Prinzipien als Krisen-Kompass

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Die Pandemie und die Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft werden auch in diesem Jahr eine prägende und dominierende Rolle spielen. Es wird hoffentlich nicht von Dauer sein, dass Staat und  Regierung meinen, alles finanzieren und regeln zu können. Die Grenzen der Wirksamkeit staatlichen Handelns sind deutlich sichtbar. Bald ein Jahr nach dem Ausbruch der Pandemie in Deutschland haben sich staatliche Behörden nur unzureichend auf neue Herausforderungen eingestellt. Wie viel schneller waren da im letzten Frühjahr und Sommer die Supermärkte und Cafés! Infektionszahlen werden von den Gesundheitsämtern teilweise noch per Fax gemeldet, Impfstoffe zu spät bestellt, die Verteilung schlecht organisiert und Mutationen erst Wochen nach dem Auftauchen auf ihre Verbreitung untersucht. Von den Katastrophen im Bildungsbereich ganz zu schweigen. Man muss nicht die große Keule des DDR-Sozialismus herausholen, um festzustellen, dass staatliche Planung und Planerfüllung eklatant auseinanderfallen.

Es ist zu befürchten, dass dieses schlechte Management die ökonomische Situation und die vielen Begleiterscheinungen der Krise bis weit in den Herbst hinein und darüber hinaus verschlechtert. Dabei kann eine Krise eigentlich auch eine große Chance sein, bisheriges Handeln zu hinterfragen und sich wieder stärker an Grundsätzen zu orientieren.

Hier gibt es eine große Tradition, auf die es sich aufbauen ließe. Walter Eucken, der am 17. Januar 130 Jahre alt geworden wäre, hat in seinen „Grundsätzen der Wirtschaftspolitik“ Prinzipien formuliert, die eine gute Wirtschaftspolitik ausmachen. Wie schaut es heute mit der Einhaltung dieser Prinzipien aus? Ist dieses Land auf Kurs oder spielen diese ordoliberalen Grundsätze keine Rolle mehr?

Als konstitutiv sah Eucken ein funktionierendes Preissystem ohne Eingriff des Staates durch Mindest- oder Höchstpreise an. Mietendeckel, Mindestlohn und weite Teile der Energiepolitik widersprechen diesem Prinzip eklatant. Eucken wollte eine unabhängige Notenbank, die der Geldwertstabilität verpflichtet ist.  Die Deutsche Bundesbank kam diesem Idealbild Euckens sehr nahe. Die Entwicklung der Deutschen Mark und ihre Stärke war dafür ein Beleg.  Heute verzerrt das billige Geld der EZB das Preissystem, erzeugt Blasen an den Immobilien- und Aktienmärkten, und die Präsidentin der EZB sitzt wie eine aktive Politikerin mit am Tisch, wenn sich die Staats- und Regierungschefs in Europa auf neue Schulden verständigen. Geprägt von den bedrückenden Erfahrungen der Kartelle und Monopole in der Weimarer Republik war Eucken für eine strenge Monopol- und Kartellkontrolle. Heute interveniert der Staat in die Wirtschaft, um unliebsame Investoren aus dem Ausland zu verhindern.  Eucken war ein Freund offene Märkte. Heute ist der Freihandel auf dem Rückzug. Innerhalb der EU wird mit der Entsenderichtlinie die Dienstleistungsfreiheit immer weiter eingeschränkt und gegenüber Importeuren in die EU werden tarifäre und nicht-tarifäre Handelsbarrieren hochgezogen. Das Privateigentum und die Vertragsfreiheit werden durch die zunehmende „Demokratisierung“ der Wirtschaft, sei es durch Frauenquoten in Vorständen, durch Corporate Governance-Vorgaben oder die Verpflichtung zur nachhaltigen Anlage in der Vermögensbildung immer weiter ausgehöhlt. Von der Durchsetzung des Haftungsprinzips ganz zu schweigen.

Euckens Credo: „Wer den Nutzen hat, muss auch den Schaden tragen“ hat schon in der Finanzkrise 2008/2009 und auch in der Eurokrise ab 2010 keine Rolle gespielt. Es ist zu befürchten, dass auch nach der Pandemie dieser Grundsatz weiter verletzt wird. Eine Marktwirtschaft ohne Haftung ist keine Marktwirtschaft. Und auch die Konstanz der Wirtschaftspolitik ist gerade in Pandemiezeiten essentiell. Weite Teile der Wirtschaft, des Gewerbes und des Handels können heute nicht mehr ausreichend planen, weil die Regierung durch wöchentlich geänderte Pandemiebestimmungen Planungen unmöglich machen. Dies hat verheerende Folgen für weite Teile der Wirtschaft. Nur wenn Unternehmen Investitionen verlässlich planen können, investieren sie in ihre Zukunft. Nur wenn Bürgerinnen und Bürger einen mittelfristigen Horizont überblicken können, investieren sie in eine neue Immobilie.

Es steht also schlecht um die tragenden Grundsätze einer Marktwirtschaft. Deutschland entfernt sich immer mehr von diesen Idealen. Dies liegt auch daran, dass die Orientierung an ökonomischen Prinzipien aktuell zu wenig Freunde und Unterstützer hat. Das muss sich ändern, wenn sich in diesem Land etwas ändern soll.