Marius Brülhart
Angesichts eines weiteren überschüssigen Finanzjahres beim Bundeshaushalt möchte ich die Überschrift meines Batz-Eintrags von Februar 2018 um zwei Wörter ergänzen:
Die Schuldenbremse sollte man vervollständigen.
Mehr dazu hier.

Marius Brülhart und Christian Hilber
In einem NZZ-Gastbeitrag haben wir unlängst dargelegt, wieso wir an der Besteuerung von Eigenmietwerten festhalten würden. Aus Platzgründen konnten wir dort nicht auf alle uns wichtigen Aspekte eingehen. Das holen wir nun nach.
Worum geht es? Die eidgenössischen Räte arbeiten derzeit an einer Vorlage für die Abschaffung der Eigenmietwertbesteuerung. Das würde die Hausbesitzer entlasten. Im Gegenzug sollen Hypothekarzinsen nicht mehr abgezogen werden können. Das wiederum täte den meisten Hausbesitzern weh. Viele Befürworter eines solchen Systemwechsels betrachten diesen daher als einigermassen neutral für die Hausbesitzer, sehen darin aber insbesondere den Vorteil, dass steuerliche Anreize zum Schuldenmachen wegfallen würden.
In unserem NZZ-Artikel

Marius Brülhart und Kurt Schmidheiny
Der Nationale Finanzausgleich (NFA), ein ewiger Zankapfel der Schweizer Politik, rückt 2019 noch stärker als sonst ins Rampenlicht. Gleich zwei NFA-Reformen stehen an: Eine neue Berechnungsmethode der kantonalen Finanzkraft im Zuge der Unternehmenssteuerreform und ein neues System zur Festlegung der Umverteilungssummen gemäss Vorschlag der Kantone.
Erstaunlicherweise stossen die beiden Vorlagen – immerhin der erste gewichtige Umbau des NFA seit seiner Einführung im Jahr 2008 – kaum auf Widerstand. Während der Unternehmenssteuerreform im Mai voraussichtlich eine zweite Bewährungsprobe an der Urne bevorsteht, scheint deren NFA-Komponente politisch unumstritten. Und der Vorschlag zum Systemwechsel bei der Umverteilung wurde im März 2017 von 21 Kantonen

Marius Brülhart
In einer ersten Überschlagsrechnung zur Unternehmenssteuer-plus-AHV-Reform kam ich kürzlich zum Schluss, dass diese Vorlage signifikant zu Lasten von Haushalten in den unteren 90 Einkommensperzentilen („Untere-90“) an die oberen 10 Prozent („Top-10“) umverteilen würde.
Angesichts der politischer Brisanz einer solchen Diagnose sollte meine holzschnittartige Analyse daraufhin geprüft werden, ob sie auch bei einem etwas feineren Ansatz zum gleichen Schluss führt.
Insbesondere gilt es, dynamische Wirkungen der Steuerreform zu berücksichtigen, denn die betroffenen Firmen werden zweifelsohne auf Steuersatzänderungen reagieren. Zudem sollte man dem Anteil ausländischer Anteilseigner an Schweizer Unternehmen Rechnung tragen, denn ein beträchtlicher Teil der von Schweizer

Marius Brülhart
Im Mai hat der Ständerat vorgeschlagen, die beiden grössten wirtschaftspolitischen Reformpojekte – Unternehmenssteuern und AHV – nach den gescheiterten Volksabstimmungen des Vorjahres im Kombi-Pack neu aufzulegen. Die Einnahmenausfälle einer etwas entschärften Steuerreform würden, so lautet der neue Slogan, Franken um Franken kompensiert durch zusätzliche Gelder für die AHV. Der Vorschlag scheint bislang auf geraume Zustimmung quer durch die Bundesratsparteien zu stossen.
Dieser Konsens ist beinahe verdächtig: Alle sehen sich offenbar als Gewinner, obwohl – oder gerade weil – die diskutierten Reformen komplexe und milliardenschwere Finanzflüsse umlenken.
Ein möglicher Grund ist, dass die wahrscheinlichen Verlierer der Reformen in der politischen Diskussion untervertreten

Marius Brülhart
„Budgetiert wird rot, abgeschlossen wird schwarz.“ So bringt der Tages-Anzeiger auf den Punkt, wie der Bundeshaushalt im 21. Jahrhundert bislang funktioniert. Seit der Einführung der Schuldenbremse im Jahr 2003 wird Jahr für Jahr weniger Geld ausgegeben als im Budget vorgesehen. Sogar in der tiefsten Finanzkrise war das so. Auch das Rechnungsjahr 2017 bot keine Ausnahme: Von den im Voranschlag gesprochenen Geldern blieben 400 Millionen als Kreditreste übrig. Und das trotz schmerzhafter Sparmassnahmen bei der Erarbeitung des Voranschlags im Dezember 2016.
Nicht voll ausgeschöpfte Budgets sind an sich kein Problem, sondern eher Ausdruck einer funktionierenden Verwaltung. Die Departemente haben in der Budgetierungsphase einen Anreiz, eine Sicherheitsmarge mit

Marius Brülhart, Patricia Funk, Christoph Schaltegger, Peter Siegenthaler und Jan-Egbert Sturm
Seit das Schweizer Stimmvolk 2001 die Schuldenbremse zog, geht es dem Bundeshaushalt prächtig. Die Bremse erwies sich gar als Rückwärtsgang: Bis 2016 schrumpfte die Verschuldung des Bundes von 124 auf 99 Milliarden Franken und von 26% auf 15% des BIP.
Dem bedrohlichen Schuldenanstieg der Neunzigerjahre konnte somit Einhalt geboten werden, und daher ist die Schuldenbremse ohne Zweifel als eine helvetische Erfolgsgeschichte zu bewerten. Sie wurde denn auch zum Exportschlager.
Die wiederkehrenden Überschüsse des Bundeshaushalts hatten allerdings auch ihren Preis.
In politischer Hinsicht verursachen sie ein gewisses Kommunikationsproblem. Es ist schwierig, Ausgabendisziplin und Sparanstrengungen

Marius Brülhart und David Staubli
Die politischen Kaffeesatzleser sind sich nach der Abstimmung einig: Die USR III scheiterte in erster Line an einem Mangel an Vertrauen. Es fehlte dem Stimmvolk offenbar am Glauben an die Seriosität der Vorbereitungen. Der Median-Stimmbürger stimmte im Zweifelsfall wohl nein, in der Hoffnung auf eine überzeugendere Vorlage im zweiten Anlauf.
War die USRIII angesichts des unbestrittenen Handlungsbedarfs der Weisheit letzter Schluss? Diese Frage ist tatsächlich schwer zu beantworten.
Einerseits wurde von Anfang an mit Information zurückgehalten. Auch uns als relativen Kennern der Materie fiel nämlich auf, wie spärlich von offizieller Seite zu den wahrscheinlichen Auswirkungen der vorgeschlagenen Reformen kommuniziert wurde.
Es fehlten insbesondere Schätzungen zum Ausmass, in welchem neue Abzugsmöglichkeiten für Statusfirmen und ordentlich besteuerte Unternehmen beansprucht werden könnten. Wie stark würden diese Massnahmen die steuerbare Gewinnsumme schmälern, und wie zielgenau betreffen sie die aktuellen Statusfirmen? Diese entscheidenden Zahlen wurden nicht geliefert. Mit etwas gutem Willen und in Zusammenarbeit mit den kantonalen Steuerämtern wären diese Grössen gewiss bezifferbar.

Marius Brülhart und David Staubli
Die Unternehmenssteuerreform III, über die wir am 12. Februar abstimmen, kommt derzeit kaum aus den Schlagzeilen. Ein „Zahlenkrieg“ ist im Gang mit weit auseinanderklaffenden Behauptungen.
Dies ist einerseits Ausdruck einer komplexen Materie und einer facettenreichen Vorlage, bei der finanziell und volkswirtschaftlich einiges auf dem Spiel steht.
Andererseits kann man sich als interessierter Beobachter des Eindrucks schwer erwehren, es werde von offizieller Seite etwas zurückhaltend kommuniziert. So findet man im Abstimmungsbüchlein keinerlei Schätzungen über die zu erwartenden Folgen für die öffentlichen Finanzen, geschweige denn für die Gesamtwirtschaft. Die 1,1 Milliarden, die dort als einzige Zahl erwähnt werden, sind eine rein mechanische Nullsummen-Umverteilung vom Bund an die Kantone, geben aber keinen Aufschluss darauf, wie sich die vorgeschlagenen Reformen auf den konsolidierten Staatshaushalt von Bund, Kantonen und Gemeinden auswirken würden.
Wir versuchen daher in einer aktuellen Studie, etwas Licht in dieses Dunkel zu bringen. Wir fassen die zentrale Problemstellung der USRIII zuerst in ein einfaches algebraisches Modell.

Marius Brülhart
Die Luzerner Stimmbürger werden im September über eine Volksinitiative abstimmen, die verlangt, dass der kantonale Unternehmenssteuersatz von 1.5% auf 2.25% angehoben wird. Ein idealer Anlass, um über die Auswirkungen kantonaler Firmensteuern nachzudenken – und sich der Komplexität der Materie wieder einmal bewusst zu werden.
Die Kernfrage bei solchen Entscheiden lautet immer gleich: Wie würde sich eine Steuererhöhung auf das Steuersubstrat und letztlich auf die Steuereinnahmen auswirken? Je empfindlicher das Steuersubstrat reagiert, desto weniger attraktiv ist eine Steuererhöhung. Wenn die Firmen in Scharen davonzulaufen drohen, dann behelligt man sie besser nicht zu stark.
Könnte man jedenfalls meinen.
Luzern liefert uns dazu trefflichen Anschauungsunterricht. Im Jahr 2012 haben die Luzerner die kantonale Gewinnsteuer um die Hälfte von 3% auf den schweizweit tiefsten Satz von 1.5% gesenkt. Dieser markante Steuerschnitt erlaubt uns, anhand der danach beobachteten Entwicklungen grob abzuschätzen, welche Reaktionen Unternehmenssteueränderungen nach sich ziehen.
In Luzern ausgewiesene Gewinne haben eindeutig auf die Steuersenkung reagiert: Die steuerbaren Gewinne stiegen 2012 innert Jahresfrist um eine knappe Milliarde an (gemäss EFV-NFA-Datenbank). Dies entspricht einem Wachstum von Luzerns Anteil an der gesamtschweizerischen Gewinnsumme um stolze 40%.