Tag Archives: Politik

Urs Birchler Bei der Banque de France findet heute und morgen eine SUERF-Konferenz zum zwanzigsten Jarestag der Einführung des Euro statt. Die Konferenz wird live auf Youtube übertragen. Auf der Rednerliste die erste Garde: Heute, Do 28. März, ab 13:40 (Youtube): Christine Lagarde, Managing Director, International Monetary Fund (IMF) François Villeroy de Galhau, Governor, Banque de France Laurence Boone, Chief economist, Organisation of Economic Cooperation & Development (OECD) Agustin...

Das VBS hat seit dem neuen Jahr eine Cheffin. Anlässlich der SOG-DV vom 16. März 2019 hat sie sich an die Offiziere gewandt und dabei einige interessante Äusserungen (Hervorhebungen durch den Autor) gemacht, so etwa zu den “Entwicklungen im internationalen Streitkräftebereich”: “Wir stellen steigende Verteidigungsausgaben, eine Ausrichtung auf die Bekämpfung hybrider Bedrohungsformen, ein erneutes Schwergewicht auf die...

Marius Brülhart Angesichts eines weiteren überschüssigen Finanzjahres beim Bundeshaushalt möchte ich die Überschrift meines Batz-Eintrags von Februar 2018 um zwei Wörter ergänzen: Die Schuldenbremse sollte man vervollständigen. Mehr dazu hier.

Marius Brülhart und Kurt Schmidheiny Der Nationale Finanzausgleich (NFA), ein ewiger Zankapfel der Schweizer Politik, rückt 2019 noch stärker als sonst ins Rampenlicht. Gleich zwei NFA-Reformen stehen an: Eine neue Berechnungsmethode der kantonalen Finanzkraft im Zuge der Unternehmenssteuerreform und ein neues System zur Festlegung der Umverteilungssummen gemäss Vorschlag der Kantone. Erstaunlicherweise stossen die beiden Vorlagen – immerhin der erste gewichtige Umbau des NFA seit seiner...

Selbstbestimmungs-Initiative: Annahme würde auch Schweizer Banken schaden Am 25. November stimmen wir bei der sogenannten „Selbstbestimmungs“-Initiative über eine Vorlage ab, die auf den ersten Blick keinen Bezug zum Finanzplatz hat. Doch der Schein trügt, denn die Volksinitiative ist auch für den Finanzplatz gefährlich, so Sven Bisang von der Schwei-zerischen Bankiervereinigung....

Selbstbestimmungs-Initiative: Annahme würde auch Schweizer Banken schaden Am 25. November stimmen wir bei der sogenannten „Selbstbestimmungs“-Initiative über eine Vorlage ab, die auf den ersten Blick keinen Bezug zum Finanzplatz hat. Doch der Schein trügt, denn die Volksinitiative ist auch für den Finanzplatz gefährlich, so Sven Bisang von der Schweizerischen Bankiervereinigung....

Monika Bütler National- und Ständerat streiten um die – dringend notwendige – Reform der Ergänzungsleistungen (siehe NZZ und Tagesanzeiger, zum Beispiel). Ein Knackpunkt dabei ist die Anrechnung des Vermögens. Heute beträgt der Freibetrag zum Bezug von EL 37‘500 Franken, das darüber hinausgehende Vermögen wird nur zu 1/10 (im Heim: 1/5) zum Einkommen gerechnet. Es ist somit möglich, EL zu beziehen mit einem Vermögen von deutlich über 100’000 Franken. Das ist aus verschiedenen Gründen...

Urs Birchler Jörg Baumberger, mein Kollege von der UniSG, hat sich die Mühe gemacht, einige der von den Vollgeld-Initianten immer wieder zitierten Belege und Autoritäten genau anzusehen. Sein Bericht (hier im Volltext) ist ernüchternd: Die von den Initianten dauernd zitierte Studie der Copenhagen Business School: krass fehlerhaft. Die Reaktion der Initianten auf Feststellung der Fehler: im Stillen zugeben und öffentlich verschweigen. Die Behauptung, Island befinde sich auf dem Weg zum...

Urs Birchler Ein Knackpunkt der Vollgeld-Initiative ist die Geldpolitik. Die Initiative fordert, dass neu geschaffenes Geld von der SNB à fonds perdu, also ohne Gegenleistung, an Bund und Kantone oder Bürgerinnen und Bürger abgegeben werden muss. Im vorgeschlagenen Art. 99a Abs. 3 heisst es: Sie bringt im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrages neu geschaffenes Geld schuldfrei in Umlauf, und zwar über den Bund oder über die Kantone oder, indem sie es direkt den Bürgerinnen und Bürgern...

Urs Birchler Auf die bevorstehende Abstimmung vom 10. Juni hin, hier eine aktuelle Version des von Jean-Charles Rochet und mir verfassten Vollgeld-Leifaden. Der Leifaden ist neutral geschrieben und versucht, den Argumenten sowohl der Befürworter als auch der Gegner gerecht zu werden. Die teilweise völlig verdrehten Argumente der Initianten in der öffentlichen Diskussion (kürzlich war ich mit Kathrin Bertschy (GLP) und Raffael Wüthrich (VGI) am Radio, nachzuhören im Kontext) erfordern hier...