Tag Archives: Aktuelles

Mit nur 46% der tatsächlichen Kosten zahlen die Bahn Passagiere heute deutlich weniger als eigentlich nötig. (https://goo.gl/oGDDd4)  Diese, durch die Politik, künstlich tief gehaltenen Preise führen zu einer Übernachfrage der Bahn, was wiederum zu einem höheren Investitionsbedarf führt und somit die Kosten noch weiter in die Höhe treibt. Bereits heute investiert die Schweiz pro Kopf fast fünfmal so viel in die Bahninfrastruktur wie unser Nachbarland Deutschland. (https://goo.gl/QVra4C;...

In Zürich scheint ein lang anhaltendes Zerwürfnis ein mehr oder weniger gnädiges Ende gefunden zu haben. Der Interessenkonflikt zwischen Taxis und Fahrdiensten wie Uber scheint vorläufig entschieden.1 Das verabschiedete Gesetz wird von einigen gelobt und anderen bemängelt, wobei der eigentlichen Problematik leider nur wenig Beachtung geschenkt wird. Es wird Zeit für einen Überblick, der dem interessierten Leser reinen Wein einschenken soll. Wer immer sich mit der Wissenschaft der Ökonomie...

up!schweiz empfiehlt die JA-Parole zur Änderung des Bundesgesetzes über das Sozialversicherungsrecht. Wir kommen zum Schluss, dass die Methoden mit denen Sozialdetektive durch die neuen gesetzlichen Grundlagen wieder ausgestattet werden, aus liberaler Sicht allesamt keine Eigentumsverletzungen darstellen. Gleichzeitig sind die Massnahmen im Interesse aller unbescholtenen Versicherungsnehmer, welche durch die sich finanziell lohnende Missbrauchsbekämpfung unter dem Strich weniger Zwangsabgaben...

Nach langer Diskussion hat die Unabhängigkeitspartei up! die Nein-Parole zur Selbstbestimmungsinitiative (SBI) gefasst, die am 25. November zur Abstimmung kommt. In einem Positionspapier führt die Partei aus, dass die Initiative die völkerrechtliche Vertragsfähigkeit der Schweiz schwächt und damit die Gefahr staatlicher Übergriffe erhöht. Allerdings anerkennt die Partei, dass nicht jeder völkerrechtliche Vertrag positiv ist, und macht Vorschläge, um solche Verträge schneller, aber dennoch...

Zu den Agrar-Initiativen vom 23. September (Fair-Food-Initiative und Ernährungssouveränität) empfiehlt die Unabhängigkeitspartei up! ein doppeltes Nein. Die Partei zeigt sich in einer Pressemitteilung besorgt über den “Heimatschutz-Extremismus”, der beiden Initiativen innewohne. Gemäss up! sollte die Schweizer Landwirtschaftspolitik den genau entgegengesetzten Kurs einschlagen: hin zu mehr Freihandel und weniger staatlicher Förderung. Die beiden Initiativen halten gemäss up! ein ganzes Bündel...

Am 23. September 2018 stimmt die Schweiz über den Gegenvorschlag zur zurückgezogenen Volksinitiative “Zur Förderung der Velo-, Fuss- und Wanderwege [Velo-Initiative]” ab. Die Unabhängigkeitspartei up!schweiz empfiehlt deren Ablehnung. Nur Lösungen auf regionaler, kommunaler oder gar privater Ebene ermöglichen eine schlanke Verwaltung nahe bei den Bedürfnissen seiner Bürger. Föderalismus und SubsidiaritätNebst Fuss- und Wanderwegen sollen künftig in Artikel 88 der Schweizerischen...

Die Erfahrung zeigt: Will die Schweiz mit den Migrationswellen der letzten Jahre fertig werden, muss sie liberaler werden. Ein neuer OECD-Bericht zeigt: Die Migrationswellen der letzten Jahren stellen unseren Arbeitsmarkt vor Herausforderungen. Nüchtern festgestellt kamen über diese Migrationsquellen sehr viele niedrigqualifizierte Menschen ins Land. Der Bericht zeigt etwa, dass der...

Für die eidgenössischen Abstimmungen vom 10. Juni 2018 empfiehlt die Unabhängigkeitspartei ein doppeltes Nein. In beiden Vorlagen, die zur Abstimmung kommen, sieht sie eine gefährliche Ausdehnung der Staatstätigkeit. NEIN zur Vollgeldinitiative. – Klar NEIN sagt up! zur Initiative  «Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeldinitiative)». Obwohl up!...

Nationale Abstimmungen JA zu NoBillag Eine monatelange Angstkampagne der Gegner hat nur eines gezeigt: die Angst fast aller politischen Kräfte vor den freien, individuellen Entscheidungen der Bürgerinnen und Bürger. Wenn die Billag-Zwangsgebühren wegfallen, so haben alle Haushalte in der Schweiz die Freiheit, ihr Geld für ein Medienangebot ihrer Wahl auszugeben, statt dass dieses Geld an...

Warum soll die Finanzordnung 2021 abgelehnt werden? Die Direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer sind als temporäre Massnahmen entstanden, in den Krisenzeiten der zwei Weltkriege. Jene Aufgaben, die tatsächlich auf Bundesebene geregelt werden müssen, können aber heute so wie damals ohne diese Steuern wahrgenommen werden. Natürlich müssten viele Aufgaben des Bundes an die Kantone...