by Von Peter Hettich (Regulierung.ch) – Zwei Tage musste die Welt auf die Entscheidung des US Präsidenten warten. Nun wissen wir: Die USA werden sich vom Pariser Klimaabkommen zurückziehen. Donald Trumps Symbiose mit den wohl einmal mehr entsetzten Experten, Journalisten und Bloggern hat erneut perfekt gespielt. Wir warten nun gespannt auf den nächsten Tweet. Nüchtern betrachtet ist die Entscheidung des US Präsidenten nur ehrlich. Durchschlagende Massnahmen im Sinne des Pariser Klimaabkommens waren von den USA auf bundesstaatlicher Ebene ohnehin nicht zu erwarten. Schon Präsident
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Von Peter Hettich (Regulierung.ch) – Zwei Tage musste die Welt auf die Entscheidung des US Präsidenten warten. Nun wissen wir: Die USA werden sich vom Pariser Klimaabkommen zurückziehen. Donald Trumps Symbiose mit den wohl einmal mehr entsetzten Experten, Journalisten und Bloggern hat erneut perfekt gespielt. Wir warten nun gespannt auf den nächsten Tweet.
Nüchtern betrachtet ist die Entscheidung des US Präsidenten nur ehrlich. Durchschlagende Massnahmen im Sinne des Pariser Klimaabkommens waren von den USA auf bundesstaatlicher Ebene ohnehin nicht zu erwarten. Schon Präsident Clinton wusste bei der Unterzeichnung des Kyoto Protokolls am 12. November 1998, dass er für die Ratifikation dieses Abkommens keine Mehrheit, schon gar keine Super-Mehrheit, mobilisieren kann. Auch Präsident Obama war sich seiner fehlenden Unterstützung im Parlament bewusst, als er am 3. September 2016 gegenüber UN-Generalsekretär Ban Ki-moon seine Zustimmung formal erklärte.
Dass die USA dem Pariser Klimaabkommen überhaupt erst beitreten konnten, war von vornherein nur deshalb möglich, weil das Abkommen im Kern unverbindlich ist. Die zentrale Bestimmung des Abkommens, Art. 4 Abs. 4, verpflichtet zu nichts. Der feine Unterschied zwischen dem Wort "shall" (verbindlich) und "should" (unverbindlich) hätte den ganzen Verhandlungsprozess denn auch fast zum Scheitern gebracht. Seine Unverbindlichkeit degradiert das Pariser Abkommen zur Symbolpolitik, dessen Nimbus sich dennoch erstaunlich viele Politiker und Journalisten hierzulande nicht entziehen konnten. Verhaftet in der Strahlkraft des Symbols nennt der Spiegel Trump nun einen "Klimakiller", obwohl die Emissionen der USA im Gegensatz zu Deutschland stark sinken: Dabei sein ist offenbar wichtiger als die effektiven Resultate. Manche räumen immerhin ein, das Abkommen sei zwar "fehlerhaft, aber doch ein erster Schritt in die richtige Richtung…" – ein Argument, das wir in letzter Zeit irgendwie häufig hören.
“Developed country Parties should continue taking the lead by undertaking economy-wide absolute emission reduction targets. Developing country Parties should continue enhancing their mitigation efforts, and are encouraged to move over time towards economy-wide emission reduction or limitation targets in the light of different national circumstances.”
— Art. 4 Abs. 4 Pariser Klimaabkommen
Ohne Massnahmen auch seitens den USA sind die ohnehin schon ambitionierten Ziele des Abkommens – eine Begrenzung auf 1,5-2 Grad Erwärmung – nicht erreichbar. Dass die Schweiz dennoch die für eine Zielerreichung notwendigen Anlagen mit "Negativ-Emissionen" entwickelt (so die NZZ), ist zwar löblich, aber im globalen Kontext nun erst recht bedeutungslos. Notwendig wäre jetzt, wie hier schon gefordert wurde, ein Plan B, der die Ressourcen für Reduktions- und Anpassungsmassnahmen neu austariert.
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Dieser Artikel erschien zuerst auf Regulierung.ch.