Die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen stagnieren

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Alexander Libman
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Die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen stagnieren und auch für die Zukunft gibt es wenig Anlass, an eine Verbesserung zu glauben. Das liegt einerseits an den Sanktionen gegen Russland, doch das ist nicht der einzige Grund: Russland hat große institutionelle Probleme, wie dieser Beitrag zeigt.

Im Jahr 2017 zeichnete sich der deutsch-russische Außenhandel zum ersten Mal seit dem Jahr 2012 durch positive Tendenzen aus: Die Exporte Deutschlands nach Russland sind nach Angaben des Statistischen Bundesamtes um 20,2 % und die Importe aus Russland um 18,7 % gestiegen.^[ 1 ] Damit ist Deutschland zum zweitwichtigsten Handelspartner Russlands (nach China) geworden; dabei entfallen ca. 40 % des russischen Außenhandels auf die Europäische Union. Russland war 2017 auf Platz 13 unter den Außenhandelspartnern Deutschlands nach dem Außenhandelsumsatz; mit Ausnahme der EU-Mitgliedstaaten erwirtschaften lediglich die USA, China und die Schweiz einen größeren Außenhandelsumsatz mit Deutschland als Russland. Muss man jedoch daraus schließen, dass die schwierige Phase der deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen vorbei ist und man wiederum auf ein nachhaltiges Wachstum hoffen kann?

Die Gründe für den Rückgang der deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen in den letzten Jahren scheinen offensichtlich zu sein: die politische Krise und die Sanktionen. Die bereits eingeführten EU-Sanktionen zielen nur auf relativ wenige Unternehmen und Sektoren der russischen Wirtschaft; ein Großteil der deutschen Unternehmen, die Geschäfte mit Russland machen, ist davon nicht unmittelbar betroffen. Aber Sanktionen ziehen auch indirekte Effekte nach sich, die zum Teil gravierende Konsequenzen haben. Zum einen ist es in den ersten Jahren nach der Einführung der Sanktionen nie klar, wie genau sie implementiert werden und wie die rechtlichen Vorschriften zu deuten sind. Es bedarf Zeit, um die Rechtspraxis zu entwickeln, und solange dies noch nicht geschehen ist, verhalten sich die Unternehmen eher vorsichtig. Dieses Problem beeinflusste die deutschen Unternehmen insbesondere in den Jahren 2014 bis 2015; heute scheint es weniger wichtig zu sein. Zum anderen kann man nie sicher sein, dass es in Zukunft nicht zu einer Ausweitung des Sanktionsregimes kommt, zumal die politische Lage angesichts Russlands Rolle etwa in den Konflikten um die Ukraine und um Syrien nach wie vor angespannt bleibt. Die negativen Effekte der Unsicherheit, die mit der Einführung von Sanktionen entstehen, sind größer als die Kosten der Sanktionen selbst.

Doch Sanktionen sind nicht der einzige – vielleicht sogar nicht der wichtigste – Grund, warum sich die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen auf Talfahrt befinden. Der andere Grund sind die fundamentalen Probleme der russischen Wirtschaft selbst, die interne Faktoren verursacht haben. Es ist kein Zufall, dass die deutschen Exporte nach Russland bereits seit 2012 sinken. Das Jahr 2017 bildet hier eine Ausnahme; denn das Außenhandelsvolumen liegt auch nach dem relativen Zuwachs im Vergleich zum Vorjahr deutlich unter dem Niveau des Jahres 2012. Die negativen Tendenzen haben sich längst vor dem Ausbruch der politischen Krise im Jahr 2014 herauskristallisiert. Die langfristige Realität der russischen Wirtschaft sieht heute so aus: Trotz gelegentlicher Schwankungen befindet sich Russland in einer Stagnation. Es kann zwar aufgrund konjunktureller Faktoren (wie sinkender Ölpreise) zu kurzfristigen Verbesserungen kommen (wie es gerade im Jahr 2017 der Fall war), längerfristig gleichen sie sich aber durch eine verschlechterte Wirtschaftslage aus: Das Wirtschaftswachstum blieb über mehrere Jahre hinweg auf der Nulllinie. Stagnierende Märkte sind für ausländische Handels- und Investitionspartner längerfristig nicht attraktiv. Dementsprechend kann auch etwa der Handel in einzelnen Jahren zunehmen (wie es 2017 der Fall war, als es der russischen Wirtschaft vorübergehend besser ging), aber nicht dauerhaft wachsen.

Warum aber stagniert die russische Wirtschaft? Die zentralen Ursachen sind institutioneller Natur: wenig Rechtssicherheit, hohe Korruption, unvorhersagbare Politik und ineffiziente Bürokratie bilden eine schlechte Grundlage für langfristige Investitionen, die aber für das Wirtschaftswachstum essenziell sind. Um die Situation zu verbessern, sind tiefgreifende Reformen – etwa im Bereich der Gerichtsbarkeit und der öffentlichen Verwaltung – notwendig. Diese Reformen werden in Russland seit mehr als einem Jahrzehnt diskutiert; gelegentlich werden Reforminitiativen ergriffen, die sich aber immer als Fehlstarts erweisen. Das Problem ist: Effektive Reformen würden die Rent-Seeking-Opportunitäten für die Machtinhaber reduzieren. Sie verringern auch die Möglichkeiten der politisch motivierten Eingriffe in das wirtschaftliche Geschehen. Beides läuft gegen die Interessen der einflussreichen Elitegruppen und des Regimes selbst. Wirtschaftliche Reformen werden also zu einem politischen Problem, das in der aktuellen Situation in Russland kaum gelöst werden kann.

Für die ausländischen Unternehmen (insbesondere diejenigen, die bereits viel Erfahrung auf den russischen Märkten haben) ist das Problem der geringen Rechtssicherheit vielleicht weniger ausgeprägt als für russische Unternehmen selbst: der Staat in Russland verzichtet, trotz einiger wichtiger Ausnahmen, auf Angriffe gegen ausländische Investoren. Ausländer leiden aber trotzdem darunter, dass es den russischen Unternehmen, die den Risiken im vollen Maße ausgesetzt sind, schlechter geht und die Wirtschaft entsprechend nicht wächst. Dazu kommen die protektionistischen Züge der russischen Wirtschaftspolitik, die in den letzten Jahren überdeutlich geworden sind. Die Politik der Importsubstitution und der Lokalisierung der Produktion in Russland wird zwar mit Ausnahme von einigen Sektoren (wie der Agrarwirtschaft, die von dem russischen Handelsembargo gegen europäische und US-amerikanische Lebensmittelimporte profitiert) weniger konsequent durchgesetzt, als es der russische Staat behauptet: Jedoch führen auch die bereits eingesetzten Maßnahmen zu nicht unerheblichen Kosten für ausländische Unternehmen. Das wichtigste ist dabei wiederum die Unsicherheit: Niemand weiß, wie die protektionistischen Maßnahmen in Zukunft ausgeweitet werden – sie können sich durch politische Krisen oder durch Interessen der russischen Lobbyisten unvorhersagbar verändern.

Das alles bedeutet, dass es längerfristig keine Gründe gibt, auf eine Verbesserung der russisch-deutschen Wirtschaftsbeziehungen zu hoffen. Selbst eine politische Verbesserung würde die internen institutionellen Probleme der russischen Wirtschaft nicht lösen. Und solch eine politische Verbesserung scheint heute unwahrscheinlich zu sein: Die russische Außenpolitik bleibt unvorhersagbar und konfrontativ. Nicht zuletzt kamen 2017 neue Risikofaktoren zu den bereits bestehenden hinzu. Das Countering America’s Aversaries Through Sanctions Act macht die Sanktionen, die die USA 2014 – ähnlich wie die EU – gegen die russische Wirtschaft verhängt haben, zum Bestand der US-Gesetzgebung (was de facto bedeutet, dass deren Abschaffung jetzt sogar in einem positiven politischen Szenario sehr unwahrscheinlich ist) und, noch wichtiger, erhöht die Risiken, dass Sanktionen auch gegen nicht-russische Unternehmen eingesetzt werden, die Geschäfte mit den sanktionierten Personen in Russland betreiben. Zwar wurde von dieser Option noch kein Gebrauch gemacht, aber allein der Fakt, dass sie auf dem Tisch ist, wird die Unternehmen sicherlich nicht ermuntern.

Diese pessimistische Sicht auf die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen bedeutet aber auch nicht, dass wir in absehbarer Zeit mit einem drastischen Verfall des deutsch-russischen Handels oder der Investitionen konfrontiert werden. Das würde nur dann passieren, wenn die russische Wirtschaft in eine fundamentale Krise geriete, und dafür gibt es keine Anzeichen. Auch eine stagnierende Wirtschaft erlaubt den Unternehmen (insbesondere wenn sie viel Erfahrung im Russland-Geschäft haben, was für viele deutsche Firmen zutrifft) stabile Profite zu machen. Der Fortbestand der deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen ist also gesichert: Aber von einem dauerhaften Wachstum kann offenbar keine Rede sein.

©KOF ETH Zürich, 26. Apr. 2018