Ökonomenstimme

Die notwendige Einstimmigkeit bei steuerpolitischen Beschlüssen beschränkt Europas Handlungsfähigkeit. Dieser Beitrag diskutiert die Problematik von supranationalen Mehrheitsbeschlüssen und stellt zwei alternative Lösungsvarianten vor.  Die Europäische Kommission beklagt eine fehlende Handlungsfähigkeit Europas in steuerlichen Fragen. Aus diesem Grund hat sie vorgeschlagen, das Verfahren für steuerpolitische Beschlüsse in der EU zu ändern. Künftig sollen Beschlüsse auch mit einer...

Wohnungsnot ist eher Zeichen eines Staats- als eines Marktversagens. Enteignungen können keine Lösung dafür sein – sondern eher, rasch mehr Bauland verfügbar zu machen. In den letzten Wochen wurde deutschlandweit gegen den „Mietenwahnsinn“ demonstriert. Zudem startete in Berlin eine Unterschriftenaktion für ein Volksbegehren. Ziel der dortigen Initiative ist es, Unternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen zu «vergesellschaften»...

Spätestens nach Dieselgate, dem Aufstieg von Tesla sowie neuen, verschärften Klimavorgaben in der EU und China sollte sich auch die deutsche Autoindustrie auf die Herstellung und Weiterentwicklung batteriebetriebener Autos fokussieren. „Volkswagen spaltet die Autobranche“ titelte das Handelsblatt. Im März 2019 hatte VW-Chef Herbert Diess gedroht, den Lobbyverband der deutschen Autoindustrie (VDA) zu verlassen. Die vom Verband propagierte Fächerstrategie führe in die Sackgasse. Nicht...

Die mangelnde Staatlichkeit der Eurozone und die Tatsache, dass nicht alle EU-Mitgliedstaaten den Euro eingeführt haben, birgt das Potential zur Spaltung des Binnenmarktes. Der „Euro für alle“ würde dem EU-Binnenmarkt neuen Schub verleihen. Mit 20 Jahren Erfahrung gehört der Euro noch zu den ganz jungen Währungen. Zunächst nur als Buchgeld eingeführt, wurde er am 1. Jänner 2002 – in der Zwischenzeit in 19 EU-Mitgliedstaaten - gesetzliches Zahlungsmittel. In der kurzen Geschichte des...

In einem neuen Sammelband zeigt Dalia Marin, wie Deutschland es schaffte, innert weniger Jahre die Arbeitslosigkeit deutlich zu senken und die Exporte zu erhöhen. In diesem Beitrag fasst sie die wichtigsten Erkenntnisse des Buches zusammen. In den späten 1990er Jahren wurde Deutschland als "der kranke Mann Europas" bezeichnet. Deutschland ist heute ein „wirtschaftlicher Superstar“. Die Arbeitslosigkeit ging von 13 Prozent im Jahr 2005 auf 6,1 Prozent im Jahr 2016 zurück. Deutschland...

In den Kampagnen für die bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament geht es unter anderem um den Antagonismus zwischen der inklusiven Sichtweise einer "europäischen Identität" und rechtsradikalen Positionen, wie sie unter anderen von der fremdenfeindlichen "Identitarian-Bewegung" vertreten werden. Die Finanzkrise von 2008 und die Migrationswelle von 2015 haben zu raschen strukturellen Veränderungen geführt und Unsicherheit über den zukünftigen Lebensstandard in der EU...

Der Wissenschaftliche Beirat beim deutschen BMWi hat ein Gutachten zu den Möglichkeiten der Verringerung der deutschen Leistungsbilanzüberschüsse vorgelegt. Er bietet Anlass, sich den Einfluss der Überschüsse auf den Arbeitsmarkt anzuschauen. o eine Beeinflussung der Lohnpolitik mit dem Ziel höherer Arbeitnehmerkaufkraft (und verminderter deutscher Preis-/Leistungsvorteile im Export) (X) ,  o eine Besteuerung von Kapitalerträgen, die im Ausland erzielte Kapitaleinkünfte höher...

Viele Stimmen fordern eine geldpolitische Umkehr weg von den Negativzinsen beziehungsweise der Nullzinspolitik. Doch die Prognosen der SNB und EZB zeigen keine Notwendigkeit für einen Kurswechsel – eher im Gegenteil. Seit der Finanz- und Wirtschaftskrise, also seit über zehn Jahren, befinden sich die Schweizer und die Europäische Geldpolitik im Krisenmodus. Neben der grossen Bilanz der Schweizerischen Nationalbank (SNB) verdeutlichen dies hierzulande am auffälligsten die seit vier...

Mietpreisbremse, sozialer Wohnungsbau oder die neue „Bleibeprämie“ allein werden den Druck auf die Städte und die steigenden Wohnkosten in den Ballungsräumen nicht bremsen. Mit Investitionen in die digitale Anbindung des ländlichen Raums könnten die Chancen der Digitalisierung genutzt, die Regionen gestärkt und die Städte entlastet werden. Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Das sagen die deutsche Justiz- und Verbraucherschutzministerin Katarina Barley sowie Innen- und...