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Durch Decke gehende Energiepreise nähren Sorgen um den sozialen Frieden in Deutschland. Schon seit Jahren sind viele Kinder und Jugendliche unter der Schwelle der Armutsgefährdung. Reicht die derzeit geplante Abhilfe aus?
Bei den Kindern und Jugendlichen in Deutschland ist offiziell jede und jeder Fünfte von Armut bedroht.
So leben 20,2 Prozent der Unter-18-Jährigen in armutsgefährdeten Haushalten. Das zeigt eine Antwort des Bundessozialministeriums auf eine Frage der Linken im Bundestag, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über die die Zeitungen der Funke Mediengruppe zuerst berichtet. Voraussichtlich an diesem Mittwoch will die Bundesregierung einen Sofortzuschlag für Betroffene auf den Weg bringen.
Den Linken reicht dies nicht. Familien litten besonders unter den aktuell sehr hohen Preisen für Lebensmittel und Energie, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch. Er forderte die sofortige Anhebung des Kindergelds für alle Kinder auf 328 Euro. Für die Ärmsten brauche es eine Kindergrundsicherung bis 630 Euro.
Mehr Geld für 2,7 Millionen Kinder und Jugendliche ab Juli
Bezogen auf das bundesweite mittlere Einkommen leben anteilsmäßig die meisten armutsgefährdeten Kinder und Jugendlichen im Stadtstaat Bremen, dort sind es 42 Prozent. Es folgen Sachsen-Anhalt mit 26,2 Prozent und Berlin mit 26,1 Prozent. Weit geringere Quoten gibt es in Baden-Württemberg (15,8 Prozent) und Bayern (12,2 Prozent).
Als Maßstab für Armutsgefährdung gilt dabei, wer mit weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens auskommen muss. Da die Berechnung auf dem gesamten Haushaltseinkommen basiert, ist der entscheidende Faktor das Einkommen der Eltern. Es handelt sich um die jüngsten statistischen Daten aus dem Jahr 2020.
Mit Blick auf die armutsgefährdeten Kinder und Jugendlichen will die Regierung voraussichtlich an diesem Mittwoch einen Sofortzuschlag auf den Weg bringen, wie es am Freitag in der Regierung geheißen hatte. Etwa 2,7 Millionen Kinder und Jugendliche sollen ab 1. Juli 20 Euro mehr im Monat bekommen.
Arbeitsgruppe zur Kindergrundsicherung geplant
Die Bundesregierung hatte ferner angekündigt, armutsgefährdeten Familien auch grundsätzlich besser helfen zu wollen. Auf die Frage der Linken, wann die angekündigte Kindergrundsicherung komme, schreibt das Sozialressort, zur Entwicklung des Vorhabens werde die im Koalitionsvertrag vereinbarte ressortübergreifende Arbeitsgruppe in Kürze starten. Bartsch sagte: „Dass die Bundesregierung erst einmal einen Arbeitskreis gründen will, ist eine bittere Nachricht.“
Wegen der steigenden Energiepreise hatte die Koalition zudem unter anderem die Abschaffung der EEG-Umlage, eine Anhebung der Pendlerpauschale für Fernpendler und einen Zuschlag für Bedürftige beschlossen. Die Grünen forderten weitere Entlastungen, etwa in Form eines Energiegelds. Es gehe um den sozialen Frieden in Deutschland. Als grundsätzliche Sozialreform will die Ampelkoalition zudem die Grundsicherung in heutiger Form durch ein Bürgergeld ersetzen. (dpa/red)
