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Inmitten anhaltender Spannungen hat China seinen Ton gegenüber dem demokratischen Inselstaat Taiwan verschärft und vor einer Eskalation gewarnt. Wie die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtete, drohte Armeesprecher Wu Qian der Regierung in Taipeh am Sonntag mit den Worten: «Je zügelloser die Separatisten der 'Unabhängigkeit Taiwans' sind, umso enger wird die Schlinge um ihren Hals und umso schärfer wird das Schwert, das über ihren Köpfen schwebt.»

«Sehr beängstigend» Er sagte auch, dass Trump und seine Kampagne im vergangenen Jahr «wichtige Richtungen identifiziert hätten, in denen diese Wirtschaft verbessert werden könnte», wie etwa die Reduzierung bestimmter Vorschriften und die Behebung von Bereichen, in denen die USA im Handel benachteiligt wurden. Aber «die Art und Weise, wie wir das angehen, scheint mir sehr beängstigend zu sein».

Der Redaktion liegt offenbar eine Beschwerde an das Bundesgericht vor, wonach die Verteidigung von Vincenz die zuständigen Staatsanwälte wegen Befangenheit ablehnen. Geltend gemacht wird, das Staatsanwalt Marc Jean-Richard-dit-Bressel seinen Doktorvater, Professor Andreas Donatsch, als Experten beigezogen habe. Vincenz’ Anwalt, Lorenz Erni, sieht darin einen Verfahrensfehler und verlangt, dass Jean-Richard-dit-Bressel und seine Kollegen in den Ausstand treten.

Es werde alles angegriffen, was sicht- und angreifbar sei. «Hacker zielen zuerst darauf ab, Ziele zu finden. Und dann versuchen sie, offene Türen zu entdecken und da reinzugehen. Ein PC, der ungeschützt online geht, der wird in weniger als fünf Minuten gefunden und gehackt», so Aeschlimann

«Im schuldenfinanzierten Reformstau» ZEW-Experte Heinemann sieht auch die geplante Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro kritisch. Dies sorge für einen «erheblichen Lohnkostenschub für Geringqualifizierte in strukturschwachen Gebieten - und das in einem sich stark abkühlenden Arbeitsmarkt». Dagegen fehle es in der Vereinbarung an allem, was Deutschland dringend benötige: höheres Renteneintrittsalter, Ausweitung der Wochenarbeitszeit, mehr Eigenverantwortung im Fall von Krankheit und Pflege,...

Wofür sind die 500 Milliarden? In der schriftlichen Einigung von Union und SPD wird erwähnt, dass die Ausgaben insbesondere für Zivilschutz, Verkehr, Krankenhäuser, Energie, Bildung, Betreuung, Wissenschaft, Forschung, Entwicklung und Digitalisierung gehen sollen. Das lässt Spielraum für Interpretationen. Im neuen Bundestag soll ein Ausführungsgesetz mit Details beschlossen werden, für das eine einfache Mehrheit nötig ist. Das Ringen, in welche Bereiche das Geld genau fliesst, beginnt dann...

«Wir bekräftigen unsere Bereitschaft, an den Verhandlungen der zweiten Phase in einer Weise teilzunehmen, die den Forderungen unseres Volkes entspricht, und wir rufen zu verstärkten Anstrengungen auf, um dem Gazastreifen zu helfen und die Blockade gegen unser leidendes Volk aufzuheben», so Hamas-Sprecher Abdel-Latif Al-Qanoua. Eine Delegation der Hamas führt derzeit in Kairo Gespräche über die zweite Phase der Waffenruhe im Gazastreifen mit Vermittlern aus Ägypten und Katar.

In China ist die Konsumentenpreisinflation im Februar so schnell wie seit Januar 2024 nicht mehr zurückgegangen. Wie aus den Daten des Nationalen Statistikamtes vom Sonntag hervorging, sank der Konsumentenpreisindex (CPI) im vergangenen Monat um 0,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr und kehrte damit den Anstieg vom Januar (0,5 Prozent) um.

Der Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, sagte am Freitag, die demokratischen Abgeordneten könnten einen parteiischen Finanzierungsplan der Republikaner nicht unterstützen. «Ich bin entschieden gegen diese Resolution zur Fortführung des gesamten Haushaltsjahres, die einen Machterhalt für das Weisse Haus bedeutet und es dem Milliardär Elon Musk und Präsident Trump weiterhin ungehindert ermöglicht, das amerikanische Volk zu bestehlen», erklärte die Abgeordnete Rosa DeLauro,...

[unable to retrieve full-text content]Schifffahrt - Die Zahl der in Hongkong registrierten Schiffe ist gesunken. Der Grund könnte in drohenden US-Sanktionen liegen.