Merkels Apokalypse: Scheitert Paris, dann scheitert die Schöpfung

Von Ramin Peymani (Blog von Ramin Peymani) – Wer geglaubt hatte, dicker als beim Euro könne man nicht mehr auftragen, musste sich dieser Tage eines Besseren belehren lassen. Damals hatte uns Angela Merkel auf das nahende Ende Europas vorbereitet, sollten wir ihr nicht auf den alternativlosen Pfad der bedingungslosen „Rettung“ unserer Gemeinschaftswährung folgen.

Mancher hatte Zweifel, angesichts der ungeahnten Leidenschaft einer ansonsten so kühl und berechnend agierenden Kanzlerin. Weil aber die Deutschen ihre Obrigkeiten nicht gerne hinterfragen und außerdem das Risiko scheuen, wie der Teufel das Weihwasser, folgten sie ihr auf dem ebenso teuren wie unheilvollen Weg. Nun hat Merkel noch einen draufgelegt. Ging es seinerzeit nur um den Untergang Europas, steht jetzt gar das Schicksal der Menschheit auf dem Spiel. „Wir brauchen das Pariser Abkommen, um unsere Schöpfung zu bewahren“, diktierte Merkel den gierig an ihren Lippen hängenden Journalisten in die Notizblöcke. Dabei war nicht viel mehr passiert, als dass die Vereinigten Staaten erklärt hatten, sich aus der globalen Klimaschutzvereinbarung auszuklinken. Die Abkehr von der wohlfeilen Absichtserklärung, die das Papier nicht wert ist, auf dem sie gedruckt wurde, hat Schockwellen durch Europa gesandt. Geht es nach der Bundeskanzlerin, werden beim Scheitern des Pariser Abkommens nicht nur wir von diesem Planeten verschwinden – es wird nach uns auch nichts mehr geben. Mehr Drama geht nicht.

Deutlicher könnte nicht zutage treten, dass an die Stelle eines ehrlich gemeinten Umweltschutzes eine Klimareligion getreten ist

Jetzt erst recht, lautete wieder einmal das Motto, wie schon nach dem Euro-Desaster, dem Brexit-Votum und der Trump-Wahl. Einmal mehr verkündete die „politische Elite“ unisono, nichts werde sie aufhalten, was eher bedrohlich als beruhigend klingt. Hysterischer hätte der Aufschrei nicht sein können. Und deutlicher könnte nicht zutage treten, dass an die Stelle eines ehrlich gemeinten Umweltschutzes eine Klimareligion getreten ist, die von ihren Jüngern mit der Entschlossenheit der Kreuzritter verbreitet wird. Man kann sie irgendwie verstehen: Zu viele Wichtigtuer dürfen sich in demokratisch nicht legitimierten Gremien als Schattenregierung aufspielen. Zu viel Geld fließt aus dem großen Steuerzahlertopf in die Kassen aller möglichen Nichtregierungsorganisationen. Und das politische Führungspersonal möchte nicht riskieren, dass zwei Jahrzehnte Indoktrinierung und Umerziehung umsonst gewesen sind. Ganz zu schweigen von den mächtigen Auftraggebern der neu gegründeten Industriezweige, die ihre politischen Gehilfen mit erheblicher Spendenunterstützung und massivem medialen Beistand in die Ämter gehievt haben. Wer den Solar- und Windfürsten den Geldhahn zudreht, muss mehr fürchten als nur den Verlust der Macht. Donald Trumps Schritt ist daher mutig. Und er ist konsequent, zeigt sich doch immer wieder, dass handlungsfähige Nationalstaaten schneller zu besseren Lösungen gelangen als supranationale Bündnisse, die bestenfalls lose Verabredungen mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner hinbekommen.

Jenseits aller Ideologie ist das Ringen um das Klimaschutzabkommen vor allem die Fortsetzung eines immer heftiger wütenden Machtkampfs

Trump steht aus Sicht vieler Beobachter nun in einer Reihe mit den Holocaust-Leugnern. Etwas weniger Aufgeregtheit und eine kritischere Auseinandersetzung mit den Profiteuren einer überhitzten Ideologie wäre sachdienlicher. Und ebenso das Eingeständnis, dass die bisherigen Klimaschutzabkommen nicht mehr sind als Augenwischerei. Sie sind zudem ein Konjunkturprogramm für die Umweltverschmutzer. Jene nichteuropäischen Staaten, die das Abkommen verteidigen, tun dies in erster Linie, weil sie sich wirtschaftliche Vorteile versprechen – ohne wirklich viel zur Verbesserung beitragen zu müssen. Seien es die Entwicklungsländer, in die viel Geld fließt, ohne dem Umweltschutz zugutezukommen, oder die Dreckschleudern China und Indien, die große  Zugeständnisse für die fortgesetzte Energiegewinnung aus Kohle ausgehandelt haben. Jenseits aller Ideologie ist das Ringen um das Klimaschutzabkommen aber vor allem die Fortsetzung eines immer heftiger wütenden Machtkampfs. Hier die alteingesessene Führungskaste, die immer mehr Politikfelder dem parlamentarischen Entscheidungsprozess und der demokratischen Mitsprache entzieht, dort eine wachsende gesellschaftliche Bewegung, die dies einfach nicht mehr hinnehmen möchte. Das Spiel mit der Angst, mit dem Merkel & Co. ihre „Klimarettung“ betreiben, muss ein Ende haben. Denn düstere Dogmen, die von Konferenzen zur Regierungspolitik erklärt werden, haben mit Demokratie etwa so viel zu tun, wie der Mensch mit dem Klimawandel.

_

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog von Ramin Peymani.