein: Pädagogen und Manager. Insbesondere, wenn Pädagogen zu Schulleitern oder stellvertretenden...

Photo: @markheybo from Flickr (CC BY 2.0) Brennende Fabriken, ausbeuterische Kinderarbeit und zerstörte Regenwälder in Entwicklungsländern – die Lieferketten deutscher Unternehmen stehen schon seit langem in der Kritik. Das geplante Lieferkettengesetz der Großen Koalition soll diesen Missständen ein Ende bereiten und Unternehmen zu höheren Löhnen, besseren Arbeitsbedingungen und härteren Umweltauflagen in Entwicklungs- und Schwellenländern zwingen. Während der Gesetzesvorschlag auf den ersten...

In der gestrigen Folge von "Freisicht" (10. Juni 2020) habe ich mit dem Verleger und Buchautor Julien Backhaus über das "Gründerland" Deutschland, sein neuen Buch "EGO – Gewinner sind gute Egoisten" und die Bildungspolitik in Deutschland gesprochen. Vor allem die aktuelle Krise bietet unserer Meinung nach große Chancen, die Bildungspolitik zu revolutionieren und eine neue Gründerwelle in Deutschland auszulösen. Denn was gibt es...

Photo: Stanislav Kondratiev from Unsplash (CC 0) Von Dr. Stephen Davies, Head of Education beim Institute of Economic Affairs in London. Noch ehe das Corona Virus die Welt in seinen Bann schlug, wuchs die Zahl der Stimmen, die einen Epochenwechsel verkündeten: Nun würde die postliberale Ära beginnen. Der Begriff „postliberal“ fand sowohl als Fremd- als auch bei der Selbstbeschreibung Verwendung. Die These vom Ende der liberalen Epoche hat sich nun im Gefolge der Pandemie und der staatlichen...

In der gestrigen Folge von "Freisicht" (10. Juni 2020) habe ich mit dem Verleger und Buchautor Julien Backhaus über das "Gründerland" Deutschland, sein neuen Buch "EGO – Gewinner sind gute Egoisten" und die Bildungspolitik in Deutschland gesprochen. Vor allem die aktuelle Krise bietet unserer Meinung nach große Chancen, die Bildungspolitik zu revolutionieren und eine neue Gründerwelle in Deutschland auszulösen. Denn was gibt es schöneres als sein eigener Chef zu sein? Julien Backhaus...

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland ist einmalig: Es ist der teuerste Rundfunk der Welt. Anlässlich des 70. Gründungstages der ARD am heutigen 9. Juni möchte ich die Gelegenheit in der aktuellen Folge von Schäfflers Freisinn nutzen und über den Rundfunkbeitrag sprechen. Denn meiner Meinung nach passt die Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seine Beitragserhöhungen nicht in die aktuelle Zeit. Aufgrund dessen...

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland ist einmalig: Es ist der teuerste Rundfunk der Welt. Anlässlich des 70. Gründungstages der ARD am heutigen 9. Juni möchte ich die Gelegenheit in der aktuellen Folge von Schäfflers Freisinn nutzen und über den Rundfunkbeitrag sprechen. Denn meiner Meinung nach passt die Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seine Beitragserhöhungen nicht in die aktuelle Zeit. Aufgrund dessen befürworte ich eine Reform und spreche mich für seine...

Photo: Etan Liam (CC BY-ND 2.0) Das ist eine wunderbare Idee, die Boris Johnson jetzt in einem Beitrag in der Times präsentiert hat. Er bietet den Bürgern Hongkongs die Einwanderung und erleichterte Einbürgerung in Großbritannien an. Der britische Premierminister begründet diesen Schritt mit dem Verstoß Chinas gegen das Prinzip „Ein Land zwei Systeme“, das der frühere Staatspräsident Deng Xiaoping geprägt hat. Es war das Versprechen Chinas an die Hongkong-Chinesen, als sie 1997 den Anschluss...